AN/0996/2023
Schulraumkapazitäten für Worringen
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
3268 Zeichen
An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2023 AN/0996/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.05.2023 Schulraumkapazitäten für Worringen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22.05.2023 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Planung und Schaffung zusätzli- cher Schulraumkapazitäten durch Schulcontainer für den Primarbereich im Stadtteil Worringen im Hinblick auf das Schuljahr 2024/2025 zu beginnen. Begründung: Die Herausforderungen bei der Vergabe von Plätzen an weiterführenden Schulen in Köln sind für viele Familien frustrierend und enttäuschend zugleich. In unserer Gesellschaft ist es ein Grundrecht unserer Kinder, eine faire und gerechte Bildung zu erhalten. Deshalb ist es trotz Initiativen und positiver Entwicklungen bedauerlich, dass so viele Schülerinnen und Schüler nicht die Schule ihrer Wahl besuchen können. Dass dies nun auch für die Grundschulen gilt, ist für die Kinder und ihre Familien eine untragbare Situation. Die Anmeldungen und die knap- pen Plätze an den Grundschulen haben uns in diesem Jahr gezeigt, dass wir nicht nur an den weiterführenden Schulen durch fehlende Schulplätze in eine prekäre Situation geraten sind, sondern sogar eine Abkehr vom Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ an den Grundschulen zu befürchten ist. Durch die Bildung von jeweils einer Mehrklasse an den Worringer Grundschulen, der Gemein- schaftsgrundschule An den Kaulen und der Katholischen Grundschule An den Kaulen konnte - 2 - das Schlimmste für das Schuljahr 2023/2024 verhindert und für siebzig Grundschulkinder und ihre Familien eine Übergangslösung gefunden werden. Umso wichtiger ist es nun, mit Blick auf den Schuljahrgang 2024/2025 die angekündigte Interimslösung für Worringen zeitnah an- zugehen. Um diese wiederkehrende unzumutbare Situation für alle Schülerinnen und Schüler und deren Familien schnellstmöglich zu vermeiden, ist es zu begrüßen, dass die verwaltungsinterne „Taskforce Schulplätze 2023/24 Gesamtschulen und Gymnasien“, die sich au s den für die Schulbauthematik Kerndienststellen zusammensetzt, zum Schuljahr 2024/2025 auch auf den Primarbereich ausgeweitet wird und damit alle Stadtteile in den Fokus nimmt. Begründung der Dringlichkeit: Die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Mai 2023 ist die letzte vor der Sommerpause des Rates. Angesichts der zu erwartenden Vorlaufzeit von mindestens 12 Monaten für die Planung und Umsetzung eines Interims muss der Beschluss noch in der Sit- zung im Mai behandelt und gefasst werden, um den Schulstart 2024/2025 nicht zu gefährden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- An den Kaulen
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0996/2023
- Typ
- SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
- Datum
- 16.05.2023
- Erstellt
- 16.05.2023 13:52