AN/2120/2022
Aktuelle Stunde zum Sicherheitskonzept des Karnevalsauftakts am 11.11.2022
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Gem. Antrag nach § 5 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Rechtsfragen, Vergabe und Internationales Herrn Bernd Petelkau An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2022 AN/2120/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.11.2022 Aktuelle Stunde zum Sicherheitskonzept des Karnevalsauftakts am 11.11.2022 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des AVR am 28. November 2022 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Evaluierung des Sicherheitskonzepts vom 11.11.2022“. Am 11.11.2022 haben ca. 100.000 Menschen in Köln den Karnevalsauftakt 2022 gefeiert. Es kam zeitweise bei den Zugängen zur Zülpicher Straße und Umgebung zu Überlastungssitua- tionen, im „Kwartier Latäng“ und im angrenzenden Grüngürtel zu einem hohen Müllaufkom- men und zu erheblichen verkehrlichen Einschränkungen bei der KVB. Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möchten wir uns über den aktuellen Sachstand der Eva- luation des Sicherheitskonzepts austauschen und über die weiteren Planungen der Verwal- tung für die Karnevalstage 2023 unterrichtet werden. Begründung: Die hohe Belastung des „Kwartier Latäng“ durch Feiernde lässt Fragen aufkommen z.B. auf wie viele Personen das Sicherheitskonzept ausgelegt war und wie viele Personen tatsächlich vor Ort waren. Sowohl die überfüllte Straße im „Kwartier Latäng“ als auch die erheblichen verkehrlichen Einschränkungen und das sehr hohe Müllaufkommen, insbesondere durch zerbrochenes Glas, lassen eine Auswertung und Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes notwendig erscheinen. Gerade in Hinblick auf die Karnevalsaktivitäten im Februar 2023 drängt eine Evaluation, um eine gute Vorbereitung der Behörden zu gewährleisten und Feiernde sowie anwohnende Bürger*innen zu schützen. - 2 - Dabei gilt es auch zu prüfen, ob und welche Ausgleichsflächen genutzt werden können um die Überlastung der betroffenen Straßen zu verhindern und eine mögliche Dezentralisierung durch Ersatzveranstaltungen zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2120/2022
- Typ
- Gem. Antrag nach § 5 (Grüne)
- Datum
- 17.11.2022
- Erstellt
- 17.11.2022 16:18