1885/2023
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
3403 Zeichen
Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 1885/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2023 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. (Anlage 2 mit Zuschüssen wird erst in der Sitzung freigeschaltet) Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 05.06.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 115.926,40 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitge- stellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haushaltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 05.05.2022 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbe- zirke auf insgesamt 1.417.800 € - jeweils für die Haushaltsjahre 2023/2024 festgesetzt hat. Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2021): Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag gerundet 2 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 € 3 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 13.06.2022 gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über die sachliche Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haus- haltsrechtlichen Bestimmungen (Vorlage 1530/2022) entscheiden. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirks- orientierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 146.600,- € zur Verfügung. Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei- den. Zusätzlich stehen für 2023 insgesamt 5.555,55 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung. In einer Sonder-FVB am 23.05.2023 und einer Sonder-FVB am 01.06.2023 wurde über 72 An- träge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zu- schüsse in Höhe von 115.926.40 € erzielt. Anlage Anlage 1 – Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 1885-2023 1. Runde BOM 05.06.2023
Anlage 2 zu 1885-2023 - 1. Runde BOM 2023 - 05.06.2023
7774 Zeichen
Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023
Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss
76/22 St. Sebastianus
Schützenbruderschaft /
Anschaffung einer
neuen
Lichtpunktanlage
Antrag wurde
zurückgezogen,
da das Sportamt
bezuschusst hat.
78/22 Kölner Ruderverein von 1877
e.V. /
Bootsrenovierungen
2022
Antrag
zurückgestellt
85/22 TSV Weiß 1919/28 e.V. / Badminton- Netze
Basisausstattung
Antrag wurde
zurückgezogen,
da das Sportamt
bezuschusst hat.
01/23 Große Rodenkirchener KG von.
1935 e.V. /
Anschaffung einer
Standarte
1.500,00 €
02/23 Bürgerverein RADERBERG und -
THAL e.V. /
Weihnachtsmarkt im
Veedel
Antrag wurde
zurückgezogen.
03/23 Jugendzentren Köln gGmbH -
Kinder- und /
Segelfreizeit Eichi
2023
3.000,00 €
04/23 TuS Rondorf e.V. / vereinsoffene
Ferienbetreuung
Kinder und
3.750,00 €
05/23 Bürgerverein für Sürth e.V. / Sürther Kreisel
Bahnhofsvorplatz
840,00 €
06/23 Bürgerverein RADERBERG und -
THAL e.V. /
BergundThal singt
mit Kölner
Ratsbläsern
500,00 €
07/23 Schützengesellschaft Adler 1930
/
93. Schützen- und
Brauchtumsfest
1.500,00 €
08/23
Sport-Club 1923 Meschenich e.V.
/
100 jährige
Jubiläums-Feier
3.500,00 €
09/23 Sport-Club 1923 Meschenich e.V. Kamera-
Überwachung,
Händetrockner
0,00 €
10/23 Kleingartenverein "Am Schiffhof"
e.V.
mobile
Stromspeicher
1.400,00 €
11/23 Förderverein der
Gemeinschaftsgrundschule
Cäsarstrasse e.V.
8.-13.5. ein
Zirkusprojekt
4.000,00 €
12/23 Dorfgemeinschaft Sürth e.V Teilnahme des
Vereins am Sürther
Karnevalszug
700,00 €
Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023
Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss
13/23 Freunde vom Kulturforum
Wachsfabrik e.V
Außenveranstaltung
en - Konzerte
1.300,00 €
14/23 Freunde vom Kulturforum
Wachsfabrik e.V.
Führung vor
Eröffnung Atelier
300,00 €
15/23 Freunde vom Kulturforum
Wachsfabrik e.V. /
Artist in Residenz -
Projekt
„Urweiblichkeit /
Deep Feminine“
200,00 €
16/23 Jugendzentren Köln GgmbH: Gestalten und
Optimierung des
Außenbereiches
Beschluss vom
07.11.2022
10.000,00 €
17/23 Schützenverein Köln-Bayenthal
e.V. gegr. /
Sommerfest der
Bayenthaler
Schützen im
Vereinsheim
Marktstr.
600,00 €
18/23 Schützenverein Köln-Bayenthal
e.V. gegr. /
Festumzuge anl.
Schützen und
Volksfest zum
160.Jubiläum
3.200,00 €
19/23 disdance project gUG / Peppalina Pappelotti-
mobiles Tanztheater
0,00 €
20/23 Radeln ohne Alter Köln e.V. / "Veedels-Rikscha"
Rodenkirchen
3.200,00 €
21/23 Kolpingsfamilie Köln-Rund um
Immendorf /
Vater-Kind-
Wochenende
600,00 €
22/23 Seniorenvertretung Bezirk II / Senioreninfotag
11.08.2023
Maternusplatz
1.000,00 €
23/23 AWO Köln
Bau einer Rampe für
barrierearmen
Zugang
Beschluss vom
07.11.2022
5.660,83 €
24/23 Moltkerei Werkstatt e.V. / Vorgebirgsparkskulp
tur 2023
1.700,00 €
25/23 Deutsches Rotes Kreuz -
Kreisverband /
Sommerfest 2023
Merlinweg
Beschluss vom
07.11.2022
1.052,00 €
26/23 Diakonie Michaelshoven e.V / Nachbarschaftsfest
Unterkunft
Ringstraße
Beschluss vom
07.11.2022
1.600,00 €
27/23 Diakonie Michaelshoven e.V / Nachbarschaftsfest
Unterkunft Sürth
Beschluss vom
07.11.2022
850,00 €
28/23 Diakonie Michaelshoven e.V / Nachbarschaftsfest
Unterkunft Zollstock
Beschluss vom
07.11.2022
850,00 €
29/23 Jugendzentren Köln gGmbH Wir gehen auf die
Straße
2.000,00 €
Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023
Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss
30/23 Klang Ensemble Köln e. V. / Sachmitttel für
Orchester
1.500,00 €
31/23 Förderverein des Evangelischen
Kindergarten Rodenkirchen
Einrichtung u. Möbel 1.000,00 €
32/23 Interessengemeinschaft St.
Martinszug Immendorf
IG St. Martinszug in
Immendorf 2023
1.200,00 €
33/23 Freunde und Förderer der
Rondorfer Pfadfinder Stamm
Rumenthorp e.V
Unterstützung Pfings-
weiter Zeltlager
1.600,00 €
34/23 Vereinigung von Freunden und
Förderern der Grüngütelschule
e.V.
Grüngürtelschule St.
Martinsumzug
700,00 €
35/23 Sankt Sebastianus
Schützenbruderschaft
Schützenfest
1.000,00
36/23 Amt für Kinder, Jugend und
Familie
Umsetzung der
künstlerischen
Gestaltung der
Lärmschutzwand
des Flüchtlingsheims
an der
Industriestraße in
Köln-Sürth
Beschluss vom
07.11.2022; Mittel
reichen laut
Jugendamt nicht
aus; Ortstermin
geplant -
zurückgestellt
37/23 WARDENBACH PR - text &
pressebüro
Zweite Steele
Südpark
BV 2- Beschluss
07.11.2022 -
Zweiter Teil
1.400,00 €
38/23
Kölner Tierschutzverein von 1868
/
Spezial-Futtermittel
für erkrankte Tiere
BV 2- Beschluss
07.11.2022
2.500,00 €
39/23 Katholische Kirchengemeinde
Heilige Drei /
Seniorenclub
Rondorf Hl. Drei
Könige
1.000,00 €
40/23 Netzwerk Inklusive Schule e.V.
als /
Offene Schule Köln
gGmbH
1.500,00 €
41/23 Initiative „Kunstkommode“ Kunstkommode in
Godorf;
Kuckucksweg
BV 2- Beschluss
07.11.2022
800,00 €
42/23 Haus der Familie e.V. / Mitternachtsfußball 2.60 0,00 €
43/23 Haus der Familie e.V. /
Ackerparty - Rondorf
rockt
3.500,00 €
44/23 St. Sebastianus
Schützenbruderschaft /
Workshop
Wandgestaltung
2.975,00 €
45/23 Treffpunkt Rodenkirchen / Weihnachtsbeleucht
ung- Überspannung
Ortseingang
1.500,00 €
Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023
Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss
46/23 IG Rondorf vertr. Die
Hörakustiker Klee & Schmidt
Erweiterung
Weihnachtsbeleucht
ung Rondorf
2.000,00 €
47/23 VdK OV Meschenich Durchführung eines
Seniorennachmittag
es
614,00 €
48/23 VdK OV Meschenich Unterstützung von
Mietzahlungen
430,00 €
49/23 ROT-WEISS KÖLN-
ZOLLSTOCK 05 e.V
Fußball Equipment
für die Jugend
Antrag wurde
zurückgezogen,
da das Sportamt
bezuschusst hat.
50/23 Förderverein Fuhrwerkswaage Discoveries
Fuhrwerkswaage
3.000,00 €
51/23 1. Schwimmverein Köln e.V. Spiegelwand 1.439,23 €
52/23 TC Rondorf Terrassenmöbel 0,00 €
53/23 TC Rondorf 50jähriges Jubiläum 1.000,00 €
54/23 Blau-Gelbes Kreuz e. V. Interkulturelles
Nachbarschaftsfest
für HelferInnen
BV 2 - Beschluss
vom 07.11.2022
1.000,00
55/23 Förderverein der Realschule
Godorf
Unterstützung zum
YoBaDoKurs
1.125,00 €
56/23 Jugendzentren Köln GgmbH / multikulturelles
Sommerfest
4.500,00 €
57/23 Dorfgemeinschaft Sürth e.V Seniorennachmittag 1. 000,00 €
58/23 Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V.
/
Förderung Rhein-
Kanu-Challenge
599,00 €
59/23
Kölner Imkerverein von 1882 e.V.
/
Bienenhaus in
Finkens Garten
Die BV 2 gibt die
Hälfte zur
Maßnahme dazu,
wenn das
Grünflächenamt
die andere Hälfte
übernimmt.
4.300,00 €
60/23 Kolpingsfamilie Köln-Rund um
Immendorf /
Tagesseminar Chor 400,00 €
Anlage zu 1885_2023 1. Runde BOM 05.06.2023
Nr. Antragsteller Maßnahme Arbeits-hinweise Zuschuss
61/23 Jugendzentren Köln gGmbH -
Kinder- und /
Anschaffung eines
neuen Rasenmähers
Rasenmäher soll
auch anderen
JUX-
Einrichtungen
intern
ausgeliehen
werden.
400,00 €
62/23 Jugendzentren Köln gGmbH -
Kinder- und /
Verschönerung des
Außengeländes
900,00 €
63/23 Paddel-Club-Köln / Boot für
Familienfahrten
625,00 €
64/23 Zollstock lääv e. V. / Herthastraßenfest
2023
zurückgestellt
65/23 Zollstock lääv e. V. / Weihnachtsbeleucht
ung 2023
4.500,00 €
66/23 Wisü Sürth 10-jähriges
Bestehen
1.800,00 €
67/23 Literamus e. V. Fahrtkosten für
Leseförderung von
4. Klässlern
521,20 €
68/23 Tanzcorps KG Kapelle Jonge
e.V.
Teamjacken,
Trainingswochenend
e
2.500,00 €
69/23 SC Rondorf 19 e.V. / Rondorfer Apfelfest - €
70/23 Sc Rondorf 1912 eV / Anschaffung einer
mobilen, klappbaren
Bedientheke
2.500,00 €
71/23 Vereinsgemeinschaft Godorf Seniorenfahrt nach
Mosel mit dem Schiff
400,00 €
72/23 Vereinsgemeinschaft Godorf Seniorenfest 7 95,15 €
115.926,4 €
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
832 Zeichen
Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (11)
- Cäsarstraße
- Industriestraße
- Brückenstraße 5
- Merlinweg
- Kuckucksweg
- Bahnhofsvorplatz 840
- Marktstraße 600
- Maternusplatz 1
- Michaelshoven
- Ringstraße
- Straße 2
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Details
- Aktenzeichen
- 1885/2023
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 05.06.2023
- Erstellt
- 04.06.2023 22:01