Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 22.04.2024 betr. Änderungen in der Parkraumbewirtschaftung für die Gewerbetreibenden und Selbständigen Darmstadts

Vorlage-Nr. SV-2024/0018 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 22.04.2024 betr. Änderungen in der 
Parkraumbewirtschaftung für die Gewerbetreibenden und Selbständigen Darmstadts 
 
 
 
 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 
Darmstadt, 22.04.2024 
 
Antrag: Änderungen in der Parkraumbewirtschaftung für die Gewerbetreibenden und 
Selbständigen Darmstadts 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die Stellung der Gewerbetreibenden und Selbständigen ist bislang nicht ausreichend in der 
Satzung zur Parkraumbewirtschaftung geregelt. Wir bitten um folgende Anpassungen, die die 
Interessen der nach wie vor durch die Pandemie, der Energiepreiskrise und der Inflation 
gezeichneten Gewerbetreibenden und Selbständigen aufgreifen.  
1.) Gewerbetreibende und Selbständige sollen die Möglichkeit erhalten, entpersonalisierte und 
kennzeichenunabhängige Sonderausweise zu erwerben.  
2.) Die Kosten für diese Parkausweise sollen nicht höher sein als die Kosten der Parkausweise 
für Privatpersonen. 
3.) Um Wettbewerbsnachteile unter den Gewerbetreibenden und den Selbständigen in 
verschiedenen Stadtteilen zu vermeiden, sollen alle bewirtschafteten Stadtgebiete den 
gleichen Regelungen unterliegen.  
4.) Für Pflegedienste und Beschäftigte in Seniorenwohnanlagen und Kliniken soll es ebenfalls 
möglich sein, Parkausweise auch in anderen Stadtteilen zu erwerben bzw. den Betreibern 
solcher Wohnanlagen und Kliniken soll es möglich sein, entpersonalisierte und 
kennzeichenunabhängige Sonderausweise zu erwerben.  
5.) Es gibt Gewerbetreibende und Selbständige, die sich aus Emissions- und Kostengründen 
ein Auto/Kleinbus teilen und zwar in räumlicher Nähe, aber in unterschiedlichen 
Parkzonen ihre Läden haben. Für diese Fälle, die sicherlich nicht sehr zahlreich sind, soll 
es die Möglichkeit geben, einen Parkausweis auf zwei Standorte auszustellen.  
6.) Wünschenswert wäre die Verlängerung der Höchstparkdauer auf bis zu vier Stunden, um 
Besucherinnen und Besuchern in den Stadtteilen ungestörte Aufenthalte zu ermöglichen.   
7.) Wünschenswert wäre ebenfalls, dass die Parkraumbewirtschaftung nur bis 20:00 gilt und 
an den Wochenenden gar nicht.  
Erklärung erfolgt mündlich.  
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.  
 
Vielen Dank.  
 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Punkt 7: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 22.04.2024 betr. Änderungen in der 
Parkraumbewirtschaftung für die Gewerbetreibenden und Selbständigen 
Darmstadts 
 (SV-Nr. 2024/0018) 
 
Der Ausschuss für Mobilität, Bürgerservice, Ordnungswesen, Brand-, 
Katastrophen-schutz und Rettungswesen empfiehlt der Stadtverordneten-
versammlung, den Antrag abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, Die Linke., UFFBASSE und FDP 
Stimmenthaltung: AfD-Fraktion

Punkt 24.5: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 22.04.2024 betr. Änderungen in der 
Parkraumbewirtschaftung für die Gewerbetreibenden und Selbständigen 
Darmstadts 
 (V-Nr. SV/2024/0018) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 13: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 22.04.2024 betr. Änderungen in der 
Parkraumbewirtschaftung für die Gewerbetreibenden und Selbständigen 
Darmstadts 
 (V-Nr. SV-2024/0018) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, UFFBASSE, Die Linke. und FDP  
Stimmenthaltung: UWIGA/WGD