Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten

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• Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 18.10.2022 3403/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.10.2022 Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten RM Cremer erkundigte sich in der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechts- fragen / Vergabe / Internationales am 29.08.2022 unter Bezug auf TOP 4.4 und zur Mitteilung 1864/2022 nach der Anzahl der geflüchteten Drittstaatlern und fragte, ob es für diese Personen eine Möglichkeit gebe, in das eigene Heimatland zurückzureisen. Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: Von Seiten der Stadt Köln werden aktuell rund 250 Drittstaatsangehörige aus der Ukraine unterge- bracht. Hinzu kommen noch die privat untergebrachten Drittstaatsangehörigen, deren genaue Anzahl allerdings nicht bekannt ist. Grundsätzlich steht es allen Drittstaatsangehörigen frei, jederzeit aus der Bundesrepublik auszureisen und in ihr Heimatland zurückzukehren. In einigen Fällen bestehen jedoch mögliche faktische Hinde- rungsgründe für eine Rückkehr, etwa wenn im Heimatland Krieg herrscht. Gez. Dr. Rau