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AN/0996/2023

Schulraumkapazitäten für Worringen

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 16.05.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss Schule und Weiterbildung, Sitzung am 22.05.2023, TOP 3.1

SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

3268 Zeichen

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.05.2023 
 
AN/0996/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.05.2023 
 
Schulraumkapazitäten für Worringen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für 
Schule und Weiterbildung am 22.05.2023 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Planung und Schaffung zusätzli-
cher Schulraumkapazitäten durch Schulcontainer für den Primarbereich im Stadtteil 
Worringen im Hinblick auf das Schuljahr 2024/2025 zu beginnen. 
  
 
Begründung: 
Die Herausforderungen bei der Vergabe von Plätzen an weiterführenden Schulen in Köln sind 
für viele Familien frustrierend und enttäuschend zugleich. In unserer Gesellschaft ist es ein 
Grundrecht unserer Kinder, eine faire und gerechte Bildung zu erhalten. Deshalb ist es trotz 
Initiativen und positiver Entwicklungen bedauerlich, dass so viele Schülerinnen und Schüler 
nicht die Schule ihrer Wahl besuchen können. Dass dies nun auch für die Grundschulen gilt, 
ist für die Kinder und ihre Familien eine untragbare Situation. Die Anmeldungen und die knap-
pen Plätze an den Grundschulen haben uns in diesem Jahr gezeigt, dass wir nicht nur an den 
weiterführenden Schulen durch fehlende Schulplätze in eine prekäre Situation geraten sind, 
sondern sogar eine Abkehr vom Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ an den Grundschulen zu 
befürchten ist. 
Durch die Bildung von jeweils einer Mehrklasse an den Worringer Grundschulen, der Gemein-
schaftsgrundschule An den Kaulen und der Katholischen Grundschule An den Kaulen konnte

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das Schlimmste für das Schuljahr 2023/2024 verhindert und für siebzig Grundschulkinder und 
ihre Familien eine Übergangslösung gefunden werden. Umso wichtiger ist es nun, mit Blick 
auf den Schuljahrgang 2024/2025 die angekündigte Interimslösung für Worringen zeitnah an-
zugehen.  
Um diese wiederkehrende unzumutbare Situation für alle Schülerinnen und Schüler und deren 
Familien schnellstmöglich zu vermeiden, ist es zu begrüßen, dass die verwaltungsinterne 
„Taskforce Schulplätze 2023/24 Gesamtschulen und Gymnasien“, die sich au s den für die 
Schulbauthematik Kerndienststellen zusammensetzt, zum Schuljahr 2024/2025 auch auf den 
Primarbereich ausgeweitet wird und damit alle Stadtteile in den Fokus nimmt. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 22. Mai 2023 ist die letzte vor 
der Sommerpause des Rates. Angesichts der zu erwartenden Vorlaufzeit von mindestens 12 
Monaten für die Planung und Umsetzung eines Interims muss der Beschluss noch in der Sit-
zung im Mai behandelt und gefasst werden, um den Schulstart 2024/2025 nicht zu gefährden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

22.05.2023 Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 3.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • An den Kaulen

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Details

Aktenzeichen
AN/0996/2023
Typ
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
Datum
16.05.2023
Erstellt
16.05.2023 13:52