Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Wohnungsnot bekämpfen – Flächenfraß verhindern (II)

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1146/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017 
 
Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Wohnungsnot bekämpfen – Flächenfraß verhindern 
(II) 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.09.2017 aufzunehmen: 
 
Die Attraktivität Kölns ist ungebrochen. Weiterhin ziehen viele Menschen nach Köln. 
Damit verschärft sich auch die Wohnungsnot. Um sie zu lindern muss mehr gebaut 
werden. Doch die Flächen sind knapp. Deshalb müssen bestehende Potentiale besser 
genutzt werden auch um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Baulücken und 
Mindernutzungen gehören zu solchen ungenutzten Potentialen.  
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
(1) für die in Mitteilung 0537/2017 identifizierten Flächen Verhandlung mit den 
Eigentümer*innen aufzunehmen, um die jeweiligen Flächen zu erwerben, wobei – sofern 
möglich – das Allgemeine Kommunale Vorkaufsrecht zu nutzen ist 
(2) die so erworbenen Flächen in Erbpacht zu vergeben 
(3) dabei im Rahmen von Konzeptvergaben vorzugsweise an genossenschaftlich 
organisierte Baugruppen zu vergeben 
(4) zusammen mit bestehenden Genossenschaften ein Programm zu entwickeln, das es 
Baugruppen erleichtert, sich einer Genossenschaft anzuschließen, um eine Baulücke 
oder Mindernutzung baulich zu entwickeln 
 
 
Begründung: 
Das Baulückenprogramm hatte eine Vielzahl an Wohnungen in bestens erschlossenen Gebieten 
schaffen können. Dadurch konnten Flächenverbrauch und verkehrliche Belastungen reduziert 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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werden. Auch heute noch existieren in den Stadtteilen Ehrenfeld und Bickendorf 20 echte 
Baulücken und 112 Mindernutzungen. Denn nicht alle Baulücken und Mindernutzungen konnten 
durch das Programm beseitigt werden. Deshalb ist es notwendig, dass die Stadt die 
identifizierten Flächen ankauft oder auf eine Vormerkliste zur späteren Ausübung des 
Vorkaufsrechts setzt. Durch eine Vergabe an Baugruppen kann eine lebendige Durchmischung 
der Quartiere erhalten und verstärkt werden. Durch eine Anbindung an 
Wohnungsgenossenschaften kann eine Finanzierung erleichtert und langfristig sichergestellt 
werden, dass Wohnraum preisgedämpft zur Verfügung steht. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)