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Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1885/2023 vom 05.06.2023

Stand: Am 05.06.2023 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) ungeändert beschlossen.

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    Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 1885/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2023 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. (Anlage 2 mit Zuschüssen wird erst in der Sitzung freigeschaltet) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 05.06.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 115.926,40 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitge- stellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haushaltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 05.05.2022 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbe- zirke auf insgesamt 1.417.800 € - jeweils für die Haushaltsjahre 2023/2024 festgesetzt hat. Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2021): Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag gerundet 2 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 € 3 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 13.06.2022 gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über die sachliche Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haus- haltsrechtlichen Bestimmungen (Vorlage 1530/2022) entscheiden. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirks- orientierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 146.600,- € zur Verfügung. Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei- den. Zusätzlich stehen für 2023 insgesamt 5.555,55 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung. In einer Sonder-FVB am 23.05.2023 und einer Sonder-FVB am 01.06.2023 wurde über 72 An- träge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zu- schüsse in Höhe von 115.926.40 € erzielt. Anlage Anlage 1 – Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 1885-2023 1. Runde BOM 05.06.2023
  • Anlage 2 zu 1885-2023 - 1. Runde BOM 2023 - 05.06.2023

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    Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023 Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss 76/22 St. Sebastianus Schützenbruderschaft / Anschaffung einer neuen Lichtpunktanlage Antrag wurde zurückgezogen, da das Sportamt bezuschusst hat. 78/22 Kölner Ruderverein von 1877 e.V. / Bootsrenovierungen 2022 Antrag zurückgestellt 85/22 TSV Weiß 1919/28 e.V. / Badminton- Netze Basisausstattung Antrag wurde zurückgezogen, da das Sportamt bezuschusst hat. 01/23 Große Rodenkirchener KG von. 1935 e.V. / Anschaffung einer Standarte 1.500,00 € 02/23 Bürgerverein RADERBERG und - THAL e.V. / Weihnachtsmarkt im Veedel Antrag wurde zurückgezogen. 03/23 Jugendzentren Köln gGmbH - Kinder- und / Segelfreizeit Eichi 2023 3.000,00 € 04/23 TuS Rondorf e.V. / vereinsoffene Ferienbetreuung Kinder und 3.750,00 € 05/23 Bürgerverein für Sürth e.V. / Sürther Kreisel Bahnhofsvorplatz 840,00 € 06/23 Bürgerverein RADERBERG und - THAL e.V. / BergundThal singt mit Kölner Ratsbläsern 500,00 € 07/23 Schützengesellschaft Adler 1930 / 93. Schützen- und Brauchtumsfest 1.500,00 € 08/23 Sport-Club 1923 Meschenich e.V. / 100 jährige Jubiläums-Feier 3.500,00 € 09/23 Sport-Club 1923 Meschenich e.V. Kamera- Überwachung, Händetrockner 0,00 € 10/23 Kleingartenverein "Am Schiffhof" e.V. mobile Stromspeicher 1.400,00 € 11/23 Förderverein der Gemeinschaftsgrundschule Cäsarstrasse e.V. 8.-13.5. ein Zirkusprojekt 4.000,00 € 12/23 Dorfgemeinschaft Sürth e.V Teilnahme des Vereins am Sürther Karnevalszug 700,00 € Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023 Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss 13/23 Freunde vom Kulturforum Wachsfabrik e.V Außenveranstaltung en - Konzerte 1.300,00 € 14/23 Freunde vom Kulturforum Wachsfabrik e.V. Führung vor Eröffnung Atelier 300,00 € 15/23 Freunde vom Kulturforum Wachsfabrik e.V. / Artist in Residenz - Projekt „Urweiblichkeit / Deep Feminine“ 200,00 € 16/23 Jugendzentren Köln GgmbH: Gestalten und Optimierung des Außenbereiches Beschluss vom 07.11.2022 10.000,00 € 17/23 Schützenverein Köln-Bayenthal e.V. gegr. / Sommerfest der Bayenthaler Schützen im Vereinsheim Marktstr. 600,00 € 18/23 Schützenverein Köln-Bayenthal e.V. gegr. / Festumzuge anl. Schützen und Volksfest zum 160.Jubiläum 3.200,00 € 19/23 disdance project gUG / Peppalina Pappelotti- mobiles Tanztheater 0,00 € 20/23 Radeln ohne Alter Köln e.V. / "Veedels-Rikscha" Rodenkirchen 3.200,00 € 21/23 Kolpingsfamilie Köln-Rund um Immendorf / Vater-Kind- Wochenende 600,00 € 22/23 Seniorenvertretung Bezirk II / Senioreninfotag 11.08.2023 Maternusplatz 1.000,00 € 23/23 AWO Köln Bau einer Rampe für barrierearmen Zugang Beschluss vom 07.11.2022 5.660,83 € 24/23 Moltkerei Werkstatt e.V. / Vorgebirgsparkskulp tur 2023 1.700,00 € 25/23 Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband / Sommerfest 2023 Merlinweg Beschluss vom 07.11.2022 1.052,00 € 26/23 Diakonie Michaelshoven e.V / Nachbarschaftsfest Unterkunft Ringstraße Beschluss vom 07.11.2022 1.600,00 € 27/23 Diakonie Michaelshoven e.V / Nachbarschaftsfest Unterkunft Sürth Beschluss vom 07.11.2022 850,00 € 28/23 Diakonie Michaelshoven e.V / Nachbarschaftsfest Unterkunft Zollstock Beschluss vom 07.11.2022 850,00 € 29/23 Jugendzentren Köln gGmbH Wir gehen auf die Straße 2.000,00 € Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023 Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss 30/23 Klang Ensemble Köln e. V. / Sachmitttel für Orchester 1.500,00 € 31/23 Förderverein des Evangelischen Kindergarten Rodenkirchen Einrichtung u. Möbel 1.000,00 € 32/23 Interessengemeinschaft St. Martinszug Immendorf IG St. Martinszug in Immendorf 2023 1.200,00 € 33/23 Freunde und Förderer der Rondorfer Pfadfinder Stamm Rumenthorp e.V Unterstützung Pfings- weiter Zeltlager 1.600,00 € 34/23 Vereinigung von Freunden und Förderern der Grüngütelschule e.V. Grüngürtelschule St. Martinsumzug 700,00 € 35/23 Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft Schützenfest 1.000,00 36/23 Amt für Kinder, Jugend und Familie Umsetzung der künstlerischen Gestaltung der Lärmschutzwand des Flüchtlingsheims an der Industriestraße in Köln-Sürth Beschluss vom 07.11.2022; Mittel reichen laut Jugendamt nicht aus; Ortstermin geplant - zurückgestellt 37/23 WARDENBACH PR - text & pressebüro Zweite Steele Südpark BV 2- Beschluss 07.11.2022 - Zweiter Teil 1.400,00 € 38/23 Kölner Tierschutzverein von 1868 / Spezial-Futtermittel für erkrankte Tiere BV 2- Beschluss 07.11.2022 2.500,00 € 39/23 Katholische Kirchengemeinde Heilige Drei / Seniorenclub Rondorf Hl. Drei Könige 1.000,00 € 40/23 Netzwerk Inklusive Schule e.V. als / Offene Schule Köln gGmbH 1.500,00 € 41/23 Initiative „Kunstkommode“ Kunstkommode in Godorf; Kuckucksweg BV 2- Beschluss 07.11.2022 800,00 € 42/23 Haus der Familie e.V. / Mitternachtsfußball 2.60 0,00 € 43/23 Haus der Familie e.V. / Ackerparty - Rondorf rockt 3.500,00 € 44/23 St. Sebastianus Schützenbruderschaft / Workshop Wandgestaltung 2.975,00 € 45/23 Treffpunkt Rodenkirchen / Weihnachtsbeleucht ung- Überspannung Ortseingang 1.500,00 € Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023 Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss 46/23 IG Rondorf vertr. Die Hörakustiker Klee & Schmidt Erweiterung Weihnachtsbeleucht ung Rondorf 2.000,00 € 47/23 VdK OV Meschenich Durchführung eines Seniorennachmittag es 614,00 € 48/23 VdK OV Meschenich Unterstützung von Mietzahlungen 430,00 € 49/23 ROT-WEISS KÖLN- ZOLLSTOCK 05 e.V Fußball Equipment für die Jugend Antrag wurde zurückgezogen, da das Sportamt bezuschusst hat. 50/23 Förderverein Fuhrwerkswaage Discoveries Fuhrwerkswaage 3.000,00 € 51/23 1. Schwimmverein Köln e.V. Spiegelwand 1.439,23 € 52/23 TC Rondorf Terrassenmöbel 0,00 € 53/23 TC Rondorf 50jähriges Jubiläum 1.000,00 € 54/23 Blau-Gelbes Kreuz e. V. Interkulturelles Nachbarschaftsfest für HelferInnen BV 2 - Beschluss vom 07.11.2022 1.000,00 55/23 Förderverein der Realschule Godorf Unterstützung zum YoBaDoKurs 1.125,00 € 56/23 Jugendzentren Köln GgmbH / multikulturelles Sommerfest 4.500,00 € 57/23 Dorfgemeinschaft Sürth e.V Seniorennachmittag 1. 000,00 € 58/23 Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. / Förderung Rhein- Kanu-Challenge 599,00 € 59/23 Kölner Imkerverein von 1882 e.V. / Bienenhaus in Finkens Garten Die BV 2 gibt die Hälfte zur Maßnahme dazu, wenn das Grünflächenamt die andere Hälfte übernimmt. 4.300,00 € 60/23 Kolpingsfamilie Köln-Rund um Immendorf / Tagesseminar Chor 400,00 € Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023 Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss 61/23 Jugendzentren Köln gGmbH - Kinder- und / Anschaffung eines neuen Rasenmähers Rasenmäher soll auch anderen JUX- Einrichtungen intern ausgeliehen werden. 400,00 € 62/23 Jugendzentren Köln gGmbH - Kinder- und / Verschönerung des Außengeländes 900,00 € 63/23 Paddel-Club-Köln / Boot für Familienfahrten 625,00 € 64/23 Zollstock lääv e. V. / Herthastraßenfest 2023 zurückgestellt 65/23 Zollstock lääv e. V. / Weihnachtsbeleucht ung 2023 4.500,00 € 66/23 Wisü Sürth 10-jähriges Bestehen 1.800,00 € 67/23 Literamus e. V. Fahrtkosten für Leseförderung von 4. Klässlern 521,20 € 68/23 Tanzcorps KG Kapelle Jonge e.V. Teamjacken, Trainingswochenend e 2.500,00 € 69/23 SC Rondorf 19 e.V. / Rondorfer Apfelfest - € 70/23 Sc Rondorf 1912 eV / Anschaffung einer mobilen, klappbaren Bedientheke 2.500,00 € 71/23 Vereinsgemeinschaft Godorf Seniorenfahrt nach Mosel mit dem Schiff 400,00 € 72/23 Vereinsgemeinschaft Godorf Seniorenfest 7 95,15 € 115.926,4 €
  • Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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    Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsverlauf

  1. 05.06.2023

    Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

    TOP 9.1.3, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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