Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Wohnungsnot bekämpfen – Flächenfraß verhindern (II)

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV4)

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1146/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017 Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Wohnungsnot bekämpfen – Flächenfraß verhindern (II) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.09.2017 aufzunehmen: Die Attraktivität Kölns ist ungebrochen. Weiterhin ziehen viele Menschen nach Köln. Damit verschärft sich auch die Wohnungsnot. Um sie zu lindern muss mehr gebaut werden. Doch die Flächen sind knapp. Deshalb müssen bestehende Potentiale besser genutzt werden auch um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Baulücken und Mindernutzungen gehören zu solchen ungenutzten Potentialen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, (1) für die in Mitteilung 0537/2017 identifizierten Flächen Verhandlung mit den Eigentümer*innen aufzunehmen, um die jeweiligen Flächen zu erwerben, wobei – sofern möglich – das Allgemeine Kommunale Vorkaufsrecht zu nutzen ist (2) die so erworbenen Flächen in Erbpacht zu vergeben (3) dabei im Rahmen von Konzeptvergaben vorzugsweise an genossenschaftlich organisierte Baugruppen zu vergeben (4) zusammen mit bestehenden Genossenschaften ein Programm zu entwickeln, das es Baugruppen erleichtert, sich einer Genossenschaft anzuschließen, um eine Baulücke oder Mindernutzung baulich zu entwickeln Begründung: Das Baulückenprogramm hatte eine Vielzahl an Wohnungen in bestens erschlossenen Gebieten schaffen können. Dadurch konnten Flächenverbrauch und verkehrliche Belastungen reduziert Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - werden. Auch heute noch existieren in den Stadtteilen Ehrenfeld und Bickendorf 20 echte Baulücken und 112 Mindernutzungen. Denn nicht alle Baulücken und Mindernutzungen konnten durch das Programm beseitigt werden. Deshalb ist es notwendig, dass die Stadt die identifizierten Flächen ankauft oder auf eine Vormerkliste zur späteren Ausübung des Vorkaufsrechts setzt. Durch eine Vergabe an Baugruppen kann eine lebendige Durchmischung der Quartiere erhalten und verstärkt werden. Durch eine Anbindung an Wohnungsgenossenschaften kann eine Finanzierung erleichtert und langfristig sichergestellt werden, dass Wohnraum preisgedämpft zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)