Gem. Dringlichkeitsantrag - Blockierung der Einfahrt Altenheim Oberländer Wall 16 - 22

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
FDP 
Die Partei 
Klimafreunde 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0589/2021 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 
 
Blockierung der Einfahrt durch Falschparker am Altenheim Oberländer Wall 16 - 22, 
gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Die Partei und 
Klimafreunde 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung einer Sondersitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. 
 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Vor der Krankenwageneinfahrt sollen beiderseits zeitnah Fahrradständer aufgestellt werden, 
um die Möglichkeit des Zuparkens der Einfahrt zu verhindern. Diese soll als schraffierte 
Sperrfläche gekennzeichnet werden. 
 
Begründung:  
 
Täglich parken Autos vor der Ein- und Ausfahrt des Altenheims - trotz der Beschilderung 
„Krankenwagen einfahrt“, Totenabtransport, Liefereinfahrt, Einfahrt für Ölbetankung etc.. Die 
Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind regelmäßig vor Ort - was aber nicht zur Abhilfe des 
Problems führt.

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Begründung der Dringlichkeit: 
Zur sofortigen Beseitigung des Problems und der täglichen Involvierung des Personals des 
Ordnungsamtes ist es notwendig unverzüglich Fahrradständer aufstellen zu lassen, damit 
das Altenheim die Einfahrt nutzen kann. Zudem besteht hier eine Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit, wenn Krankentransporte dadurch nicht möglich sind.  
 
 
Antje Kosubek  Ralf Uerlich  Tim Cremer  Michael Scheffer 
Grüne       SPD   Die Linke 
 
 
Christian Nüsser  Sabine Kader  Lea Horch 
FDP    Die Partei  Klimafreunde

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1048/2021 
Freigabedatum 
18.03.2021  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Gem. Dringlichkeitsantrag - Blockierung der Einfahrt Altenheim Oberländer Wall 16 - 22 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Zur sofortigen Beseitigung des Problems und der täglichen Involvierung des Personals des Ord-
nungsamtes ist es notwendig unverzüglich Fahrradständer aufstellen zu lassen, damit das Altenheim 
die Einfahrt nutzen kann. Zudem besteht hier eine Gefährdung der Verkehrssicherheit, wenn Kran-
kentransporte dadurch nicht möglich sind.  
 
 
Beschluss: 
Vor der Krankenwageneinfahrt sollen beiderseits zeitnah Fahrradständer aufgestellt werden, um die 
Möglichkeit des Zuparkens der Einfahrt zu verhindern. Dies soll mit einer schraffierten Sperrfläche 
gekennzeichnet werden. 
 
Datum 
18.03.2021 
 Abstimmungsergebnis 
zugestimmt 
 Unterschrift 
gez. Hupke 
 Unterschrift 
gez. Leitner 
    Bezirksbürgermeister  2. stellv. Bezirksbürgermeister

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Begründung: 
Die Begründung zum Antrag sowie zur Dringlichkeit ist in dem als Anlage 1 beigefügten Antrag aus-
geführt.