Um-/Nachbesetzungen

STADT.
CITY.
VILLE.
BONN.

Beschlussauszug

Sitzung des Rates vom 09.02.2023

5.29 Ersatzwahl eines Mitgliedes: Regionalrat des
Regierungsbezirks Köln 201739-01

ungeändert beschlossen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Bonn wählt Herrn Stv. Alois Saß als neues Mitglied für den
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln.

An einer Aussprache beteiligten sich:

Es fand keine Aussprache statt.

“O“”"“ Stadt aachen
31. Januar 2023
Vorläufiger Beschlussauszug
Sitzung des Rates der Stadt Aachen vom 14.12.2022
An
34.1 Umbesetzungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 13.12.2022
Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die von der GRÜNE-Fraktion mit Schreiben vom 13.12.2022 
beantragten Umbesetzungen.
Rat/24/WP18 Ausdruck vom: 31.01.2023 
Seite: 1/1

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
Weitere GREMIEN-UMBESETZUNGEN
Beirat regiolT:
Bisheriges Mitglied; Pola Heider 
Neues Mitglied; Sebastian Klick
Regionalrat Regierungsbezirk Köln:
Bisheriges Mitglied: Kaj Neumann 
Neues Mitglied: Wilfried Fischer
SPK Aachen - Kuratorium Jugend- und Kulturstiftung:
Bisheriges stellvertretendes Mitglied: Pola Heider 
Neues stellvertretendes Mitglied: Monika Wenzel
SPK Aachen - Zweckverband;
Bisheriges Mitglied: Pola Heider 
Neues Mitglied: Lars Lübben
Bisheriges Mitglied: Astrid Vogelheim 
Neues Mitglied: Doris Kurschilgen
Bisherige persönliche Stellvertretung für Franca Braun: Lars Lübben 
Neue persönliche Stellvertretung für Franca Braun: Kaj Neumann
Mit freundlichen Grüßen
Relindis Becker 
Fraktionsgeschäftsführerin
Verwaltungsgebäude Katschhof 
Johannes-Paul-ll-$ii\ 1 
D-52062 Aachen
Seite 3 von 3
GRÜNE Fraktion: Raum 104 
Tel.: 0241432-7217 
Fax: 0241432-7213

Seite 1 von 3 
Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 3/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Fabian Esser 
Telefon 0221-147-2038 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 21.02.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 24.02.2023 4. beschließend 
 
TOP: 
Um-/Nachbesetzungen 
 
Vorschlag: 
a) Herr Kaj Neumann (DIE GRÜNEN) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied aus dem 
Regionalrat aus. Nachfolger wird Herr Wilfried Fischer (DIE GRÜNEN). 
 
Herr Wilfried Fischer (DIE GRÜNEN) wird zudem Nachfolger in allen Kommissionen (Kommission 
für Digitalisierung, Kommission Rheinisches Revier, Verkehrskommission), in denen Herr Kaj Neu-
mann (DIE GRÜNEN) vertreten war. 
 
b) Herr Alois Saß (SPD) wird Nachfolger als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied im Regionalrat 
von Frau Gabi Mayer (SPD).  
 
c) Frau Brigitte Scholz (Stadt Köln) scheidet als beratendes Mitglied aus dem Braunkohlenaus-
schuss aus. Nachfolger wird Herr Andree Haack (Stadt Köln). 
 
d) Herr Uwe Zaar (Rhein-Erft-Kreis) scheidet als beratendes Mitglied aus der Kommission Rheini-
sches Revier aus. Nachfolger wird Herr Torsten Heerz (Rhein-Erft-Kreis). 
 
e) Herr Reinhold Köller (Freie Wähler) wird beratendes Mitglied in der Kommission Rheinisches 
Revier. Sein Stellvertreter wird Herr Rainer Röhr (Freie Wähler). 
 
f) Frau Prof. Dr. Christiane Vaeßen (Region Aachen Zweckverband) scheidet als beratendes Mit-
glied aus der Kommission Rheinisches Revier aus. 
 
g) Herr Harald Reuter (FDP) scheidet als beratendes Mitglied aus der Kommission für Digitalisie-
rung aus. Nachfolger wird Herr Hans-Joachim Kaulen (FDP). 
 
h) Herr Reiner Priggen (Landesverband Erneuerbare Energien) scheidet als beratendes Mitglied 
aus der Kommission Rheinisches Revier aus. Nachfolger wird Herr Adi Bitten (Landesverband Er-
neuerbare Energien). 
 
i) Herr Jochen Ott (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kommission Rheinisches 
Revier aus. Nachfolgerin wird Frau Lena Teschlade (SPD). 
 
j) Frau Heike Steinhäuser (SPD) wird neues Stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in der 
Kommission Rheinisches Revier.

Sitzungsvorlage RR RR 3/2023 Seite 2 von 3 
k) Frau Lena Oerder (SPD) scheidet als Stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied aus der Kom-
mission für Regionalplanung und Strukturfragen aus.  
 
l) Herr Wolfgang Heller (SPD) wird stimmberechtigtes Mitglied in der Verkehrskommission. Er 
übernimmt dort den Platz von Frau Gabi Mayer (SPD).  
 
Herr Wolfgang Heller (SPD) gibt dafür seinen Platz als Stellvertretendes stimmberechtigtes Mit-
glied in der Verkehrskommission auf. Sein Nachfolger als Stellvertretendes stimmberechtigtes Mit-
glied wird Herr Hans Schmitz (SPD). 
 
m) Frau Daniela Oktar (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kommission für Digi-
talisierung aus. Nachfolger wird Herr Alois Saß (SPD).  
 
n) Herr Andreas Voerls (SPD) scheidet als Stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied aus der 
Kommission für Digitalisierung aus. 
 
o) Herr Alois Saß (SPD) wird stimmberechtigtes Mitglied in der Unterkommission Ville-Eifel der 
Verkehrskommission. Er übernimmt dort den Platz von Frau Gabi Mayer (SPD). 
 
p) Frau Ute Krupp (SPD) wird Stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in der Unterkommission 
Ville-Eifel der Verkehrskommission. 
 
q) Herr Daniel Reinartz (DIE GRÜNEN) wird im Arbeitskreis Garzweiler II 2. Verhinderungsvertre-
ter der Fraktion DIE GRÜNEN. 
 
 
Erläuterungen: 
a) Herr Kaj Neumann (DIE GRÜNEN) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied aus dem 
Regionalrat aus. 
 
Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Regionalrat aus, so findet gem. § 7 Abs.12 S. 1 LPlG 
NRW insoweit unverzüglich eine Ersatzwahl statt. Liegt der Grund des Ausscheidens in der Person 
des Mitglieds, so steht das Vorschlagsrecht der Partei oder Wählergruppe zu, der das ausgeschie-
dene gewählte Mitglied zuzurechnen ist, § 7 Abs. 12 S. 3 LPlG NRW. Die Ersatzwahl hatte im Rat 
der Stadt Aachen zu erfolgen. Als Nachfolger wurde in der Ratssitzung der Stadt Aachen vom 
14.12.22 Herr Wilfried Fischer (DIE GRÜNEN) gewählt. (siehe Anlage 1) 
 
b) Das Ausscheiden von Frau Gabi Mayer (SPD) aus dem Regionalrat wurde bereits in der letzten 
RR-Sitzung vom 09.12.2022 unter TOP 4 e) mitgeteilt. Inzwischen hat die erforderliche Ersatzwahl 
am 09.02.2023 im Stadtrat der Stadt Bonn, mit dem oben beschriebenen Ergebnis, stattgefunden. 
(siehe Anlage 2) 
 
c) Beratendes Mitglied gem. § 22 Satz 2 LPlG NRW. 
 
d) Beratendes Mitglied gem. § 8 Abs. 3 LPlG NRW. 
 
e) Beratendes Mitglied gem. § 21 Abs. 2 GeschO RR. 
 
f) Beratendes Mitglied gem. § 21 Abs. 3 GeschO RR. 
 
g) Beratendes Mitglied gem. § 21 Abs. 3 Gescho RR. 
 
h) Beratendes Mitglied gem. § 21 Abs. 3 GeschO RR. 
 
Anlage(n):

Sitzungsvorlage RR RR 3/2023 Seite 3 von 3 
1. Anlage 1  
2. Anlage 2