Beantwortung der Nachfrage zu Testzentren aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.04.2022.-Top 2.2 (0856/2022)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 08.08.2022 2005/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 06.09.2022 Beantwortung der Nachfrage zu Top 2.2 - Testzentren aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.04.2022 (0856/2022) Nach Kenntnisnahme der Beantwortung unter TOP 2.2 zu den Testzentren (0856/2022) bittet Herr Werner Marx um schriftliche Beantwortung weiterer Nachfragen durch die Verwaltung: „1) Wie erfolgt die Vergabe der Genehmigung bei Vorliegen der Voraussetzungen? Nach Eingang? 2) Wie viele Anträge auf Durchführung einer Teststelle wurden bisher gestellt? Wie viele davon wurden genehmigt? 3) Wie oft erfolgen die Kontrollen? 4) Gibt es Antragsteller, die mehrere Genehmigungen erhalten haben? Wenn ja, wie viele Antragsteller mit wieviel Teststellen? 5) Wie vielen Betreibern wurden bisher die Genehmigungen entzogen? 6) Bei wie vielen Betreibern wurden Mängel festgestellt? 7) Muss das Betreiben einer Teststelle gewerberechtlich angemeldet werden? Wenn nein, warum nicht?“ Die Verwaltung antwortet wie folgt: Zu 1 Wie erfolgt die Vergabe der Genehmigung bei Vorliegen der Voraussetzungen? Nach Eingang? Das Team Bürgertests prüft die Anträge auf Beauftragung und vergibt diese im Falle einer positiven Prüfung. Voraussetzungen sind ein konformes Hygienekonzept und ein Bedarf am jeweiligen Standort. Grundsätzlich werden die Anträge nach Eingang aller vollständigen Un- terlagen chronologisch bearbeitet. Zu 2 2 Wie viele Anträge auf Durchführung einer Teststelle wurden bisher gestellt? Wie viele davon wurden genehmigt? Es wurde eine Vielzahl von Anträgen gestellt. Eine genaue Zahl kann hier nicht genannt wer- den. Es wurden mehr als 7000 Anträge abgelehnt. Bisher wurden 1175 Teststellen genehmigt, davon 66 Apotheken, 534 Arztpraxen und 575 Testzentren. Zu 3 Wie oft erfolgen die Kontrollen? Jede Teststelle wurde mindestens einmal begangen und kontrolliert. Anlassbezogen, z.B. aufgrund von Beschwerden o.Ä., werden erneut Begehungen in den Teststellen durchge- führt. Ebenfalls erfolgen regelmäßig wiederkehrende Begehungen der Teststellen in der Rei- henfolge des zeitlich am längsten zurückliegenden Begehungsdatums der jeweiligen Test- stelle. Zu 4 Gibt es Antragsteller, die mehrere Genehmigungen erhalten haben? Wenn ja, wie viele Antragsteller mit wieviel Teststellen? Es gibt insgesamt 85 Antragsteller*innen, die mehrere Genehmigungen erhalten haben. Eine entsprechende Aufstellung ist als Anlage 1 beigefügt. Zu 5 Wie vielen Betreibern wurden bisher die Genehmigungen entzogen? Bisher wurde zwei Betreibenden von Teststellen die Beauftragung entzogen. Zu 6 Bei wie vielen Betreibern wurden Mängel festgestellt? Es wurden bei jeder Begehung der Teststellen Mängel festgestellt. Je nach Schweregrad der Mängel führte dies zu vorrübergehenden Schließungen oder einer Aufforderung an den den/die Betreiber/in zur fristgerechten Beseitigung der Mängel. Zu 7 Muss das Betreiben einer Teststelle gewerberechtlich angemeldet werden? Wenn nein, warum nicht? Ja, das Betreiben einer Teststelle bedarf einer gewerblichen Anmeldung. Gez. Dr. Rau

• Anlage1_Betreiberliste nur Anzahl

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  Betreiber (anonymisiert) Anzahl Teststellen Betreiber 1 22 Betreiber 2 9 Betreiber 3 8 Betreiber 4 8 Betreiber 5 7 Betreiber 6 7 Betreiber 7 6 Betreiber 8 6 Betreiber 9 6 Betreiber 10 5 Betreiber 11 5 Betreiber 12 5 Betreiber 13 4 Betreiber 14 4 Betreiber 15 4 Betreiber 16 4 Betreiber 17 4 Betreiber 18 4 Betreiber 19 4 Betreiber 20 4 Betreiber 21 3 Betreiber 22 3 Betreiber 23 3 Betreiber 24 3 Betreiber 25 3 Betreiber 26 3 Betreiber 27 3 Betreiber 28 3 Betreiber 29 3 Betreiber 30 3 Betreiber 31 3 Betreiber 32 3 Betreiber 33 3 Betreiber 34 3 Betreiber 35 3 Betreiber 36 2 Betreiber 37 2 Betreiber 38 2 Betreiber 39 2 Betreiber 40 2 Betreiber 41 2 Betreiber 42 2 Betreiber 43 2 Betreiber 44 2 Betreiber 45 2 Betreiber 46 2 Betreiber 47 2 Betreiber 48 2 Betreiber 49 2 Betreiber 50 2 Betreiber 51 2 Betreiber 52 2 Betreiber 53 2 Betreiber 54 2 Betreiber 55 2 Betreiber 56 2 Betreiber 57 2 Betreiber 58 2 Betreiber 59 2 Betreiber 60 2 Betreiber 61 2 Betreiber 62 2 Betreiber 63 2 Betreiber 64 2 Betreiber 65 2 Betreiber 66 2 Betreiber 67 2 Betreiber 68 2 Betreiber 69 2 Betreiber 70 2 Betreiber 71 2 Betreiber 72 2 Betreiber 73 2 Betreiber 74 2 Betreiber 75 2 Betreiber 76 2 Betreiber 77 2 Betreiber 78 2 Betreiber 79 2 Betreiber 80 2 Betreiber 81 2 Betreiber 82 2 Betreiber 83 2 Betreiber 84 2 Betreiber 85 2