Neue Aufstellung von vielen Schildern "Eingeschränktes Haltverbot" in der St.-Ägedius-Straße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663 
 
Vorlagen-Nummer 
 1073/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 16.05.2017 
 
Neue Aufstellung von vielen Schildern "Eingeschränktes Haltverbot" in der St.-Ägedius-Straße 
in Porz-Wahn 
Hier: Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 06.12.2016, 
TOP 8.2.4 
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1:  
„Was kostet das Aufstellen eines Verbot- Schildes?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Das Aufstellen eines Verbotsschildes kostet circa 70,00 € bis 200,00 €, abhängig davon, ob ein Mast 
gesetzt werden muss oder ob das Schild an einem vorhandenen Mast befestigt werden kann. 
 
 
Frage 2: 
„Wieviel kosten alle Verbots- Schilder auf der St.- Ägidius- Straße?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass Verkehrsschilder „eingeschränktes Haltverbot“ 
entfernt werden können. 
Im relevanten Teilstück Im Bodenfeld/Adolf-Kolping-Straße stehen sechs Schilder, davon werden 
zwei in Kürze entfernt. Die verbleibenden Verkehrszeichen „eingeschränktes Haltverbot“ werden 
dementsprechend angepasst. Eine Anordnung ist bereits getroffen. Die Kosten belaufen sich auf 
max. 1200 €. 
 
 
Frage 3: 
„Aus welchem Anlass wurden diese „Eingeschränktes Haltverbot“- Schilder aufgestellt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verkehrszeichen wurden im Zuge der Neuordnung des Parkens (alternierendes Parken) erforder-
lich. 
 
 
Frage 4: 
„Wie hoch ist das Budget für das Geschäft der laufenden Verwaltung des Amtes Straßen und Ver-
kehrstechnik, besonders der festgeschrieben Haushaltsposten für den Bezirk Porz?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Für Unterhaltungsmaßnahmen Straßenbau im Stadtbezirk Porz steht im Jahr 2017 ein Planbudget für 
die Auftragsvergabe an Fremdfirmen in Höhe von 1.545.600 € zur Verfügung.

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Frage 5: 
„Sind diese vielen Schilder gegen die Meinung des Amtes Straßen und Verkehrstechnik „den Schil-
der- Dschungel zu bekämpfen“ aufgestellt worden?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Es besteht immer die Diskrepanz aus den Forderungen zur verkehrsrechtlichen Notwendigkeit und 
Minimierung des Schilderwaldes. Die Verwaltung wägt dies bei der Anordnung von Schildern sorgfäl-
tig ab.