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3403/2022

Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten

Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 18.10.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 24.10.2022, TOP 3.6

Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

1295 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 18.10.2022 
 3403/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.10.2022 
 
Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von aus der Ukraine Geflüchteten 
 
RM Cremer erkundigte sich in der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen / Vergabe / Internationales am 29.08.2022 unter Bezug auf TOP 4.4 und zur Mitteilung 
1864/2022 nach der Anzahl der geflüchteten Drittstaatlern und fragte, ob es für diese Personen eine 
Möglichkeit gebe, in das eigene Heimatland zurückzureisen. 
 
Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: 
 
Von Seiten der Stadt Köln werden aktuell rund 250 Drittstaatsangehörige aus der Ukraine unterge-
bracht. Hinzu kommen noch die privat untergebrachten Drittstaatsangehörigen, deren genaue Anzahl 
allerdings nicht bekannt ist.  
 
Grundsätzlich steht es allen Drittstaatsangehörigen frei, jederzeit aus der Bundesrepublik auszureisen 
und in ihr Heimatland zurückzukehren. In einigen Fällen bestehen jedoch mögliche faktische Hinde-
rungsgründe für eine Rückkehr, etwa wenn im Heimatland Krieg herrscht. 
 
 
Gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (1)

24.10.2022 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 3.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3403/2022
Typ
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
Datum
18.10.2022
Erstellt
13.10.2022 18:12