Gem. Dringlichkeitsantrag - Blockierung der Einfahrt Altenheim Oberländer Wall 16 - 22
Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 1048/2021 vom 18.03.2021
Stand: Am 22.04.2021 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Anlage 1 - Gem. Dringlichkeitsantrag Blockierung Einfahrt Altenheim Oberländer Wall 16-22
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke FDP Die Partei Klimafreunde Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0589/2021 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 Blockierung der Einfahrt durch Falschparker am Altenheim Oberländer Wall 16 - 22, gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Die Partei und Klimafreunde Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Vor der Krankenwageneinfahrt sollen beiderseits zeitnah Fahrradständer aufgestellt werden, um die Möglichkeit des Zuparkens der Einfahrt zu verhindern. Diese soll als schraffierte Sperrfläche gekennzeichnet werden. Begründung: Täglich parken Autos vor der Ein- und Ausfahrt des Altenheims - trotz der Beschilderung „Krankenwagen einfahrt“, Totenabtransport, Liefereinfahrt, Einfahrt für Ölbetankung etc.. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind regelmäßig vor Ort - was aber nicht zur Abhilfe des Problems führt. - 2 - Begründung der Dringlichkeit: Zur sofortigen Beseitigung des Problems und der täglichen Involvierung des Personals des Ordnungsamtes ist es notwendig unverzüglich Fahrradständer aufstellen zu lassen, damit das Altenheim die Einfahrt nutzen kann. Zudem besteht hier eine Gefährdung der Verkehrs- sicherheit, wenn Krankentransporte dadurch nicht möglich sind. Antje Kosubek Ralf Uerlich Tim Cremer Michael Scheffer Grüne SPD Die Linke Christian Nüsser Sabine Kader Lea Horch FDP Die Partei Klimafreunde -
Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 1048/2021 Freigabedatum 18.03.2021 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Gem. Dringlichkeitsantrag - Blockierung der Einfahrt Altenheim Oberländer Wall 16 - 22 Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 Begründung für die Dringlichkeit: Zur sofortigen Beseitigung des Problems und der täglichen Involvierung des Personals des Ord- nungsamtes ist es notwendig unverzüglich Fahrradständer aufstellen zu lassen, damit das Altenheim die Einfahrt nutzen kann. Zudem besteht hier eine Gefährdung der Verkehrssicherheit, wenn Kran- kentransporte dadurch nicht möglich sind. Beschluss: Vor der Krankenwageneinfahrt sollen beiderseits zeitnah Fahrradständer aufgestellt werden, um die Möglichkeit des Zuparkens der Einfahrt zu verhindern. Dies soll mit einer schraffierten Sperrfläche gekennzeichnet werden. Datum 18.03.2021 Abstimmungsergebnis zugestimmt Unterschrift gez. Hupke Unterschrift gez. Leitner Bezirksbürgermeister 2. stellv. Bezirksbürgermeister 2 Begründung: Die Begründung zum Antrag sowie zur Dringlichkeit ist in dem als Anlage 1 beigefügten Antrag aus- geführt.
Beratungsverlauf
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22.04.2021
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.18, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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