Bearbeitungsstand der Ratsanträge, der Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen an den Rat, der Kommunalen Seniorenvertretung an den Rat, des Integrationsrates an den Rat, des Jugendrates an den Rat und der

V/0540/2024 
V/0540/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Bearbeitungsstand der Ratsanträge, der Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion 
von Menschen mit Behinderungen an den Rat, der Kommunalen Seniorenvertretung an den Rat, 
des Integrationsrates an den Rat, des Jugendrates an den Rat und der Bezirksvertretungen an 
den Rat - 2. Halbjahr 2024 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.10.2024 Hauptausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
I.)  Vorbemerkung: 
a) Ratsanträge 
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. 
Unter Ziffer II. sind die Anträge aufgeführt, die in den Sitzungen des Rates ab dem 21.02.2024 
gestellt wurden und nicht erledigt sind. 
Die unter Ziffer III. (ab Seite 4) aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Sitzungen bis 
einschließlich am 13.12.2023 gestellt wurden und noch bearbeitet werden. 
Die unter Ziffer IV. (ab Seite 57) aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie 
nicht bereits durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.  
b) Anregungen  
Mit dieser Berichtsvorlage zum Bearbeitungsstand 2. Halbjahr werden erstmalig auch die nicht 
erledigten Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinde-
rungen, der Kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates, des Jugendrates und der 
Bezirksvertretungen, die in dieser Wahlperiode an den Rat gerichtet wurden, mit aufgeführt.  
Unter Punkt V. (ab Seite 61) sind die Anregungen aufgeführt, die seit dem 21.02.2024 im Rat ge-
stellt wurden.  
Unter Punkt VI. (ab Seite 62) sind die Anregungen aufgeführt, die in den Sitzungen bis ein-
schließlich 13.12.2023 im Rat gestellt wurden und noch bearbeitet werden. 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
25.09.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0540/2024 
 
II.)  Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates ab dem 21.02.2024 gestellt und sind nicht 
erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0001/2024 
21.02.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster gründet einen Inklusionsbe-
trieb                                                                                                                                                                                                                    
A-R/0002/2024 
21.02.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Erreichbarkeit der neuen Justizvoll-
zugsanstalt verbessern                                                                                                                                                                                                  
A-R/0003/2024 
21.02.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Pragmatisch und schnell – für leistba-
res Wohnen in Münster                                                                                                                                                                                                 
A-R/0005/2024 
21.02.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Patenschaft zu Braunsberg evaluieren                                                                                                                                                                                                                       
A-R/0006/2024 
21.02.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                           
Bericht zu Berichtspflichten                                                                                                                                                                                                                               
A-R/0007/2024 
21.02.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Anmeldeverfahren für weiterführende 
Schulen reformieren!                                                                                                                                                                                                   
A-R/0008/2024 
21.02.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Einführung des „Orientierungssystem 
Gütersloher Modell (OGM)“ in den 
städt. Schulen                                                                                                                                                                        
A-R/0010/2024 
21.02.2024        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und Rats-
gruppe Volt                                                                                                                                     
Für verbesserte Beschäftigungschan-
cen von Menschen mit Behinderungen                                                                                                                                                                                       
A-R/0012/2024 
24.04.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hitzeschutz auf Münsters Schulhöfen 
und Außenspielflächen der Kitas kurz-
fristig sicherstellen                                                                                                                                                              
A-R/0013/2024 
24.04.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Weg mit den Bürokratielasten, rein ins 
Handeln - Ein kommunales Bürokra-
tieabbau-Programm aufstellen                                                                                                                                                        
A-R/0014/2024 
24.02.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Volle Fahrt Richtung Zukunft - Münster 
soll Champion im Bereich Batteriefor-
schung bleiben                                                                                                                                                                  
A-R/0015/2024 
24.04.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster fordert beschleunigten Aus-
bau der A1                                                                                                                                                                                                               
A-R/0016/2024 
24.04.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Strategie für die Sanierung und 
Neuanlage von Kunstrasenplätzen                                                                                                                                                                                       
A-R/0017/2024 
24.04.2024        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt                                                                                                                                        
Antrag zur vollständigen Digitalisierung 
der Verwaltungsdienstleistungen in 
Münster und Einführung eines Dienste-
Portals                                                                                                                                   
A-R/0018/2024 
24.04.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gedenkstättenfahrten gegen das Ver-
gessen!                                                                                                                                                                                                                  
A-R/0019/2024 
24.04.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Demografischen Wandel im Blick - 
Planen wir für die Zukunft                                                                                                                                                                                                
A-R/0020/2024 
19.06.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Feierabend? Ich geh dann mal auf den 
Markt                                                                                                                                                                                                                 
A-R/0021/2024 
19.06.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Cannabis-Verbotszonen einrichten - 
Kinder- und Jugendschutz gewährleis-
ten

- 3 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2024 
19.06.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Busspur Schlossplatz                                                                                                                                                                                                                                       
A-R/0023/2024 
19.06.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Bessere Schwimmbedingungen für 
alle: Sanierungskonzept für die städti-
schen Bäder erstellen                                                                                                                                                                 
A-R/0024/2024 
19.06.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Pilotprojekt Zukunft - Künstliche Intelli-
genz als Chance begreifen!                                                                                                                                                                                        
A-R/0026/2024 
19.06.2024        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnraumtauschkonzept für Münster                                                                                                                                                                                                                          
A-R/0027/2024 
19.06.2024        
CDU-Fraktion        .                                                                                                                                                                                     Möglichst viel Platz für Bildung schaf-
fen - Förderschulangebote stärken                                                                                                                                                                                    
A-R/0030/2024 
19.06.2024        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt                                                                                                                                        
Barrierefreie und inklusive gynäkologi-
sche Versorgung - Evaluation und 
Verbesserung der gynäkologischen 
Versorgung von Frauen mit Behinde-
rung in Münster                                                                                                   
A-R/0031/2024 
19.06.2024        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt                                                                                                                                        
Die Sportanlage Wienburgstraße end-
lich weiterentwickeln - mit konkreten 
Schritten Bewegung, Sport und Freizeit 
in Uppenberg und Kreuzviertel voran-
bringen!                                                                                                 
A-R/0032/2024 
19.06.2024        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt                                                                                                                                        
Damit Kinder spielen können: Hitze-
schutz für Spielplätze                                                                                                                                                                                                   
A-R/0033/2024 
19.06.2024        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt                                                                                                                                        
Gewalt gegen Frauen und häusliche 
Gewalt bekämpfen                                                                                                                                                                                                         
A-R/0034/2024 
19.06.2024        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Ratsgrup-
pe Volt                                                                                                                                        
Münster, Stadt der Märkte - Stärkung 
der Stadtteilmärkte in unserer Stadt                                                                                                                                                                                  
A-R/0036/2024 
19.06.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Keine Macht den Drogen! – Verbots-
zonen für Alkohol-, Tabak- und sonsti-
ge Betäubungsmittel einrichten – Kin-
der- und Jugendschutz gewährleisten                                                                                                              
A-R/0037/2024 
19.06.2024        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Überarbeitung der Gebäudeleitlinien 
2020 - Nachsteuern fürs Klima und den 
städtischen Haushalt                                                                                                                                                             
A-R/0038/2024 
11.09.2024 
FD-Fraktion Ladebordsteine -smarte Lösungen für 
smartes Tanken! 
A-R/0039/2024 
11.09.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Filmservice einstellen                                                                                                                                                                                                                                     
A-R/0040/2024 
11.09.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Austritt aus dem Münsterland e. V.                                                                                                                                                                                                                         
A-R/0041/2024 
11.09.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Mehr Verkaufsautomaten aufstellen                                                                                                                                                                                                                          
A-R/0042/2024 
11.09.2024        
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Gremien abschaffen                                                                                                                                                                                                                                         
A-R/0043/2024 
11.09.2024 
CDU-Fraktion Chancen nutzen – Verkehrs und Nah-
versorgungsinfrastruktur in Angelmod-
de verbessern

- 4 - 
V/0540/2024 
III.)  Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates und des Hauptausschusses (gemäß § 
60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) bis einschließlich am 13.12.2023 (also vor mehr als 9 Monaten) 
gestellt und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2012 
12.12.2012 
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne 
Leistungseinbußen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich aktuell in der Bearbeitung. Es ist geplant die Politik Ende des Jahres 
über den Sachstand der Überarbeitung des Albersloher Weges und das Prüfergebnis des Antrags 
zu informieren. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2015 
16.09.2015 
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt 
Deutschlands - Städtische Förderung für 
eigene vier Wände verbessern! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung 
Roxels schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es gibt keinen neuen Sachstand. Das Amt für Immobilienmanagement erwirbt weiter Flächen zur 
Realisierung der Entlastungsstraße Roxel. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
aktuell noch nicht absehbar

- 5 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0041/2016 
28.09.2016 
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden-Wohnheim für Müns-
ter 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Investoren zum Projekt Stadthafen Nord haben diese 
sich zur Erstellung von sozial geförderten Wohnungen für Familien, Studierende, Senioren und 
Seniorinnen sowie auch für Auszubildende verpflichtet. Geplant sind rd. 90 geförderte Wohnein-
heiten für diese Zielgruppe (s. Vorlage V/0113/2020). 
Die Verwaltung ist darüber hinaus mit einem Investor im Gespräch, um ein weiteres Auszubilden-
den-Wohnheim in einer Größenordnung von über 100 Plätzen anzustoßen.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2016 
16.11.2016 
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrier-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenbe-
zogene Menschenfeindlichkeit 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Bei einer grundsätzlichen Betrachtung des Themenkomplexes hat sich herauskristallisiert, 
dass sich zum einen der fachliche Diskurs zum Konzept „Gruppenbezogene Menschenfeind-
lichkeit“ seit der Antragstellung 2016 deutlich weiterentwickelt hat und zum anderen der ras-
sismuskritische Ansatz des Kommunalen Integrationszentrums nur bedingt damit kompatibel 
ist. Zunächst ist eine breitere Aufarbeitung m it den (zum Teil noch zu identifizierenden) rele-
vanten lokalen Akteuren vorgesehen, die dem Stand der Wissenschaft und des Diskurses ent-
spricht. Ein Schwerpunkt sollen Melde- und Unterstützungsstrukturen sein. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2017 
22.03.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hammer Straße gemeinsam planen                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Siehe Vorlage V/1081/2020 "Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neuge-
staltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring - Ver-
handlungsvergabe". Das Dialogverfahren "Wolbecker Straße" sollte der Hammer Straße zunächst 
"vorlaufen" und wurde im September 2021 durchgeführt. Eine Präsentation der Ergebnisse dieses 
Verfahrens erfolgte in den politischen Gremien im Juni 2022. Daran anschließend kann der Ein-
stieg in das Verfahren Hammer Straße erfolgen. 
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen (s.

- 6 - 
V/0540/2024 
Maßnahme M5.86 „Ganzheitliche Umgestaltung Hammer Straße“). Mit der Vorlage V/0762/2022 
wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen Antrag bezieht, vom Rat der 
Stadt Münster beschlossen: 
 „Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der In nenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2024/2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2017 
17.05.2017 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                       
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter 
verbessern                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Rahmenplanung für Häger soll in 2025 öffentlichkeitswirksam abgeschlossen werden. Da-
rin wird eine Verlegung des Bahnhaltepunktes in westliche Richtung in Verbindung mit der 
Qualifizierung einer neuen Ortsmitte vorgeschlagen und visualisiert. Im Zuge der Verlegung 
des Bahnhaltepunktes, die im Kontext des S-Bahnkonzeptes Münsterland zu betrachten ist, ist 
folglich auch ein Ausbau und eine Erneuerung der Fahrradabstellanlagen sowie die Schaffung 
eines Wartebereichs für Bahnkunden vorzusehen. Der Haltepunkt Häger soll zukünftig als 
Kreuzungsbahnhof zweigleisig ausgestaltet werden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2017 
17.05.2017 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen 
und sozial gestalten                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Ratsantrag wird in einem ämterübergreifenden Projekt, unter Federführung von Amt 62 bear-
beitet. Im Rahmen des Förderaufrufes „ Zusammen im Quartier - Sozialplanung initiieren, weiter-
entwickeln und stärken” vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nord-
rhein-Westfalen hat die Stad t Münster im Oktober 2022 den Zuschlag für eine strategische Wei-
terentwicklung der Sozial- und Quartiersplanung erhalten. Die Förderphase endet am 31.12.2024. 
Die Förderung beinhaltet:  
 Baustein 2  (Sozialplanung +) fördert die Kooperation unterschiedlicher Fachplanungen und 
die Vernetzung von internen und externen Akteurinnen und Akteuren, um neue Planungs- und 
Monitoring-Prozesse zu ermöglichen. Dieser Baustein umfasst auch die Entwicklung der für 
das Monitoring nötigen Indikatoren.  
 Baustein 3 umfasst die Einrichtung einer Datenbank in Verbindung mit einer grafischen Ober-
fläche für Nutzerinnen und Nutzer innerhalb der Stadtverwaltung.  
Projektziele: 
 Aufbau einer Datenplattform zur Integration und Analyse kleinräumiger Daten, um Quartiere 
im Hinblick auf ih re sozio -demografischen, gesundheitlichen, versorgungstechnischen und 
auch hinsichtlich weiterer Perspektiven zusammenhängend und im städtischen Vergleich zu

- 7 - 
V/0540/2024 
analysieren und zur Ableitung von Maßnahmen 
 Schaffung einer Entscheidungsgrundlage für ämter - und dezernatsübergreifende Planungs-
prozesse sowie Angebots- und Maßnahmensteuerung zur Stärkung der Quartiere 
In einer Beschlussvorlage wird der Projektstruktur und –fortschritt dargestellt.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0038/2017  
12.07.2017       
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft 
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und das Amt für Immobilienmanagement 
haben die betroffene Flächenkulisse ermittelt und erarbeiten spezifische Maßnahmen für die ein-
zelnen Flächen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0058/2017 
20.09.2017 
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener 
Sport in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat ein „Integriertes gesamtstädtisches Sportentwicklungskonzept“ ausgeschrie-
ben und im November 2022 den Auftrag vergeben. Mit dem Abschluss des Vorhabens ist Mitte 
2024 zu rechnen. Zur Vorgehensweise für das zu entwickelnde Sportentwicklungskonzept wird 
auf den vorigen Bericht (V/0486/2022) verwiesen. Seit Februar 2024 laufen diverse Workshops 
unter Einbindung verschiedener städtischer Ämter sowie der Politik und dem Stadtsportbund. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2017   
13.12.2017      
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für 
Münster                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrages werden im Wesentlichen mit dem Antrag A-R/0074/2021 „KonvOY GmbH 
als Stadt- und Quartiersentwicklungsgesellschaft etablieren“ erneut aufgegriffen und entsprechend 
der Zielsetzung dieses Antrages angepasst. A-R/0082/2017 wird mit Bearbeitung von A-

- 8 - 
V/0540/2024 
R/0074/2021 somit erledigt werden können. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
mit A-R/0074/2021  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2018 
31.01.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Für die Gesundheit der Menschen und für 
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Pachtverträge für die städtischen landwirtschaftlichen Flächen werden so überarbeitet, dass ab 
dem Pachtjahr 2025/26 der Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen untersagt wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2018  
31.01.2018       
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und 
Unterstützungsbedarf schaffen                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat mit der der Umsetzung des Antragsanliegens schon begonnen. So wird nach 
dem vom Rat beschlossenen Vermarktungskonzept für die städtischen Baugrundstücke im Bauge-
biet „Langebusch/Westhoffstraße“ ein Wohnq uartier entwickelt, in dem Menschen ohne und mit 
Behinderungen und Unterstützungsbedarf leben können. Eine Tagespflege in der Nähe zu den 
geplanten geförderten Wohnungen ist ebenso vorgesehen wie ein Quartiersstützpunkt für alle Be-
wohner/innen (s. Vorlage V/0417/2022). 
Die Verwaltung wird zu den weiteren Verfahren und der (perspektivischen) Schaffung von Wohn-
raum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf berichten. 
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor g ebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer 
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023einer Steigerung der Antragszahlen für 
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der H aushalte mit bezahlbaren 
Wohnungen um 30%. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausrei-
chend Personalressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbei-
ter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszei t-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025

- 9 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0040/2018 
04.07.2018        
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2018  
04.07.2018       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke 
richtig umsetzen                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Planfeststellungsverfahren läuft seit April 2020 und benötigt bis zum Beschluss bei optimalem 
Verlauf 2 Jahre. Der Inbetriebnahme -Zeitpunkt wurde vom zuständigen SPNV -Aufgabenträger 
NWL auf die 1. Jahreshälfte 2027 verschoben. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Jahreshälfte 2027 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2018  
04.07.2018       
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert.  
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus 
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen 
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und 
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende 
wird eingegangen. Bei Neubauvorhaben prüft die Verwaltung regelmäßig, ob diese ggf. auch für 
Studenten in Betracht kommen könnten.  
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der W ohngeldreform mit einer 
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023, einer Steigerung der Antragszahlen für 
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren 
Wohnungen um 30%. Deshalb standen für die weite re Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausrei-
chend Personalressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbei-
ter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0 181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-

- 10 - 
V/0540/2024 
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet:  
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2018 
19.09.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Studentisches Wohnen konkret unterstützen                                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert.  
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus 
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen 
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und 
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende 
wird eingegangen. Bei Neubauvorhaben prüft die Verwaltung regelmäßig, ob diese ggf. auch für 
Studenten in Betracht kommen könnten.  
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebun-
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der W ohngeldreform mit einer 
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023, einer Steigerung der Antragszahlen für 
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren 
Wohnungen um 30%. Deshalb standen für die weite re Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausrei-
chend Personalressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbei-
ter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0 181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet:  
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2018 
10.10.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Studentischen Wohnraum effizienter schaffen                                                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert.  
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus 
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen 
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und 
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende 
wird eingegangen. 
Bei Neubauvorhaben prüft die Verwaltung regelmäßig, ob diese ggf. auch für Studenten in Betracht 
kommen könnten.  
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind nach wie vor gebun-

- 11 - 
V/0540/2024 
den für die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der W ohngeldreform mit einer 
Verdoppelung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres 2023, einer Steigerung der Antragszahlen für 
die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren 
Wohnungen um 30%. Deshalb standen für die weite re Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausrei-
chend Personalressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbei-
ter*innen (Technik wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0 181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet:  
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0070/2018 
10.10.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im 
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Einwerbung von Fördermitteln ist eine Daueraufgabe bei der Umsetzung von Projekten. Im Be-
reich Radverkehr gibt es eine Vielzahl an Fördertöpfen. Aus diesem Grund muss bei den Projekten 
auch immer nach dem für das jeweilige Projekt geeigneten Förderzuga ng gesucht werden, was 
bedeutet, dass die Kommunalrichtlinie nicht zwangsläufig zum Einsatz kommt. Die abschließende 
Stellungnahme ist in Vorbereitung.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2018 
12.12.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch 
sind in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen, 
um ein vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum Schuljahr 2020/2021 neu gefasste Stun-
dentafel für G9 verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich 
voraussichtlich auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu, 
verbunden mit Aussagen zu evtl. erforderlichen Maßnahm en, setzt eine umfassende Bestands-
aufnahme der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus.  
Am 04.06.2024 hat der Ausschuss für Schule und Weiterbildung den Stand und das geplante Ver-
fahren zur Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes für die Primarstufe und die weiterführenden 
Schulen zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde darin beauftragt, Ergebnisse für die Se-
kundarstufe I im Herbst vorzulegen und den Gesamtbericht einschließlich Primarstufe im I. Quartal 
2025. Das ist nach wie vor der Stand und das Ziel. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025

- 12 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals einge-
flossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die ange-
strebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der  Teilquartiere Theodor-
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven 
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigentümerinnen und Eigentümern, Mietenden, Päch-
terinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden)  sowie mit Expertinnen und Experten erörtert 
und ausgelotet. Die Ergebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online-Beteiligung wurden durch das 
Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan grafisch zusam-
mengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des Messegeländes 
einzurichten Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens stehen auch unter 
www.stadt-muenster.de/mmq.  
Mit der Berichtsvo rlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich -
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarbeitung des Mo-
dellquartiers 5 Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A -R/0082/2018 berücksichtigt. 
Auch sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen 
behandelt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Masterplans ist am 22.05.2019 getroffen 
worden (V/0150/2019).  
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll an-
schließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund-Ems-Kanal / Westfälische Landeseisenbahn 
/ Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden u.a. As-
pekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein. 
Der Rat der Stadt Münster hat in der Sitzung am 13.12.2023 die Verwaltung u.a. mit der Durchfüh-
rung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Modellquartier 3 
(Theodor-Scheiwe-Straße) beauftragt (V/0378/2023). Aufbauend auf dieser Beschlusslage werden 
die Planungen für das Modellquartier 3 zurzeit prioritär vorangetrieben. Im Rahmen des städtebau-
lichen Wettbewerbs wurde der Beitrag des Planungsteams bestehend aus Studio Wessendorf (Ber-
lin), Plan und Recht GmbH (Berlin) und Atelier Loidl Landschaftsarchitekten Berlin GmbH im Juni 
2024 zum Siegerentwurf gekürt. Aktuell werden die weiteren städtebaulichen Qualifizierungsschritte 
für dieses Quartier vorbereitet . Neben zahlreichen neuen Arbeitsplätzen sollen im geplanten  Mo-
dellquartier 3 voraussichtlich ca. 1.350 Wohneinheiten entstehe n. Damit ist das Modellquartier 3 
sowohl in der Mikroperspektive (für die weitere Entwicklung des Hafens) als auch in der Makroper-
spektive (Entlastung des in Münster angespannten Wohnungsmarkts) von großer Bedeutung.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zeitliche Terminierung erfolgt nach Abschluss des städtebaulichen Qualifizierungsprozesses für das 
Modellquartier 3 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0085/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Stadtteilentwicklungskonzept für Berg Fidel ist weitgehend fertig gestellt. In Absprache mit den 
Fachämtern sowie den Akteurinnen und Akteuren vor Ort und der Bürgerschaft wurde eine Maß-

- 13 - 
V/0540/2024 
nahmenliste erstellt, die mögliche Handlungsansätze und Projekte enthält. Diese Maßnahmenliste 
wird überwiegend Projekte im sozialen Bereich enthalten und nur einige Vorschläge für die Weiter-
entwicklung des öffentlichen Raumes. Eine Beschlussfassung zum Stadtteilentwicklungskonzept ist 
zum Ende des Jahres 2024 vorgesehen.  
Durch die Änderungen der Programmstruktur 2020 und der Förderrichtlinien 2023 liegt der 
Schwerpunkt einer möglichen Städtebauförderung im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zukünf-
tig in investiven Maßnahmen im öffentlichen Raum und weniger in sozial begleiten den Angeboten 
für die Bewohnerschaft. Aus diesem Grund werden zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem 
Stadtteilentwicklungskonzept Berg Fidel voraussichtlich keine Städtebaufördermittel aus dem Pro-
gramm „Sozialer Zusammenhalt“ eingeworben werden können . Diese Aussage wird gerade mit 
dem Fördergeber nochmals geprüft und wird dann entsprechend in die Beschlussvorlage an den 
Rat einfließen.  
Nach Beschlussfassung des Stadtteilentwicklungskonzeptes durch den Rat wird von den betroffe-
nen Fachämtern zu prüfen sein, ob andere Finanzierungs- oder Fördermöglichkeiten über z.B. die 
Haushalte der Fachämter gegeben sind oder andere Förderprogramme außerhalb der Städte-
bauförderung einschlägig sein könnten. 
Auch wird geprüft, ob ein stadtteilbezogenes Quartiersmanagement vor Ort eingerichtet werden 
kann. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0088/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hausmeisterdienste neu organisieren – 
Fremdaufträge reduzieren 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung 
der Entwicklung von Hausmeister(plan-)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreuen-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Dazu gehört auch eine Aktualisierung der gültigen Dienstanweisung und des Auf-
gabenkataloges für die Schulhausmeister, die den neuen Rahmenbedingungen anzupassen sind. 
Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt und dem Amt für Im-
mobilienmanagement in Abstimmung mit dem Personalrat. Mögliche Vorschläge zu einer zukünfti-
gen Neuorganisation können auch stellenplanrelevante Belange betreffen und müssen mit dem 
Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplanes synchronisiert werden. Während der Covid -19-
Pandemie wurde die Bearbeitung wegen der massiven Belastungen der zuständigen zunächst zu-
rückgestellt. 
Auch aktuell sind die Ressourcen, die für die Bea rbeitung des Antrags erforderlich sind, nicht vor-
handen. Seit über zwei Jahren bestehende längerfristige Vakanzen und erforderliche häufigere 
Personalwechsel der Sachbearbeitung haben dazu geführt, dass selbst die lfd. Aufgaben kaum 
bewältigt werden können.  
Die Verwaltung hofft darauf, die Antragsbearbeitung in der 2. Jahreshälfte 2024 in Angriff nehmen 
zu können. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2025

- 14 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0018/2019  
03.04.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Die Stadt Münster unterstützt Studierende in 
der Wohnungsnot                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Beantwortung des Antrages A-R/0018/2019 erfolgt durch eine gebündelte Vorlage des Amtes 
64, in der auch weitere Anträge zum Thema studentisches Wohnen behandelt werden. Diese Vor-
lage ist allerdings in den Herbst 202 4 geschoben, da aufgrund fehlender Stellenbesetzung im Amt 
64 die Bearbeitung weiterhin nicht möglich ist. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2019  
22.05.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Liegenschaftsangelegenheiten                                                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die im Antrag genannten Flächen werden vom Beschluss des Rates vom 26.08.2020 zur „Entwick-
lung neuer urbaner Stadtquartiere südöstlich des Dortmund-Ems-Kanals, beiderseits des Alberslo-
her Weges“ (V/0435/2020) umfasst.  
Vor diesen neuen Rahmenbedingungen, die auch den Einsatz der Städtebaulichen Entwicklungs-
maßnahmen als Instrument des besonderen Städtebaurechts nach BauGB enthält, sind die Ge-
spräche mit den Eigentümern zu führen.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Kein neuer Sachstand. Verhandlungen laufen noch.  
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2019  
03.07.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Umweltschonenden Antrieb für die reaktivier-
te WLE heute sicherstellen!  
- Wasserstoff statt Diesel –                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inbetriebnahme der WLE-Reaktivierung ist vom zuständigen SPNV-Aufgabenträger NWL auf 
die 1. Jahreshälfte 2027 verschoben worden. Die Betriebsaufnahme erfolgt mit lokal emissionsfrei-
en Fahrzeugen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Jahreshälfte 2027

- 15 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0083/2019 
11.12.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Beschleunigungsprogramm für den ÖPNV 
auf Münsters Straßen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Vorlage V/0207/2024 wurde dem AVM ein "Maßnahmenpaket Busbeschleunigung" vorge-
legt. Für die weitere Qualifizierung des ÖPNV hin zu einer verlässlich und komfortabel nutzbaren 
Verkehrsart wird im Kontext der Aufstellung des 4. NVP ein umfassendes Infrastrukturprogramm 
aufgestellt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. oder 4. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0086/2019 
11.12.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleis-
ter für Politik und Verwaltung                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken  
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
 A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen! 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. 
Diese erfolgt in der Beschlusskette November/Dezember.  
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024  
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0002/2020 
12.02.2020        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Kinder brauchen Raum – Schulhöfe auch an 
Sonntagen öffnen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Grundsätzlich stehen alle Schulhöfe der städtischen Schulen nach Schulschluss Kindern und Ju-
gendlichen bis zum Alter von 16 Jahren zur Verfügung. Laut der „Satzung über die außerschuli-
sche Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen“ vom 23. Mai 2002 sind die Sonn- und Feiertage

- 16 - 
V/0540/2024 
allerdings ausdrücklich ausgenommen.  
Die Verwaltung hat im Frühjahr 2022 mit der Vorlage „Neufassung der Satzung über die außer-
schulische Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen auf Antrag der CDU-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis90/Die Grünen/GAL (A-R/0002/2020)“ (Vorlage 0087/2022), dazu einen Vorschlag 
gemacht. Gleichzeitig hat der Rat die Vorlage „Lern-, Erfahrungs- und Aufenthaltsqualität auf den 
Schulhöfen unserer Stadt verbessern“ (Vorlage V/0873/2021) und in diesem Zusammenhang die 
Verwaltung beauftragt, die Satzung grundlegend zu überarbeiten (s. hierzu auch A-R/0020/2020). 
Die Öffnung der Schulhöfe steht seit jeher in dem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach 
einer größtmöglichen Öffnung für die Allgemeinheit einerseits und den Nachbarinteressen ande-
rerseits. Das wird insbesondere dann schwierig, wenn außerhalb der regulären Öffnungszeiten 
der Schulhöfe dort Lärmbelästigungen entstehen und berechtigte Anwohnerinteressen beein-
trächtigen, da die Einhaltung der Öffnungszeiten nicht flächendeckend kontrolliert werden kann. 
Hinzu kommt aktuell eine spürbare Zunahme von Vandalismus und Einbrüchen in Schulen. Die 
Frage der künftigen Öffnung der Schulhöfe ist deshalb auch vor dem Hintergrund erforderlicher 
Sicherungsmaßnahmen für Schulgebäude neu zu bewerten. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AH/0002/2020 
13.05.2020 
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – Carsha-
ring, Bikesharing und ÖPNV 
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – smarte 
Mobilität für eine Smart City 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Seit dem Antrag im Mai 2020 haben die Corona -Pandemie und der Ukraine-Krieg die Rahmen-
bedingungen im Mobilitätsverhalten in Deutschland und der Tarifangebote grundlegend verän-
dert.  
ÖPNV: Mit dem Deutschlandticket (zum 1.5.2023) und dem 29-Euro-Ticket (zum 1.8.2023) sind in 
Münster zwei ÖPNV-Flatrates vor der Umsetzung, die eine ÖPNV-Nutzung zu einem sehr günsti-
gen Preis bieten. Hier sind zunächst die Umsetzung und die Migration aller Kunden abzuwarten, 
ebenso die Finanzierung. Sollten sich beide Produkte nachhaltig etablieren, kann man mit diesen 
für ein Kombiprodukt planen. 
CarSharing: Das Teilen von Autos wird immer beliebter und wächst stetig. Aufgrund der fehlen-
den Stellplatzsatzung für Münster geht der Ausbau von CarSharing -Stellplätzen im öffentlichen 
Raum kaum voran. Um eine Relevanz für eine Mobilitätsflatrate zu spielen, sollte es deutlich 
mehr CarSharing-Stellplätze in der Stadt geben. 
Bike-Sharing: In seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 hat der Rat der Stadt die „Aufhebung des 
Grundsatzbeschlusses zur  Einführung eines Bike Sharing Systems in Münster“ beschlossen. 
Somit wird in Münster kein öffentliches Fahrradverleihsystem mit einem stadtweiten Angebot ein-
geführt. Für eine etwaige Mobilitäts-Flatrate hätte die Integration eines Fahrradverleihsystems in 
der Fahrradstadt Münster die größte Potentialwirkung gehabt.  
Technik: Im Mai ist mit „movis“ eine Mobilitätsapp der Stadtwerke erschienen, welche zukünftig in 
verschiedene Mobilitätsprodukte kombinieren soll. Die Integration verschiedener Anbieter in eine 
App von der Auskunft, über die Buchung bis hin zu einer gebündelten Abrechnung ist allerdings 
sehr komplex, so dass aktuell die Integration von z.B. den Anbietern TIER oder Stadtteilauto 
technisch noch nicht sehr tief ist. Für die weitere Entwicklung der App werden laufend Gespräche 
mit den relevanten Anbietern zu Integration geführt. Erst nach erfolgter Integration können auch 
neue Bündelprodukte konzipiert werden. Eine reine Mobilitätsflat ist allerdings ohne flächenhaftes

- 17 - 
V/0540/2024 
Bikesharing aktuell keine attr aktive Option und andere Produktvarianten könnten sich ab 2025 
ergeben." 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Aufgrund der Rahmenbedingungen ist der Antrag nicht mittelfristig abzuarbeiten. Ohne relevante 
Angebote (Bikesharing und CarSharing), die auch einen Mengeneffekt erzeugen können, kann 
keine Mobilitätsflat gebildet werden. Langfristig wird das Ziel von den Stadtwerken weiterverfolgt. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AH/0004/2020 
13.05.2020 
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Beschleunigter Ausbau der Wasserstoff-
technologie (Grüner Wasserstoff) 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Bis 2029 sollen 100 % der eigenen 116 Busse und ebenso ein Teil der rd. 100 angemieteten 
Busse aus den dezentralen Depots der privaten Partnerunternehmen am Stadtrand elektrifiziert 
sein. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2029 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Anpassung der Verkehrsinfrastruktur - 30-
Minuten-Takt Bahnhof Albachten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die RE42 kann den Halt in Albachten nicht durchgehend im Halbstundentakt bedienen, weil es im 
Rahmen der Trassenanmeldung immer wieder zu Konflikten zwischen Fernverkehr und dem 
SPNV in der Anmeldung der Trassen kommt. Im Rahmen der Schienennutzungsbedingungen der 
DB Netz AG stimmen der zuständige Aufgabenträger NWL dann einer Überholung des SPNV 
durch den Fernverkehr zu, um nicht die gesamte Trasse zu verlieren (alle Halte). Die Zeit für die 
Überholung müssen dann wieder eingeholt werden um nicht in den nächsten Konflikt zu geraten. 
Das wird durch das auflassen des Haltes in MS -Albachten erreicht. Das wird jedes Jahr aufs 
Neue mit der DB verhandelt. Für das Jahr 2024 gibt es einen Erfolg zu vermelden. Folgende Hal-
te konnten seit Dezember 2023 wiedereingerichtet werden: Richtung Münster um 12:43 Uhr, 
14:43 Uhr, 18:43 Uhr und 19:43 Uhr. Richtung Essen um 09:13 Uhr, 12:13 Uhr uns 21:13 Uhr. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
laufender Prozess 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2020 
24.06.2020 
SPD-Fraktion Resolution: Lärmschutz für Nienberge: Tem-
polimit auf der A1! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit dem Antrag A-R/0072/2020 bearbeitet.

- 18 - 
V/0540/2024 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2020 
24.06.2020 
SPD-Fraktion Handlungsrahmen zur Vermeidung von 
Mehrkosten bei städt. Bauvorhaben 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0034/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
IPäd(agogik) in der Kita - Digitale Medien-
kompetenz in der Frühpädagogik stärken 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zum 01.02.2024 konnte durch eine Neueinstellung die angespannte Personalsituation abgemil-
dert werden. Die neue Fachkraft ist inhaltlich für die Erarbeitung des Konzeptes mitverantwortlich 
ist. Es wurde bereits eine Projektstruktur entwickelt sowie die Bildung von Arbeitsgruppen vorge-
nommen, die sich pädagogisch und technisch mit dem Konzept auseinandersetzen. Die ersten 
Treffen der AGs sind in Planung.  
Die mittlerweile drei Pilotkitas (Berg Fidel, Legdenweg und Am Edelbach) sind mit WLAN ausge-
stattet worden. Sie werden in den Prozess der Konzeptentwicklung und -erprobung aktiv einge-
bunden, auch um Erfahrungen für das weitere Vorgehen zu sammeln. 
In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung wird eine Vorlage für das 2. Halbjahr 2025 angestrebt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
„Investitionen in Münster beschleunigen, um 
Arbeit und Beschäftigung sowie eine gute 
Bildung zu sichern!“ 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aus verschiedenen Veröffentlichungen hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bausektor eine 
gute Auftragslage herrscht. Aktuell jedoch  sind durch Engpässe bei Zulieferungen / Herstellung 
von Bau- und Bauhilfsstoffen vereinzelt Bauverzögerungen sowie Preissteigerungen festzustel-
len. Diese lassen sich jedoch nicht durch zusätzliche Investitionen abstellen. Insofern ist hier-

- 19 - 
V/0540/2024 
durch keine Sicherung der Beschäftigung zu erwarten. Eine weitergehende Bearbeitung des An-
trages konnte dem Hintergrund der angespannten Personalsituation noch nicht aufgegriffen wer-
den. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Durchführung von Planungswettbewerben 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0035/2020 
26.08.2020 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Ein Radwegekataster für Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Stellungnahme befindet sich in der finalen Abstimmung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2020 
26.08.2020 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Prüfung der Klimaverträglichkeit von Ent-
scheidungen des Rates und der Ausschüsse 
der Stadt Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit erfolgt die verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren. Es wird erwogen, die Prüfung 
der Klimaverträglichkeit von Entscheidungen um eine Prüfung in Bezug auf das Thema Nachhal-
tigkeit zu ergänzen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 20 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2020 
26.08.2020 
CDU-Fraktion Schaffung einer Festival- und Eventfläche im 
Umfeld des Hawerkamp/Stadthafen II 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals ein-
geflossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die an-
gestrebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der Teilquartiere Theodor -
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven 
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigen tümerinnen und Eigentümern, Mietenden, 
Pächterinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden) sowie mit Expertinnen und Experten er-
örtert und ausgelotet. Die Ergebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online -Beteiligung wurden 
durch das Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan gra-
fisch zusammengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des 
Messegeländes einzurichten Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens 
stehen auch unter www.stadt-muenster.de/mmq.  
Mit der Berichtsvorlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich -
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarb eitung des 
Modellquartiers 5 Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A-R/0068/2020 berücksich-
tigt. Auch sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadt-
häfen behandelt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Ma sterplans ist am 22.05.2019 
getroffen worden (V/0150/2019).  
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll 
anschließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund -Ems-Kanal / Westfälische Landeseisen-
bahn / Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden 
u.a. Aspekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein. 
Der Rat der Stadt Münster hat in der Sitzung am 13.12.2023 die Verwaltung u.a. mit der Durch-
führung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs für das Modellquar-
tier 3 (Theodor-Scheiwe-Straße) beauftragt (V/0378/2023). Aufbauend auf dieser Beschlusslage 
werden die Planungen für das Modellquartier 3 zurzeit prioritär vorangetrieben. Im Rahmen des 
städtebaulichen Wettbewerbs wurde der Beitrag des Planungsteams bestehend aus Studio Wes-
sendorf (Berlin), Plan und Recht GmbH (Berlin) und At elier Loidl Landschaftsarchitekten Berlin 
GmbH im Juni 2024 zum Siegerentwurf gekürt. Aktuell werden die weiteren städtebaulichen Qua-
lifizierungsschritte für dieses Quartier vorbereitet. Neben zahlreichen neuen Arbeitsplätzen sollen 
im geplanten Modellquartier 3 voraussichtlich ca. 1.350 Wohneinheiten entstehen. Damit ist das 
Modellquartier 3 sowohl in der Mikroperspektive (für die weitere Entwicklung des Hafens) als 
auch in der Makroperspektive (Entlastung des in Münster angespannten Wohnungsmarkts) von 
großer Bedeutung.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zeitliche Terminierung erfolgt nach Abschluss des städtebaulichen Qualifizierungsprozesses für 
das Modellquartier 3

- 21 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0072/2020 
26.08.2020 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Lärmschutz an der A1 verbessern: Stadt 
Münster ist gefordert 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit dem Antrag A-R/0017/2020 bearbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2020 
26.08.2020 
CDU-Fraktion und SPD-
Fraktion 
Architektenwettbewerbe Verzicht bei Schul-, 
Sporthallen- und Kitabauten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2020 
09.12.2020 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
Seelische Gesundheit stärken - Hilfe und 
Unterstützung für psychisch- und suchtkran-
ke Menschen in Münster – Bericht 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Am 28.07.2021 hat ein Termin mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und den an-
tragstellenden Fraktionen und der antragstellenden Ratsgruppe stattgefunden. In dem Gespräch 
wurde ein angepasstes mehrschrittiges Verfahren zur Bearbeitung des Antrags festgelegt. Aus 
gegebenem Anlass hat am 19.10.2022 mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und 
Vertreter/-innen der antragstellenden Frakti on Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL ein erneutes Ge-
spräch stattgefunden, in dem das Verfahren noch einmal bestätigt wurde . Die zu dem Zeitpunkt 
vakante Stelle der Psychiatriekoordination konnte zum 01. Februar 2024 nachbesetzt werden. 
Aktuell findet die umfangreiche Einarbeitungsphase statt, sodass die Bearbeitung des Antrages 
erst im Laufe des Jahres 2024 erfolgen wird. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 22 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2021 
10.02.2021 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL und Ratsgruppe 
Volt 
Was kommt nach der Einkaufsstraße? 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt (2023), aufgenommen (s. 
Handlungsfelder und Ziele, v. a. Handlungsfeld „Vielfältig und erlebnisreich“). Mit der Vorlage 
V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen Antrag be-
zieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Inne nstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
fortlaufende Bearbeitung, mit der Umsetzung der Maßnahmen des INSEK Münster-Innenstadt  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2021 
10.02.2021 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt 
IT-Strukturen und – Prozesse der Stadt 
Münster evaluieren und verbessern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken  
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
 A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen! 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. 
Diese erfolgt in der Beschlusskette November/Dezember.  
  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 23 - 
V/0540/2024 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0009/2021 
10.02.2021 
CDU-Fraktion Planerische, regulatorische oder finanzielle 
Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhan-
dels 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt (2023) aufgenommen. Mit der 
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Antr äge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
fortlaufende Bearbeitung. mit der Umsetzung der Maßnahmen des INSEK Münster-Innenstadt  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0019/2021 
17.03.2021        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Den FMO als Euregio-Airport stärken                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Studie über die Perspektiven des FMO liegt vor. Der Rat hat die Ergebnisse zur Kenntnis ge-
nommen. Die Geschäftsführung des FMO ist beauftragt, die Ergebnisse im laufenden Geschäft 
des FMOs umzusetzen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2025  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2021 
19.05.2021               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Mit einem Managementkontrakt die Citeq 
stärken                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung

- 24 - 
V/0540/2024 
 A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen! 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. 
Diese erfolgt in der Beschlusskette November/Dezember.  
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2021  
19.05.2021              
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Stau entsperren – Abgase verringern – Bus-
se beschleunigen!                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Vorlage V/0207/2024 wurde dem AVM ein "Maßnahmenpaket Busbeschleunigung" vorge-
legt. Für die weitere Qualifizierung des ÖPNV hin zu einer verlässlich und komfortabel nutzbaren 
Verkehrsart wird im Kontext der Aufstellung des 4. NVP ein umfassendes Infrastrukturprogramm 
aufgestellt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. oder 4. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2021  
19.05.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Ein Sport- und Freizeitbad für Münsters 
Westen: Jetzt mit der Planung beginnen!                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die im Antrag geforderte Standortsuche zur Identifizierung geeigneter Flächen für den Bau eines 
Sport- und Freizeitbades konnte auf Grund von Kapazitätsengpässen erst Ende 2021 begonnen 
werden. Die Standortsuche wurde gemäß der Forderung teilweise ab geschlossen. Es wurden 
potenzielle Flächen identifiziert. Eine endgültige Auswahl steht jedoch noch aus. Aufgrund der 
Entscheidung der Politik, die im Haushalt bereitgestellten Planungskosten für ein Sport- und Frei-
zeitbad ab dem Haushalt 2023 für das städtische Stadion an der Hammer Straße zu verwenden, 
wird mit dem Abschluss der Standortuntersuchung dieser Planungsprozess vorerst beendet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
hinsichtlich der Auswahl des Standortes voraussichtlich 1. Quartal 2025

- 25 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0050/2021  
19.05.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Frak-
tion DIE LINKE, Ratsgruppe 
Volt und Ratsgruppe Die 
PARTEI/ÖDP                                                                                      
Versorgungssicherheit bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung 
einer Koordinierungsstelle                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde zusammen mit dem Antrag A-R/0060/2021 „Schwangerenkonfliktberatung um-
fänglich verstehen – Hilfen für Schwangere stärken“ im Rahmen der Berichtsvorlage V/0270/2023 
bearbeitet. Derzeit wird die Verlagerung der Zuständigkeit von Amt 51 nach Amt  53 für den ge-
samten Bereich der Schwangerschafts( -konflikt)-beratung unter Federführung von Amt 10 ge-
prüft. Diese geplante Veränderung soll auch eine neu zu schaffende Koordinierungsfunktion be-
inhalten. Aktuell erfolgt eine Prüfung der Finanzierung dieser  freiwilligen Aufgabe ohne gesetzli-
che Grundlage. Eine Vorlage ist nach Abschluss des Gesamtprozesses vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
siehe Begründung 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2021 
23.06.2021               
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und FDP-
Fraktion                                                                                                                                                                            
Setup für ein Personalentwicklungskonzept 
der Citeq                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
 A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen! 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge we rden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. 
Diese erfolgt in der Beschlusskette November/Dezember.  
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 26 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2021  
23.06.2021              
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Schwangerenkonfliktberatung umfänglich 
verstehen – Hilfen für Schwangere stärken                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde zusammen mit dem Antrag A -R/0050/2021 „Versorgungssicherheit bei 
Schwangerschaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung einer Koordinierungsstelle“ im Rahmen der 
Berichtsvorlage V/0270/2023 bearbeitet. Derzeit wird die Verlagerung der Zuständigkeit von Amt 
51 nach Amt 53 für den gesamten Bereich der Schwangerschafts(-konflikt)-beratung unter Feder-
führung von Amt 10 geprüft. Diese geplante Veränderung soll auch eine neu zu schaffende Koor-
dinierungsfunktion beinhalten. Aktuell erfolgt eine Prüfun g der Finanzierung dieser freiwilligen 
Aufgabe ohne gesetzliche Grundlage. Eine Vorlage ist nach Abschluss des Gesamtprozesses 
vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
siehe Begründung 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0061/2021  
23.06.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                        
Grünflächen und Straßenbegleitgrün natur-
nah gestalten und pflegen                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Konzept zur naturnahen Gestaltung und Pflege der städt. Grünflächen befindet sich zurzeit in 
Bearbeitung.  
Es wurden folgende Teilschritte bereits umgesetzt bzw. eingeleitet: - Beitritt Bündnis Kommbio - 
Kommunen für biologische Vielfalt im Sommer 2024 - Antrag zur Zertifizierung des Label Stadt-
Grün naturnah im September 2024. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0062/2021  
23.06.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Münster übernimmt Verantwortung für den 
Artenschutz – durch ökologische Vergabe 
landwirtschaftlicher Flächen                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Auf der Grundlage verschiedener Ratsbeschlüsse und -anträge sollen die bisherige Praxis und 
auch Kriterien für die Verpachtung städtischer Flächen noch in diesem Jahr überarbeitet werden. 
Der Rat der Stadt Münster hat dazu u.a. im Juni beschlossen, dass die Verwaltung zu ei nem 
Hearing mit allen relevanten Stakeholdern einlädt. Daher wird zunächst voraussichtlich im Herbst 
ein Fachgespräch „Verpachtung städtischer Flächen – Anpassung von Pachtverträgen“ stattfin-
den, um das Thema mit allen Beteiligten und aus unterschiedlichen Perspektiven zu erörtern. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025

- 27 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0065/2021  
23.06.2021              
Fraktion DIE LINKE. Schwimmzeiten für FINT (Frauen, Inter, 
Nichtbinär, Trans) in städtischen Bädern                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Sportverwaltung hat gemeinsam mit dem Stadtsportbund Münster e.V. und den Vereinen der 
LSBTIQ*-Community ein Angebot erarbeitet. Das Pilotprojekt wurde ab dem 24.10.2023 im Hal-
lenbad Wolbeck bis Ende des Jahres durchgeführt und anschließend ausgewertet.  
Aufgrund dieses positiven Feedbacks wurde das Projekt nach den Osterferien nochmals fortge-
führt, wobei eine zeitliche Vergabe von 1,5 Stunden statt bisher 3 Stunden vorgesehen wurde. 
Dieses Projekt steht kurz vor dem Ab schluss. Es folgt daran anschließend die Auswertung der 
Projektzeiträume. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2021  
23.06.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion, 
der Fraktion DIE LINKE., der 
Ratsgruppe Volt, der Rats-
gruppe Die PARTEI/ÖDP und 
Herrn Dr. Tsakalidis 
Busachse Südwest stärken: Busse in der 
Spinne und auf der Weseler Straße be-
schleunigen                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Berichtsvorlage „ÖPNV-Hauptachse Weseler Straße“ – Konzept zur Optimierung des Linien-
busverkehrs“ (V/0125/2024) wurde dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 05.06.2024 vor-
gelegt; im Zuge der weiteren Planungen werden entsprechende Beschlussvorlagen erstellt. 
Der Antrag ist damit in Bearbeitung; Das Projektende wird für das 4. Quartal 2029 angestrebt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2029 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0074/2021 
29.09.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
KonvOY GmbH als Stadt- und Quartiers-
entwicklungsgesellschaft etablieren                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag ist in Bearbeitung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zurzeit noch offen

- 28 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0087/2021 
15.12.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe VOLT                                                                                                      
Startschuss für eine soziale & ökologische 
Wirtschaft in Münster: Unternehmen im 
Stadtkonzern Münster gemeinwohl-
bilanzieren.                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Ratsantrag wurde an den AWLFW verwiesen. Für das 2. Halbjahr 2024 ist eine Vorlage hier-
zu vorgesehen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0089/2021 
15.12.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe VOLT                                                                                                      
Verlängerung der Mietpreis- und Belegungs-
bindungsfristen im sozial geförderten Woh-
nungsbau bei städtebaulichen Verträgen und 
Grundstücksverkäufen der Stadt Münster 
sowie der Tochterunternehmen                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verfahren zur fachlichen Beteiligung der Ämter konnte jetzt abgeschlossen werden. Aus Ka-
pazitätsgründen konnte die Erarbeitung der Ratsvorlage noch nicht abgeschlossen werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0002/2022 
09.02.2022 
FDP-Fraktion Ausbau Mobilstation Weseler Straße und 
Verkehrsversuch Metrobussystem Ein-
fahrtachse 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Berichtsvorlage „ÖPNV-Hauptachse Weseler Straße“ – Konzept zur Optimierung des Linien-
busverkehrs“ (V/0125/2024) wurde dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 05.06.2024 vor-
gelegt; im Zuge der weiteren Planungen werden entsprechende Beschlussvorlagen erstellt. 
Der Antrag ist damit in Bearbeitung; Das Projektende wird für das 4. Quartal 2029 angestrebt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2029

- 29 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2022 
09.02.2022 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion, der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL, 
der SPD -Fraktion und der 
Ratsgruppe Volt 
Selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in 
unserer Stadt leben können – ein „Aktions-
plan LSBTIQ*“ für Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 wurden dem Amt für Gleichstellung 0,5 VZÄ für 
die Erstellung eines Aktionsplans für die Dauer von 2 Jahren zur Verfügung gestellt. Eine Stelle im 
Amt für Gleichstellung wurde zum 15.08.2023 besetzt. Die Phase der partizipativen Bedarfsermitt-
lung erstreckte sich von November 2023 bis Juni 2024. In diesem Rahmen konnten über 750 Da-
ten erhoben werden. Derzeit findet eine Auswertung dieser Daten statt. Ein Zwischenbericht wird 
im September veröffentlicht und den zuständigen Gremien vorgestellt. Ab Herbst 2024 finden in-
tensive Gespräche zur Maßnahmenentwicklung statt, unter anderem erneut in Arbeitsgruppen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Nach einer 2-jährigen Entwicklungszeit wird eine Ratsvorlage über den erarbeiteten Aktionsplan 
im 3. Quartal 2025 angestrebt. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2022 
06.04.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gesunde, gleichwertige Ernährung für alle 
Schulkinder in Münster                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Neben diesem und dem Antrag A-R/0016/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD und der Ratsgruppe Volt liegt auch eine Bürgeranregung zum gleichen Themenfeld vor. In 
die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51 und 53 eingebunden. Dem ASW 
und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen im November 2022 eine umfangreiche 
inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand vorgelegt worden. 
Bei in der Zwischenzeit vorgenommenen neuen Ausschreibungen ist der geforderte Anteil biozer-
tifizierten Wareneinsatzes auf 30 % erhöht worden. In den letzten Monaten häufen sich Aus-
schreibungen, die auf Grund von Personalmangel bei den Anbietern ohne Angebot bleiben, An-
bieter ziehen sich aus der Mittagsverpflegung zurück bzw. übertragen die vertraglichen Verpflich-
tungen an Dritte, auch wenn dies nach Leistungsverzeichnis und Vertrag nicht vorgesehen ist. 
Dadurch, sowie zunehmenden Risiken auf Catererseite, die erforderliche Zahl an Mahlzeiten noch 
rechtskonform anbieten zu können, drohen die strukturellen Rahmenbedingungen als Grundlage 
eines Verwaltungsvorschlages wegzubrechen. Vordringliches Ziel ist es, für Schulen die aus der 
Versorgung fallen, wieder eine Mittagsverpflegung zu organisieren. Das gelingt häufig nur unter 
weitgehender Auslegung des Vergaberechts bzw. einer Reduzierung des Angebotes auf den Ki-
oskbetrieb. Darauf richtet sich ein erheblicher Einsatz von Personalressource. Auf Grund dieser 
Sachlage stellt sich zunehmend mehr die Frage grundsätzlicher struktureller Veränderungen als 
Basis für die Antragsanliegen.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025

- 30 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0012/2022 
06.04.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ausbildungsnachwuchs stärken – ein Azubi-
werk                                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Vor dem Hintergrund der hohen Komplexität und Vielschichtigkeit der Antragsanliegen werden 
zurzeit Gespräche mit verschiedenen Akteuren zu unterschiedlichen Schwerpunkten/ Zielsetzun-
gen geführt (Wohnungswirtschaft, Wirtschaftsinitiative Münster, Handwerkskammer, Deutscher 
Gewerkschaftsbund, Kolpingwerk, zu beteiligende Fachämter, etc.), um die schon bestehenden 
Planungen und ggfls. neue Bedarfe für das Auszubildendenwohnen in Münster zu erörtern. Es 
gilt, die möglichen Beiträge der Akteure zur Deckung von Bedarfen (z.B. Bereitstel lung von 
Grundstücken, Bestandsimmobilien, Betreuungskapazitäten für die Jugendlichen) auszuloten und 
effektiv zusammenzuführen. 
Das nächste Gespräch ist für Dezember 2024 geplant. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0016/2022 
06.04.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Ökologisch, fair, regional, saisonal und ge-
sund – die Gemeinschaftsverpflegung in 
Münsteraner Kitas und Schulen                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Neben diesem und dem Antrag A-R/0010/2022 der CDU-Fraktion liegt auch eine Bürgeranregung 
zum gleichen Themenfeld vor. In die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51 
und 53 eingebunden. Dem ASW und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen im 
November 2022 eine umfangreiche inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand vorge-
legt worden. 
Bei in der Zwischenzeit vorgenommenen neuen Ausschreibungen ist der geforderte Anteil biozer-
tifizierten Wareneinsatzes auf 30 % erhöht worden. In den letzten Monaten häufen sich Aus-
schreibungen, die auf Grund von Personalmangel bei den Anbietern ohne Angebot bleiben, An-
bieter ziehen sich aus der Mittagsverpflegung zurück bzw. übertragen die vertraglichen Verpflich-
tungen an Dritte, auch wenn dies nach Leistungsverzeichnis und Vertrag nicht vorgesehen ist. 
Dadurch, sowie zunehmenden Risiken auf Catererseite, die erforderliche Zahl an Mahlzeiten noch 
rechtskonform anbieten zu können, drohen die strukturellen R ahmenbedingungen als Grundlage 
eines Verwaltungsvorschlages wegzubrechen. Vordringliches Ziel ist es, für Schulen, die aus der 
Versorgung fallen, wieder eine Mittagsverpflegung zu organisieren. Das gelingt häufig nur unter 
weitgehender Auslegung des Vergaberechts bzw. einer Reduzierung des Angebotes auf den Ki-
oskbetrieb. Darauf richtet sich ein erheblicher Einsatz von Personalressource. Auf Grund dieser 
Sachlage stellt sich die zunehmend mehr die Frage grundsätzlicher struktureller Veränderungen 
als Basis für die Antragsanliegen.   
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025

- 31 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0018/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Städtische Digitalisierung endlich steuern 
können                                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken  
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
 A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen! 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge we rden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. 
Diese erfolgt in der Beschlusskette November/Dezember.  
  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0019/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Smart City Konferenz für Münster                                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aktuell wird abgestimmt, wie eine Smart City Konferenz voraussichtlich in 2025 durchgeführt wer-
den kann. Dieser Zeitpunkt bietet sich vor dem Hintergrund des Förderprogramms Modellprojekte 
Smart Cities“ an (Förderzeitraum von 2022-2026).  
(Kein neuer Sachs tand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitale Sitzungen für die Gremienarbeit er-
möglichen                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird in Verbindung mit dem Ratsantrag A-R/0009/2024 „Ertüchtigung der Räumlichkei-
ten und Einführung der Möglichkeit von hybriden Sitzungen in den Ausschüssen der Stadt Müns-

- 32 - 
V/0540/2024 
ter“ bearbeitet. 
Vielfältige räumliche, technische, fachliche und rechtliche Vorgaben, Anforderungen, Rahmenbe-
dingungen und auch personelle und finanzielle Aufwände sind zu klären und zu bewerten, um 
hybride Sitzungen der Gremien rechtssicher durchzuführen zu können. Die Stadt ist dazu auch im 
Austausch mit anderen Städten und dem zuständigen Ministerium des Landes NRW. 
Unabhängig davon werden einige Sitzungsräume technisch zumindest so ertüchtigt, dass Sitzun-
gen, die nicht den rechtlichen Anforderungen der GO unterliegen (also z. B. Fraktionssitzungen) 
hybrid durchgeführt werden können (z. B. durch die Beschaffung und Bereitstellung entsprechen-
der Technik durch die Verwaltung und einer neuen Mikrofonanlage). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Task Force für moderne Verwaltung                                                                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Verwaltungsvorstand hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Neuausrichtung der 
Verwaltung hin zu einer modernen und zukunftsgerichteten Organisation beschäftigt. Diese Wei-
terentwicklung ist erforderlich, um den Herausforderungen der Zukunft un d dem Anspruch der 
Bürgerinnen und Bürger in Münster gerecht zu werden und wird sich durch wahrnehmbare Mehr-
werte und Erhöhung der Leistungsfähigkeit auszeichnen. Der Rat hat dem Ansatz mit geändertem 
Beschluss zur Vorlage V/0328/2023/1 „Transformation - Zukunft der Verwaltung gestalten“ am 
19.09.2023 zugestimmt. Damit greift die Verwaltung die Idee des Antrags auf und geht noch dar-
über hinaus. Der Transformationsprozess ist seit dem 15. April 2024 mit Unterstützung der zeb 
consulting gestartet. Am 01.10.20 24 wird im APDOSO über den Projektansatz und die Vorge-
hensweise berichtet. Die politischen Gremien werden laufend über die Projekt - und Prozessent-
wicklungen informiert, sodass eine Beteiligung der Politik sichergestellt ist.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Transportwege als Kraftwerke nutzen- Solar-
radweg auf einer Musterstrecke erproben                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Amt für Mobilität und Tiefbau hat den Antrag geprüft und Gespräche mit mehreren potentiel-
len Anbietern geführt. Da die Unterhaltung von Solarradwegen aufwändig sowie kostspielig ist und 
die damit verbundene Infrastruktur (Wechselrichter, Stromzähler, etc.) insbesondere für außerört-
liche Lagen nicht wirtschaftlich ist, wird empfohlen, von der Planung und Umsetzung abzusehen. 
Zudem besteht die Diebstahl- und Vandalismus-Gefahr. Alternativ sollte der Einsatz von Solarmo-
dulen eher an ohnehin vorhandenen Hochbauten erfolgen (Schulgebäude, Mobilstationen, Lärm-
schutzwände, etc.). 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am:

- 33 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2022 
18.05.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Gesundheit für Alle – der Gesundheitskiosk 
und die Gesundheitsleeze für Münster                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit Berichtsvorlage V/0703/2022 wurde darauf hingewiesen, dass zu diesem Thema derzeit ge-
setzliche Vorgaben des Bundes erarbeitet werden. Da diese die Handlungsfreiheit bei der mögli-
chen Einrichtung eines Gesundheitskiosks einschränken werden, sollte die bundesgesetzliche 
Regelung zunächst abgewartet werden. Anschließend wird die Verwaltung das Thema wieder 
aufgreifen. Der ASGVAf hat den Bericht am 23.11.2022 zur Kenntnis genommen. Eine bundesge-
setzliche Regelung liegt bisher noch nicht vor. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2022 
18.05.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                              
Pilotprojekt Agroforstwirtschaft: Alte Wege in 
der Landwirtschaft neu gehen                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es wurde Kontakt mit der Universität Münster und dem Landwirtschaftsverband aufgenommen. Es 
finden derzeit sehr konkrete Gespräche mit einem interessierten Betrieb statt, der beabsichtigt, ein 
Agroforstprojekt auf seinen Flächen durchzuführen 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0030/2022 
14.06.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt 
bekämpfen 
Die Istanbul Konvention auf kommunaler 
Ebene umsetzen                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 wurde dem Amt für Gleichstellung 0,5 VZÄ für 
die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Istanbul Konvention für eine Laufzeit von 2 Jahren zur Ver-
fügung gestellt. Eine erste Ausschreibung im 1. Quartal 2023 war erfolgreich und die Expertin 
startete zum 01.06.2023. Nach einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Dezember 2023 haben 
die 4 Arbeitsgruppen die Arbeit zu Bedarfserhebung aufgenommen. Die Maßnahmenentwicklung 
wird sich anschließen. Im April 2024 hat eine Dialogveranstaltung stattgefunden und im Juni 2024 
ein Workshop zum Thema „Gewaltschutz verbessern – Was brauchen Frauen mit Behinderung?“ 
Im Juni wurde ein Zwischenbericht (V/0292/2024) verfasst. Von August bis Oktober werden Ge-
spräche mit weiteren Expert*innen geführt und anschließend die Maßnahmenentwicklung begon-
nen.

- 34 - 
V/0540/2024 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ab Besetzung schließt sich eine 2jährige Entwicklungszeit an. Angestrebte Ratsvorlage über den 
erarbeiteten Aktionsplan 2./ 3. Quartal 2025. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0032/2022 
14.06.2022        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Barrierefreiheit in Münster fördern!                                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde in der Sitzung der K ommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit 
Behinderungen am 17.08.2022 vorgestellt. Die Verwaltung hat einen Kurzüberblick über einige 
Informationssysteme zur Barrierefreiheit gegeben und vorgeschlagen, in einer Projektgruppe mit 
Menschen mit Behinderung (u.a. der Sprecherin der AG Freizeit, Sport, Kultur, Weiterbildung (AG 
4) der KIB und des Sprechers der AG Stadtplanung und Verkehr (AG 5) der KIB in einem ersten 
Schritt die  Anforderungen an Informationen zur Barrierefreiheit in Münster aus Sicht von Men-
schen mit Behinderung zu ermitteln. Eine erste Sitzung der Projektgruppe hat stattgefunden. Die 
weitere Umsetzung konnte aufgrund von Personalvakanzen nicht so schnell wie geplant erfolgen 
und wird voraussichtlich frühestens im 2. Quartal 2025 abgeschlossen sein. Die KIB wird jeweils 
über Eckpunkte informiert. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0033/2022 
14.06.2022       
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Energieverbräuche und Baukosten im Blick – 
Architektenwettbewerbe an den Stand der 
Technik anpassen                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A-R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0076/2020 bear-
beitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2022 
14.06.2022        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             International Welcome Desk                                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Anträge A-R/0034/2022 „International Welcome Desk“ und A-R/0052/2022 „Fachkräfte für 
Münster – ein International Professionals Office einrichten“ wurden mit der Vorlage V/0710/2023 
(Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Fachkräften / Aufbau von Beratungs- und Informati-
onsstrukturen) aufgegriffen. Die Vorlage wurde zurückgezogen, weil zunächst alternative Optio-

- 35 - 
V/0540/2024 
nen zur Umsetzung der Anträge erörtert werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein digitales Wohnungstauschportal für Se-
nioren und Familien                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Expertise der Wohnungsunternehmen und die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche 
der Verwaltung u.a. zu den Erfahrungen anderer Städte mit Wohnungstauschportalen sollten in 
einem gemeinsamen Termin mit den Wohnungsunternehmen sowie Vertretern aus den Fraktio-
nen, der S eniorenvertretung und der Verwaltung erörtert werden und die Möglichkeiten einer 
Tauschbörse möglichst in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft ausgelotet werden. 
Die CDU -Fraktion hat zur Sitzung des Rates am 19.06.2024 einen weiteren Ratsantrag eige-
bracht, der die Erarbeitung eines umfangreichen Wohnungstauschkonzeptes durch die Verwal-
tung vorsieht. 
Die Verwaltung wird beide Anträge zusammenführen und die notwendigen personellen sowie fi-
nanziellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Antragsanliegen prüfen und hierzu den Gre-
mien berichten. 
voraussichtlich abgearbeitet:  
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0040/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadt-
verwaltung                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken 
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0077/2023 (CDU): Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und einen CDO einführen! 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Darüber hinaus findet der Prozess zur Neuausrichtung zur IT -Steuerung in der Stadtverwaltung 
Münster statt. Damit verbunden ist auch die Verortung der relevanten Rollen bei der Digitalisie-
rung einer Stadtverwaltung.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Z ukunftsprozesses beantwortet.

- 36 - 
V/0540/2024 
Diese erfolgt in der Beschlusskette November/Dezember.  
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0042/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gelmer stärken und Infrastruktur mitentwi-
ckeln                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag zielt darauf ab, zu klären, welche notwendigen Schritte zur Stärkung der erforderlichen 
sozialen Infrastruktur in Gelmer einzuleiten sind, um eine neue zweizügige Grundschule samt 
Zweifachsporthalle sowie eine dauerhafte Unterbringung einer Kita schon heute zu ermöglichen. 
Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang prüfen, ob zur Realisierung des Vorhabens die im 
Baulandprogramm 2020 - 2030 in Stufe 2 vorgesehene Flächensicherung in Gelmer priorisiert 
und zur schnellstmöglichen Baureife entwickelt werden kann. 
Parallel zu diesem Ratsantrag der CDU -Fraktion gibt es die Anregung AnO/0016/2022 der SPD-
Fraktion, CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-Ost vom 09.08.2022 
– Anregung zur Stärkung des Schulstandortes in Gelmer sowie die AFO/0010/2022 (Protokollnotiz 
Bündnis 90/Die Grünen) zu dieser Anfrage. 
Im Rahmen einer ganzheitlichen Schulentwicklungsplanung, die im ersten Halbjahr 2025 vorliegt, 
sollen auch die Perspektiven für den Stadtteil Gelmer aufgezeigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2022 
07.09.2022        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Verkehrsberuhigung Rieselfelder - Vogel-
schutzgebiet Europareservat Rieselfelder 
dauerhaft schützen                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Ordnungsamt und das Amt für Mobilität und Tiefbau haben hierzu eine Beschlussvorlage 
erarbeitet. Diese wird in Kürze in die Beratungskette eingebracht. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2022 
26.10.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohlige Wärme aus der Tiefe – unerschöpf-
lich und klimaneutral - Münster wird Stadt 
der Tiefen Geothermie                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Auf den Förderantrag der Stadtwerke Münster für eine Machbarkeitsstudie zur Tiefen Geothermie 
hin, hat das Land NRW Ende November 2023 eine Unterstützung dieses Modellprojekts über 5,7 
Millionen Euro zugesagt. Diese Förderung macht rund 50 % der Gesamtkosten aus und ist für die 
Projektdurchführung unerlässlich.  
Im Zuge dieser Machbarkeitsstudie planen die Stadtwerke Münster voraussichtlich im Winter 2024

- 37 - 
V/0540/2024 
eine detaillierte, flächige 3D-Seismik. Aufbauend auf die erfassten Seismik-Daten wird ein Bewer-
tungsmodell mit dem Ziel entwickelt, die potenziellen obertägigen Standorte in Münster für die 
Gewinnung von Wärme aus der Tiefe zu identifizieren. Nach positiven Ergebnissen aus der Studie 
wird im nächsten Schritt an einem ausgewählten Standor t im Stadtgebiet mit einer Explorations-
bohrung nach geeigneten unterirdischen Reservoiren mit heißem Thermalwasser gesucht. Der 
Abschluss der Machbarkeitsstudie ist mit einem ambitionierten Zeitrahmen von 36 Monaten für 
das Q3 2026 vorgegeben. 
Für eine Abs icherung des Fündigkeitsrisikos bei geothermischen Bohrungen besteht bisher 
deutschlandweit keine allgemeingültige Lösung. Dies stellt ein erhebliches unternehmerisches 
Risiko für die ersten Bohrungen auf dem Landesgebiet von NRW dar. Verschiedene Experten-
gremien erörtern hierzu sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Ansätze, um den weiteren 
verstärkten Aufbau des Geothermiemarkts zu unterstützen. 
 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2022 
26.10.2022        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Raumsituation des Drogenhilfezentrums IN-
DRO e.V. im Quartier Bremer Platz deutlich 
verbessern - Prüfauftrag                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach intensiver Recherche  in den vergangenen Jahren konnte das Gebäude neben INDRO im 
Frühjahr 2023 angemietet und im September 2023 zur Nutzung an INDRO e.V. übergeben wer-
den. Der Mietvertrag war bis zum 31.01.2024 befristet und wird seitdem monatlich verlängert. Die 
Stadt Münster favorisierte den Kauf des Gebäudes. Nach intensiven Kaufverhandlungen zeichnet 
sich keine Einigung ab. Zwischenzeitlich wird die Option einer alternativen Immobilie in unmittel-
barer Nähe zum Bremer Platz geprüft. 
Bis zur weiteren Klärung ist mit dem INDRO e.V. die Vereinbarung getroffen worden, dass nur das 
1. OG für Büroräume genutzt wird. 
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/GAL, SPD -Fraktion und Ratsgruppe Volt vom 
18.10.2022 „Raumsituation des Drogenhilfezentrums INDRO e.V. im Quartier Bremer Platz deut-
lich verbessern – Prüfauftrag“ A-R/0051/2022 an den Rat der Stadt Münster, am 26.10.2022 ver-
wiesen an den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, ist damit aufgegriffen aber noch 
nicht erledigt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorla ge V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2022 
26.10.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Fachkräfte für Münster – ein International 
Professionals Office einrichten                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Anträge A-R/0052/2022 „Fachkräfte für Münster – ein International Professionals Office ein-
richten“ und A-R/0034/2022 „International Welcome Desk“ wurden mit der Vorlage V/0710/2023

- 38 - 
V/0540/2024 
(Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Fachkräften / Aufbau von Beratungs- und Informati-
onsstrukturen) aufgegriffen.  Die Vorlage wurde zurückgezogen, weil zunächst alternative Optio-
nen zur Umsetzung der Anträge erörtert werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2022 
26.10.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                        
Pilotprojekt Ausbildungswerkstatt – Ausbil-
dung im Konzern Stadt Münster stärken und 
Mitarbeitende entlasten                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat den Ansatz einer Ausbildungswerkstatt geprüft. Es sind Lösungen anderer 
Städte und deren Erfahrungen beleuchtet worden. Mögliche Effekte und Ressourcenbedarfe wur-
den eruiert. Im Ergebnis spricht sich die Verwaltung im Wesentlichen für di e Einrichtung einer 
Ausbildungswerkstatt aus. Nach der Entwicklung eines ersten Umsetzungsplans wird den politi-
schen Gremien berichtet werden.    
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0055/2022 
26.10.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Die Zukunft der Wärme liegt in den Erneuer-
baren Energien: Fernwärmesatzung für eine 
sichere und klimaneutrale Energieversor-
gung in Münster                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die weitere Bearbeitung des Themas sollte nicht losgelöst von der Erarbeitung von der Energie-
nutzungsplanung/kommunalen Wärmeplanung (V/0312/2023) erfolgen. Daher werden die weite-
ren Schritte mit der Erarbeitung der Energienutzungsplanung von Münster verzahnt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             „Nightsport“-Angebote möglich machen                                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Sportverwaltung ist z u diesem Antrag in Abstimmung und gemeinsamer Lösungsfindung mit 
dem Stadtsportbund Münster e.V. Der Stadtsportbund Münster e.V. führt Gespräche mit potenziel-
len Kooperationspartnern und Vereinen und stellt ein Konzept samt Kostenrechnung auf. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 39 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0061/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Dem Sportinternat Münster eine Perspektive 
geben – Talente mit Zukunft fördern                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aktuell wurden am jetzigen Standort Lettisches Gymnasium umfangreiche Sanierungsarbeiten 
durchgeführt, um den Internatsbetrieb dort aufrecht halten zu können. Hierzu wurde durch die 
Dringlichkeitsentscheidung D/0010/2023 dem Verein zur Förderung des Leistungssports ein ein-
maliger Zuschuss gewährt. 
Aufgrund der Priorisierung der beiden Maßnahmen Beachhalle und Internat durch die Staatskanz-
lei, wird im ersten Schritt die Beachhalle gebaut und anschließend das Projekt Neubau Internat 
angegangen. Die Planungen für den Neubau einer Beachhalle auf dem Gelände der ehemaligen 
DJK Sportschule laufen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.)  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2026 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0062/2022 
14.12.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Berufskollegs vollständig ins digitale Zeitalter 
bringen!                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es hat sich gezeigt, dass  die Vorbereitungen für die umfassende Ausstattung der Berufskollegs 
mit mobilen Endgeräten einer weiteren Standardisierung und Aufarbeitung der bestehenden Sys-
teme bedürfen. So muss beispielweise am Adolph -Kolping-Berufskolleg zunächst noch die ge-
samte Serverinfrastruktur mit Unterstützung eines Fachplaners erneuert werden.  
Das Hansa-Berufskolleg wird in den Sommerferien in die Betreuung der citeq wechseln. Weitere 
Berufskollegs wünschen den Wechsel, jedoch sind diese Umstellungen sehr betreuungsintensiv 
seitens der Stabsstelle Digitale Bildung. Als nächstes finden Gespräche zur Umstellung des Wil-
helm-Emmanuel-von-Ketteler Berufsfkollegs statt. Auch aufgrund der fehlenden Kapazitäten bei 
der citeq verläuft dieser Prozess Schritt für Schritt.  
Aus den Gespr ächen wird deutlich, dass sich die Berufskollegs eine zusätzliche Unterstützung 
zur Administration der Geräte wünschen. Diese kann aber aktuell nicht umgesetzt werden. Als ein 
nächster Schritt hat das Anne Frank Berufskollegs vollständig auf iPads umgestel lt. Die freige-
wordenen Surface-Geräte, die im Rahmen des Förderprogramms  angeschafft wurden, konnten 
haushaltsneutral an das Ludwig-Erhardt-Berufskolleg weitergegeben werden.  Dieser Vorgang ist 
personal- und zeitintensiv, da alle Geräte zurückgesetzt werden mussten.  
Da die Surface-Geräte nicht mehr gefertigt werden, müssen die betroffenen Berufskollegs (LEBK 
und HBBK) noch eine Auswahl für ein Nachfolgegerät treffen.  
Am 19.12.2023 hat ein Workshop mit ifib consult stattgefunden, um die Medienentwicklungs pla-
nung an den Berufskollegs weiterzuentwickeln. Ifib consult begleitet ebenfalls gerade die Medien-
entwicklungsplanung an den allgemeinbildenden Schulen. Mit Unterstützung von ifib consult wird 
gerade an der Auswertung gearbeitet sowie parallel weiter an d er Standardisierung der techni-
schen Infrastruktur der Berufskollegs gearbeitet.  
Ifib consult arbeitet nach Beendigung des Auftrags der Medienentwicklungsplanung der allge-
meinbildenden Schulen nun ausschließlich an der Medienentwicklungsplanung der Berufskollegs. 
Die Ausstattungsplanung konnte in weiteren Gesprächen vorangebracht werden. Aktuell wird eine

- 40 - 
V/0540/2024 
Folgekostenberechnung der zusätzlichen IT-Ausstattung aufbereitet.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0063/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Servatiiplatz als Urbanen Ort weiterentwi-
ckeln                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in Bearbeitung. Die weitere Entwicklung des Parkplatzes Friedrichstraße/ 
Wolbecker Straße wurde unter Maßnahme „2.14 Umgestaltung Altstadtzugang-Ost: Übergang 
Warendorfer Straße und Wolbecker Straße im Bereich Eisenbahnstraße, Parkplatz Friedrichstra-
ße/ Wolbecker Straße und Freiherr-vom-Stein-Platz“ im Integrierten Städtebaulichen Entwick-
lungskonzept Münster-Innenstadt (2023) gefasst. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Maßnahme wurde mit der Vorlage V/0042/2023 als prioritär für den Handlungszeitraum 2023-
2030 benannt. 
Im Rahmen des Multiprojektmanagements zur Ressourcenplanung für die Umsetzung des INSEK 
Münster-Innenstadt (2023) wurde eine weitere Priorisierung von Maßnahmen für die Beantragung 
von Städtebaufördermitteln für den Zeitraum 2025-2029 vom Rat der Stadt Münster beschlossen 
(vgl. V/0202/2024). Hierunter fällt nicht die Umgestaltung des Raumes Wolbecker Straße/ Park-
platz Friedrichstraße. 
Im Rahmen des INSEK-Projektes Altstadtzugang Ost soll eine vollumfängliche städtebauliche und 
verkehrsplanerische Überprüfung des Gesamtbereiches erfolgen. Die daraus entwickelten Rah-
menparameter sind notwendige Vorarbeit für eine Konzeptvergabe, deren alleinige vorzeitige 
Durchführung daher nicht angezeigt erscheint. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0064/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zukunft Albersloher Weg – so viel Bahn, Bus 
und Rad wie möglich und so viel Auto wie 
nötig                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich aktuell in der Bearbeitung. Es ist geplant die Politik Ende des Jahres 
über den Sachstand der Überarbeitung des Albersloher Weges und das Prüfergebnis des Antrags 
zu informieren. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 41 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0066/2022 
14.12.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Spielplätze inklusiv und barrierefrei gestalten 
- gemeinsames Spielen für Kinder mit und 
ohne Behinderung ermöglichen und fördern                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit Schreiben vom 26.09.2022 an den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
und mit Schreiben vom 16.07.2021 an die Bezirksvertretung Münster- West wurde bereits einmal 
informiert, dass die Thematik inklusives Spielen ein umfängliches und komplexes Themengebiet 
ist. Bislang konnte eine konkrete Bearbeitung der Anträge aufgrund der umfangreichen Aufgaben-
stellung und der ausgelasteten Personalkapazitäten im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nach-
haltigkeit nicht erfolgen. Aufgrund der Relevanz des Themas wurde daher im Amt nach Lösungs-
möglichkeiten gesucht. Freie Stellenanteile durch Stundenreduzierungen durch Mitarbeiter/innen 
konnten zusammengefasst werden, so dass befristet für ein Jahr eine halbe Stelle für das Thema 
Inklusives Spielen entwickelt werden konnte. Au fgaben der neuen Stelle sollten die Entwicklung 
von Konzepten und Handlungsempfehlungen zum Thema inklusives Spielen in Münster sowie die 
Planung (Leistungsphasen 1 - 5 HOAI) zur beispielhaften praktischen Umsetzung von inklusiven 
Angeboten bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Spielplätzen sein.  
 
Zeitgleich wurde aber auch auf Anregung der Kommunen und betroffenen Fachverbände eine 
Ergänzung der DIN 18034 Spielplätze und Freiräume zum Spielen vorgenommen. Mit der Ergän-
zung der DIN 18034 erhält die Verwaltung somit eine notwendige Arbeitshilfe und Empfehlung zur 
Gestaltung inklusiver Spielflächen, die ansonsten wie oben beschrieben eigenständig erarbeitet 
werden sollten. Die genauen Inhalte der DIN und die Matrix zur Bewertung inklusiver Spielflächen 
werden seitens der Verwaltung ausgewertet und sollen anhand von praktischen Beispielen den 
politischen Gremien erörtert werden. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung städtischer Spielflächen 
bietet am meisten Potenzial für die Errichtung inklusiver Spielräume das Wohnbaulandprogramm 
2030. Aufgrund der entstehenden Bedarfe an Spielflächen in den neuen Wohngebieten besteht 
die Möglichkeit in vielen Stadtteilen inklusive Spielflächen bei Neuplanungen zu schaffen. Die 
jährlichen Sanierungen der Spielplätze bieten hier vorerst nur bedingt Möglichkeiten zur Schaf-
fung inklusiver Spielräume. Häufig handelt es sich nur um einen Austausch von Spielgeräten. Bei 
der jährlichen Sanierung von Spielplätzen geht es, aufgrund der zur Verfügung stehenden Fi-
nanzmittel, vor allem um den Erhalt der vorhandenen Funktionen. Im Rahmen der Sanierung wird 
weiterhin darauf geachtet, dass wie bisher bei der Auswahl von Spielangeboten auch inklusive 
bzw. integrative Geräte berücksichtigt werden, dies bedeutet aber nicht das der ge samte Spiel-
platz dadurch zwangläufig inklusiv wird. Sollten sich bei umfangreichen Sanierungen jedoch sinn-
volle Möglichkeiten der Umgestaltung hin zu einem inklusiven Spielplatz ergeben, werden diese 
eingeplant.  
Die Verwaltung wird eine Beschlussvorlage zum grundsätzlichen aber auch zum strategischen 
Vorgehen zur inklusiven Gestaltung von Spielplätzen erstellen. Das Thema Hitzeschutz auf Spiel-
plätzen wird ebenfalls Bestandteil dieser Vorlage werden.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Thematik ist umfänglich und betrifft alle öffentlichen Spielangebote. Zudem handelt es sich um 
ein bezirksübergreifendes Thema, so dass seitens der Verwaltung vorgesehen ist, in die politi-
schen Beratungen alle Bezirksvertretungen und den AUKB einzubinden. 
Eine konkrete Bearbeitung des Antrages ist aufgrund der umfangreichen Aufgabenstellung und 
der ausgelasteten Personalkapazitäten im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit bis-
lang nicht möglich. Derzeit werden Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen von Schulen und Kin-
dertagesstätten aufgrund der zahlreichen Projekte und der damit verbundenen Arbeitsauslastung 
im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit priorisiert bearbeitet. Zur Sicherstellung des 
Betriebes von Schulen und Kindertagesstätten werden alle weiteren Maßnahmen bzw. auch An-
fragen sowie Anträge diesem untergeordnet.

- 42 - 
V/0540/2024 
Derzeit wird ein zielorientiertes Vorgehen zur Bearbeitung der Thematik entwickelt. Hierzu steht 
die Verwaltung im Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und hat mehrere Fachveranstal-
tungen besucht. Ein Termin, wann die Fragestellung beantwortet werden kann, kann nicht be-
nannt werden. 
Um das Thema umfänglich bearbeiten zu können, wurde mit Hilfe von Stellenresten eine befriste-
te Stelle (Planer*in "Integratives Spielen auf Spielplätzen") für ein Jahr geschaffen. Angesichts der 
aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt und fehlender geeigneter Bewerber/innen konnte die 
Stelle leider nicht besetzt werden. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0067/2022 
14.12.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern - Be-
schäftigungsquote von Menschen mit Behin-
derung bei der städtischen Verwaltung deut-
lich erhöhen                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat nach dem Runden -Tisch-Gespräch in 2023 die Thematik weiter umfassend 
behandelt. Es sind geeignete Instrumente identifiziert worden und Erfahrungen wie Fördermög-
lichkeiten mit dem  LWL und anderen Institutionen besprochen worden. Die aktuelle Beschäftig-
tenquote liegt bei 6,27 %. Klar ist, dass eine weitere bewusst initiierte Erhöhung erheblichen Res-
sourcenbedarf benötigen wird. Dieser Ressourcenbedarf steht im Kontext der Bemühungen der 
Verwaltung zu einer gesicherten Finanzstabilität in den kommenden Jahren. Sobald sich die Ver-
waltungsführung hierzu positioniert hat, wird die Verwaltung den politischen Gremien berichten.  
voraussichtlich abgearbeitet am:  
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0069/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zivilcourage wertschätzen: Selbstloser Ein-
satz für Mitmenschen verdient eine Ehrung                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es wird aktuell eine Vorlage erstellt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2023 
15.02.2023        
CDU-Fraktion, Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen/GAL, SPD-
Fraktion, Ratsgruppe Volt, 
FDP-Fraktion, Internationale 
Fraktion Die PARTEI/ÖDP 
und die Fraktion DIE LINKE                                         
Korruptionsprävention bei der Stadt stärken                                                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es wird aktuell eine Vorlage erstellt, die dem Rat in der Dezembersitzung vorgelegt wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025

- 43 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2023 
22.03.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Familien-App für Münster - gebündelt, 
digital und interaktiv                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die interne und externe Recherchearbeit ist abgeschlossen. Die Ergebnisse münden in einer Vor-
lage, die sich derzeit in der Erarbeitung/ Erstellung befindet und im vierten Quartal 2024 in die 
politischen Gremien eingebracht wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2023 
22.03.2023        
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD -Fraktion, 
der Fraktion DIE LINKE, der 
Internationalen Fraktion Die 
PARTE/ÖDP und der Rats-
gruppe Volt                                
Den Weg zur Klimaneutralität 2030 mit ei-
nem Klimabudgetpl an konsequent ausge-
stalten und verfolgen                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Bearbeitung erfolgt im Zuge der Bearbeitung des Antrages A-R/0013/2023. Eine Vorlage ist 
für das 4. Quartal 2024 vorgesehen.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0013/2023 
22.03.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Finanzbudget und CO2-Budget ganzheitlich 
denken – Münster macht sich auf den Weg 
zum Klimahaushalt                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung entwickelt auf Basis der Antragsanforderungen ihre Monitoringsysteme weiter. 
Diese müssen innerhalb der Stadtverwaltung mit anderen Stellen und Prozessen verzahnt und 
harmonisiert werden. Eine Vorlage ist für das 4. Quartal 2024 vorgesehen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 44 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0015/2023 
10.05.2023        
CDU-Fraktion Kommunale Armutsprävention weiterentwi-
ckeln - Kindergesundheit in den Fokus 
nehmen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mithilfe des Beteiligungsportals "Beteiligung NRW" wurde eine Umfrage erstellt, um eine stadtwei-
te Bestandsaufnahme der gesundheitsbezogenen Präventionsangebote vorzunehmen. Die Um-
frage wurde in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Ämter 50, 52 und 53 ausgearbeitet und 
abgestimmt. Sie w ird zeitnah veröffentlicht und über die stadtweiten Verteiler der beteiligten 
Fachämter verbreitet. 
Ziel der Umfrage ist es, ein möglichst umfassendes Bild aller gesundheitsbezogenen Präventi-
onsangebote in Münster zu erstellen, dass  über das Maßnahmenprogramm einer kind- und ju-
gendbezogenen Armutsprävention hinausgeht. So können etwaige Bedarfe detailliert und sinnvoll 
erörtert und im Anschluss bearbeitet werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0016/2023 
10.05.2023        
CDU-Fraktion  Münsters Wasserversorgung der Zukunft 
sicher und umweltsensibel gestalten                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Seitens der Verwaltung wird zusammen mit den Stadtnetzen ein Konzept zur Überwachung der 
Grundwasserstände in der Nähe der Wassergewinnung erarbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2023 
10.05.2023        
CDU-Fraktion  Grünflächen: Ein Serviceversprechen für 
alle Stadtteile - Bänke, Bäume, Blumen – 
drei große B für Münsters Umwelt                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich zurzeit in der Bearbeitung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 45 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0018/2023 
10.05.2023        
FDP-Fraktion  Öffentliche Sicherheit stärken - Vandalis-
mus und Graffiti                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen fällt originär in die Zuständigkeit der Polizei. Die Leitung der „Ordnungspart-
nerschaft Graffiti“ liegt bei der Strafverfolgungsbehörde, also dem Polizeipräsidium Münster, da es 
sich bei Graffiti und Vandalismus um Straftaten handelt (Sachbeschädigung - § 303 StGB). In 
Abstimmung mit der Polizei wird dem APDOSO dazu berichtet 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2023 
10.05.2023        
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Ratsgruppe Volt, 
der Internationalen Fraktion Die 
PARTEI, ÖDP und der Fraktion 
DIE LINKE 
Verantwortungsvolle Regulierung von Can-
nabis auf kommunaler Ebene – Modelvor-
haben zur Abgabe von Cannabis entspre-
chend dem Programm des Bundes in 
Münster umsetzen                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) zum 01.04.2024 wurde der private Eigenanbau 
sowie der Anbau in sog. Anbauvereinigungen zum 01.07.2024 gesetzlich verankert. Dies ent-
spricht der 1. Säule des Gesetzentwurfes. Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Liefer-
ketten sind Bestandteil der 2. Säule des Gesetzentwurfes. Der Gesetzgeber hat angekündigt, 
nach der Sommerpause eine Gesetzesinitiative für Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferket-
ten im Rahmen der 2. Säule des 2-Säulen-Modells auf den Weg zu bringen. 
Zur Umsetzung eines Modellprojektes in Münster bleibt der weitere Verlauf der Gesetzgebung 
abzuwarten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Aktuell aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nicht absehbar. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2023 
14.06.2023        
CDU-Fraktion Eine frühe Bürgerinformation zur Planung 
der S-Bahn Münsterland digital sicherstel-
len                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es wird auf folgende Internetseite verwiesen: https://schieneplus.nrw/projekte/muenster-
sendenhorst/ 
voraussichtlich abgearbeitet am:

- 46 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion Münsters Wettbewerbsfähigkeit mit Wohn-
raum für Familien fördern                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung prüft derzeit die personellen, finanziellen sowie zeitlichen Ressourcen.   
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0023/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion Räumliche Bedarfe der Vereine am Benno-
haus berücksichtigen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Vorlage V/0477/2023 wurde eine Übergangslösung nach Auszug des RVM für die bisher 
ansässigen Vereine Tango Pasion e.V. und Wasser + Freizeit e.V. geschaffen. In der Zeit der 
Übergangslösung soll gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Konzept für die räumliche Zukunft 
der beiden Vereine entwickelt werden.   
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2026 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion Safety first: Ein Plus an Sicherheit im öffent-
lichen Raum – Kriminalprävention effektiv 
einsetzen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Polizeipräsidium Münster und Stadtverwaltung Münster haben 2023 eine gemeinsame Ge-
sprächsrunde in Form von Workshops vereinbart. Bisher wurden für den Bereich Bahnhofsumfeld 
in 3 Sitzungen die aktuellen Problemlagen und Sachverhalte aufgearbeitet und grund sätzliche 
Lösungsansätze zusammengestellt. Beim Workshop am 28.02.2024 wurden erste Handlungs-
empfehlungen in Form von gemeinsam erstellten Vorlagen entwickelt, die bezogen auf die Prob-
lemlagen im Bahnhofsumfeld Lösungsansätze enthalten und die im Folgenden von den Fachäm-
tern und den unterschiedlichen Polizeidienststellen bewertet und für eine mögliche Umsetzung 
vorgeschlagen werden sollen. Kleinere Maßnahmen der Polizei und einzelner Fachämter konnten 
bereits bilateral vereinbart werden. Für die mögliche Umsetzung einzelner Vorschläge ist nach der 
o.g. Bewertung die Prüfung möglicher Finanzierungen und Ressourcen erforderlich. Sowohl die 
Bewertung als auch die Ressourcenplanung erfolgen in weiteren gemeinsamen Workshops mit 
dem Ziel eines gemeinsam abgestimmten Lösungsansatzes inkl. Maßnahmenpaket. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025

- 47 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
Die Zuständigkeiten zwischen Rat und BVen 
abgrenzen                                                                                                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Gutachten ist im Sommer 2023 in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse liegen zwischen-
zeitlich vor und das Gutachten wurde an die Fraktionen, Ratsgruppe und die Bezirksbürgermeister 
übersandt. Die Verwaltung wird den Rat und die Bezirksvertretungen auch mit einer Vorlage in der 
Dezembersitzung über das Gutachten informieren. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Verbesserung der Situation rund um den 
Hauptbahnhof                                                                                                                                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine abschließende Vorlage mit einem Bericht zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof 
befindet sich in der Ressortabstimmung; die Fertigstellung ist in Kürze zu erwarten.  
Die Erledigung des Antrags wird dem Rat mit dieser Vorlage in der Sitzung am 09.10.2024 zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
09.10.2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Wirtschaft fördern - Gewerbeflächenentwick-
lung zielgenau und nachhaltig gestalten                                                                                                                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antragsinhalt für die  zielgenaue und nachhaltige Gestaltung der zukünftigen Gewerbeflä-
chenentwicklung unter Berücksichtigung sozial -ökologischer und ökonomischer sowie stadtent-
wicklungsplanerischer Belange erfordert einen vielschichtigen und umfassenden Bearbeitungsan-
satz. In diesem Jahr sollen die notwendigen Vorarbeiten für die Fortschreibung des Gewerbeflä-
chenentwicklungskonzepts abgeschlossen werden (zu nennen sind dabei die bereits fertiggestell-
te Arbeitsstättenbedarfsprognose, das vorliegende IFM-Konzept sowie die noch abzuschließende 
Standortstrategie 2030+). In 2025 soll dann mit externer Unterstützung (vorbehaltlich entspre-
chender Haushaltsmittel) die weitere Bearbeitung des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts er-
folgen. Im Konzept werden auch die bestehenden Gewerbegebiete in den Blick genommen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Aufgrund der Vielschichtigkeit und Umfänglichkeit der Antragsinhalte ist nicht vor Ende 2025 mit 
einer abschließenden Bearbeitung zu rechnen.

- 48 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0030/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Ein Rettungsring für Münsters Schwimmbä-
der – Vereinsressourcen zur Linderung des 
Personalmangels nutzen                                                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Einbindung der Sportvereine in den öffentlichen Bäderbetrieb konnte bislang mangels Reso-
nanz aus den Reihen der Sportvereine nicht umgesetzt werden. 
Parallel arbeitet die Sportverwaltung an der Konzeptionierung und Planung von Schlüsselgewalt-
verträgen für Vereine. Derzeit werden die notwendigen Voraussetzungen und Konzepte sowie 
technischen Notwendigkeiten erarbeitet, um eine Umsetzung im 1. Quartal 2025 zu ermöglichen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt   
Mehr Wohnraum für Fachkräfte – Ein Woh-
nungsgipfel für Münster                                                                                                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die betroffenen Dezernate/Ämter und die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften Westfä-
lische Bauindustrie, Stadtwerke und Wohn+Stadtbau haben sich zunächst intern und im Nach-
gang mit der Wohnungswirtschaft zu Handlungsoptionen für die Schaffung von mehr bezahlbaren 
Wohnraum ausgetauscht. In einem zweiten Schritt werden diese zurzeit auf ihre Umsetzungsmög-
lichkeiten und Steuerung durch die Kommune geprüft.  
Sobald der Prozess abgeschlossen ist, wird die Verwaltung den Dialog mit den Akteuren fortset-
zen und den Gremien über die Ergebnisse und zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen be-
richten. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0181/2024 vom 24.04.2024. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0032/2023 
20.09.2023        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitalisierungsschub in den städtischen 
Bädern - mehr Freizeitvergnügen für Besu-
cher                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Momentan werden verschiedene Digitalisierungsprozesse im Bereich der Bäder u.a. in Kooperati-
on mit der citeq geprüft, erarbeitet bzw. durchgeführt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025

- 49 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0033/2023        
20.09.2023 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Frühzeitige Anliegerinformation bei Bau-
maßnahmen/Eingriffen in den Verkehrsraum                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit erfolgen interne Abstimmungen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0035/2023        
20.09.2023 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Transformationsplan für die Stromnetze der 
Zukunft                                                                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Zuständigkeit für die Stromnetze auf dem Stadtgebiet Münster liegt bei der Stadtwerke Müns-
ter GmbH. Deren Stellungnahme ist zwecks Erstellung einer Berichtsvorlage angefordert.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Dezember 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2023        
20.09.2023 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnraumoffensive für Angehörige der Er-
ziehungsberufe                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Wohn+Stadtbau GmbH ein Angebot für Mitarbeitende der 
Stadt Münster erarbeitet, mit dem sie bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Die ersten po-
sitiven Erfahrungen liegen vor. Den Gremien wird nach Ablauf des ersten Jahres über die Wirkun-
gen der Kooperation der Stadt Münster mit der Wohn+Stadtbau GmbH berichtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0038/2023        
20.09.2023 
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Nachhaltige Bodenpolitik für die Stadt Müns-
ter weiter verbessern                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mangels Personalressourcen noch in Bearbeitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 50 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2023        
20.09.2023 
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Für neue Allianzen und sichtbares Engage-
ment in der Gleichstellungs- und Geschlech-
terpolitik Durchführung einer stadtweiten 
Genderkonferenz 2024                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Genderkonferenz wird am 10.10.2024 im Rathausfestsaal stattfinden und wird den inhaltli-
chen Schwerpunkt auf Klima - und Geschlechtergerechtigkeit legen. Eingeladen sind zivilgesell-
schaftliche Gruppen und Einrichtungen aus beiden Themenfeldern. Neben einer kurzen Keynote 
und der  Vorstellung des 5. Charta -Aktionsplans zur Gleichstellung, in dem bereits die Quer-
schnittsthemen in praktischen Maßnahmen verbunden wurden, wird die Veranstaltung viel Raum 
für Sichtbarmachung und Austausch der Teilnehmenden bieten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2023 
20.09.2023        
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Unterstützung und Hilfen für wohnungslose 
Familien ausbauen und weiterentwickeln                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag greift in den Prozess zur Entwicklung eines ganzheitlichen gesamtstädtischen Kon-
zepts für die Neuausrichtung der Hilfen für Menschen in Wohnungsnotlagen ein, der grundsätzlich 
darauf angelegt ist, dass die dort gebildeten Arbeitsgruppen die Priorisierung und Bearbeitung  
unterschiedlicher Themen selbst bestimmen. Zu einzelnen Themen sind daneben verschiedene 
Ämter der Verwaltung zu beteiligen und eventuelle Ergebnisse sind übergreifend abzustimmen 
und danach zusammenzuführen. Insgesamt ist bei der Unterschiedlichkeit der Inhalte eine ab-
schließende Bearbeitung nicht vor dem Ende des ersten Halbjahrs 2025 realistisch. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
30.06.2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0044/2023 
20.09.2023        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Urbane Bepflanzung macht Münster klima-
resilient und wassersensibel – Aktionspro-
gramm Teil I                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine entsprechende Vorlage zur Beantwortung des Antrages befindet sich in der Erarbeitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 51 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2023 
20.09.2023        
DIE LINKE. Ratsfraktion 
Münster                                                                                                                                                                          
Politische Teilhabe in Münster verbessern, 
Barrieren abbauen!                                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung bearbeitet den im Antrag genannten Wunsch zur Erweiterung des Angebots im 
Live-Stream und der Speicherung im Hinblick auf die technischen und rechtlichen Rahmenbedin-
gungen sowie des finanziellen Aufwands. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2023 
08.11.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Quartiersbezogene Pflege stärken und aus-
bauen                                                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag bezieht sich im Wesentlichen auf Inhalte der Kommunalen Pflegeplanung und wird mit 
der Vorlage des Kommunalen Pflegebedarfsplans 2024-2027 erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0049/2023 
08.11.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Realisierung von Sporthallenneubau durch 
ein Public-Private-Partnership (PPP)-Modell 
mit einem privaten Bauträger prüfen                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es handelt sich um ein komplexes Verfahren, welches vor 20 Jahren einmalig bei der Stadt Müns-
ter durchgeführt wurde. Zzt. stehen keine nächsten Baumaßnahmen an. Ein erstes verwaltungsin-
ternes Sondierungsgespräch ist erfolgt. Aufgrund personeller Engpässe kann derzeit kein weiterer 
Einstieg in das Thema erfolgen.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0050/2023 
08.11.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein Gründerhaus für Münster                                                                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in der Bearbeitung und Abstimmung gemeinsam mit der Wirtschaftsför-
derung Münster GmbH und Technologieförderung Münster GmbH. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 52 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2023 
08.11.2023        
Gemeinsamer Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Neuausrichtung des Wirtschaftspreises                                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Vorlage V/0905/2003 wurde vom Rat der Stadt Münster festgelegt, dass der Beschluss 
über die Vergabe des Wirtschaftspreises der Stadt Münster auf Vorschlag des Aufsichtsrates der 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM GmbH) vom Rat der Stadt Münster gefasst wird. Die 
Neuausrichtung des Wirtschaftspreises war bislang nicht Gegenstand der Aufsichtsrat -
Beratungen. Eine Reform vor Vergabe des kommenden Wirtschaftspreises im Frühjahr/Sommer 
2025 wird angestrebt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2023 
08.11.2023        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Einführung einer Kastrations- und Kennzeich-
nungspflicht für Freigängerkatzen zur Verhin-
derung der unkontrollierten Fortpflanzung                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Ordnungsamt erarbeite t derzeit eine Beschlussvorlage. Die Tierschutzvereine und das Ge-
sundheits- und Veterinäramt sind bereits beteiligt worden. Die hier gewonnenen Anregungen wer-
den in der Beschlussvorlage an den Rat berücksichtigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0055/2023 
08.11.2023        CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                            Entfesselung für den Wohnungsbau in Müns-
ter – leistbar für Familien und klimagerecht                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0058/2023 
08.11.2023        
Internationale Fraktion Die 
PARTEI/ÖDP                                                                                                                                                                  
Mehr Transparenz im Beirat für Stadtgestal-
tung                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Vorlage ist in Vorbereitung und befindet sich in der internen Abstimmung. Die Vorlage ist für 
den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung am 26.09.2024 vorgesehen.

- 53 - 
V/0540/2024 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0061/2023 
13.12.2023        
Internationale Fraktion Die 
PARTEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Zwischennutzung der Sporthalle der ehem. 
Wartburgschule prüfen                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der zweitplatzierte Investor zur Entwicklung des Geländes ist in die Planung eingestiegen. Insofern 
steht die Halle zzt. nicht für eine Interimsnutzung zur Verfügung. Die Verwaltung prüft die erforder-
lichen Maßnahmen und die damit verbun denen groben Kosten, die erforderlich wären um die 
Sporthallennutzung zu reaktivieren.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0065/2023 
13.12.2023 
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt   
Zeitnahe Durchführung des Forums „Stadt in 
der sozialen Balance“                                                                                                                                                                                           
 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in der Umsetzung: die Verwaltung bereitet das Stadtforum „Stadt in der 
sozialen Balance“ vor, welches voraussichtlich am 25.02.2025 von 17 bis 21 Uhr stattfinden wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0067/2023 
13.12.2023        
Internationale Fraktion Die 
PARTEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Klimawäldchen                                                                                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Seitens der Verwaltung werden derzeit die Rahmenbedingungen zur Anlage von Klimawäldchen in 
der Innenstadt an konkreten Standorten geprüft. 
Die Verwaltung bereitet eine Vorlage vor, die voraussichtlich im 4. Quartal in die politischen Gremi-
en eingebracht wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2023 
13.12.2023        
Internationale Fraktion Die 
PARTEI/ÖDP                                                                                                                                                                   
Pflege von Streuobstwiesen aus einer Hand 
gewährleisten                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in Bearbeitung. 
Aktuell befinden sich die Streuobstwiesen in Eigenpflege oder in Verpachtung. Es wird zurzeit ge-

- 54 - 
V/0540/2024 
prüft, ob andere Modelle realisiert werden können. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0070/2023 
13.12.2023        
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Ratsgruppe Volt 
und der Internationalen Frak-
tion Die PARTEI/ÖDP                                                                     
Wohn+Stadtbau weiterhin mit Eigenkapital 
stärken – Fortsetzung des 50-Mio-Euro-
Pakets ab dem Jahr 2025                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mangels Personalressourcen noch in Bearbeitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0071/2023 
13.12.2023  
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Ratsgruppe Volt 
und der Internationalen Fraktion 
Die PARTEI/ÖDP                                                                     
Knoten Aegidiitor beschleunigt umgestalten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Umgestaltung des Gesamt-Knotenpunktes wird erfolgen, wenn klar ist, auf welchen Achsen 
und Knotenpunktbeziehungen welche Verkehre langfristig vorgesehen sind. Aktuell wird hierbei 
vorrangig die Planung zur Umgestaltung der Aegidiistraße zur Fahrradstraße bearbeitet. Nach ers-
ten Vorabstimmungen mit 32 und der Polizei wird derzeit ein verkehrstechnischer Entwurf angefer-
tigt, auf dessen Grundlage im Herbst/Winter 2024 die Ämterabstimmung durchgeführt werden soll. 
Derzeit ist vorgesehen, im Frühling 2025 einen Planungsbeschluss einzuholen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ein konkreter Zeitpunkt einer vollständigen Abarbeitung ist aufgrund der vielen komplexen und mit-
einander zusammenhängenden Fragestellungen des Antrages noch nicht absehbar. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0072/2023 
13.12.2023        
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt                                                                                                                  
Den Westen der Stadt per ÖPNV schneller 
erschließen - Pendelverkehre im Umfeld des 
UKM umweltfreundlich gestalten                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag ist in Bearbeitung 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
voraussichtlich mit dem 4. Nahverkehrsplan

- 55 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0073/2023 
13.12.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Betreuungszeiten in Kitas und OGS sichern, 
Verlässlichkeit schaffen                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen bei der Bereitstellung einer verlässlichen 
Betreuung und dem gleichzeitigen Erfordernis zur Stabilisierung der vorhandenen Betreuungssys-
teme wurde im letzten Jahr im Rahmen der UAG gemäß § 78 eine entspre chende Projektgruppe 
gebildet. Die Bearbeitung des vorgenannten Antrages erfolgt gemeinsam mit den freien Trägern in 
dieser Gruppe.   
Ein Ergebnis hierzu wird zum 2. Halbjahr 2025 angestrebt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0075/2023 
13.12.2023        
Antrag der CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                  Für generationengerechte Stadtfinanzen-„Wir 
haben kein Einnahme-, sondern ein Ausga-
beproblem“                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Vorlage V/0253/2024 hat der Rat der Stadt Münster bereits im April 2024 die prekäre städ-
tische Finanzlage und das Erfordernis eines finanziellen Stabilisierungsprozesses zur Kenntnis 
genommen. Der Prozess dient dazu, kurzfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten und 
in jedem Fall die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu vermei-
den. Neben dieser kurzfristig ausgerichteten Zielsetzung steht mittelfristig insbesondere die nach-
haltige Balance der städtischen Finanzlage im Fokus. Die Verwaltung legt dem Rat hierzu parallel 
zur Haushaltseinbringung eine entsprechende Vorlage vor. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Dezember 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2023 
13.12.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Berufliche Bildung ernst nehmen – das Wil-
helm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskolleg 
endlich zukunftsfest machen                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Sicherung der Zukunft  des Ketteler-Berufskollegs stellt die Verwaltung seit mehr als einem 
Jahrzehnt vor erhebliche Herausforderungen. Über diesen gesamten Zeitraum, der bereits mit ei-
nem feststellenden Ratsbeschluss 2009 begann, muss die Schule mit deutlich unzureichenden 
(qualitativ und quantitativ) Räumen und an wechselnden Teilstandorten unterrichten. Ein Teilstand-
ort war über Jahre die ehemalige Josefschule. Als diese Räume nicht mehr zur Verfügung standen, 
wurde die Schule an der Beckstraße interimsweise als Teilstandort für das Berufskolleg hergerich-
tet. Dieser Standort ist aktuell auch noch in Nutzung.  
Die vorhandene Grundstücksfläche am Hauptstandort Mindener Straße lässt die Verwirklichung 
des erforderlichen Raumprogramms nicht zu. Es fehlen Flächen und Räume in nahezu allen Berei-
chen. Besonderen Handlungsbedarf gibt es im Bereich der Werkstätten.   
Unter Beteiligung mehrerer städtischer Ämter erfolgte über längere Zeit die Suche nach einem 
möglichen Standort, bislang allerdings ohne Erfolg. Die Schule lehnt aus Gründen der Existenzsi-
cherung einen weit außerhalb liegenden und daher mit dem ÖPNV nur schlecht erreichbaren

- 56 - 
V/0540/2024 
Standort ab und hat sich daher mit einer Lösung am Standort befasst. Diese Lösung wird von der 
Verwaltung als nicht realisierbar eingeschätzt. 
Eine Lösung könnte sich auf dem Areal der ehemaligen Fürstenbergschule ergeben. Die Mathilde-
Anneke-Schule hat ihre Nutzung dort beendet und Anfang 2025 wird das Anne-Frank-Berufskolleg 
seinen Teilstandort an der Coerdestraße auflösen und die Räume der ehemaligen F ürstenberg-
schule beziehen, die sich bekanntlich vis á vis zum Hauptstandort befinden. 
Nach erfolgter Erweiterung am Hauptstandort stünde das Areal dann zur Verfügung. 
In der im Juni d.J. im Rat beschlossenen Vorlage „Errichtungsbeschluss: Zusammenführung u nd 
bauliche Erweiterung des Anne -Frank-Berufskollegs sowie Umzug des Teilstandortes“ (Vorlage 
V/0208/2024) wurde dazu u.a. beschlossen: 
„6. Langfristig könnten die Flächen der ehem. Fürstenbergschule als Erweiterung für die Bildungs-
gänge des Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Berufskollegs dienen. Die Verwaltung wird beauftragt, 
die Machbarkeit als Teilstandort für das Berufskolleg, insbesondere für die Werkstätten zu überprü-
fen.“ 
Die entscheidende Frage bei dieser Prüfung ist die Frage des Denkmalschutzes, der die Nutzung 
und die Ausbaumöglichkeiten erheblich einschränkt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0077/2023 
13.12.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitalisierung: Strategie weiterentwickeln und 
einen CDO einführen!                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken 
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung! 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Darüber hinaus findet der Prozess zur Neuausrichtung zur IT -Steuerung in der Stadtverwaltung 
Münster statt. Damit verbunden ist auch die Verortung der relevanten Rollen bei der Digitalisierung 
einer Stadtverwaltung.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die-
se erfolgt in der Beschlusskette November/Dezember.  
  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 57 - 
V/0540/2024 
 
IV.  Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 24.04.2024 bis heute abschließend bearbeitet worden 
und damit erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0014/2015 
CDU-Fraktion 
(Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr 
Stellplätze für Wohnwagen und 
Wohnmobile schaffen 
V/0177/2024 
Rat, 19.06.2024 
einstimmig geändert beschlossen 
A-R/0066/2015 
CDU-Fraktion 
Zusätzlichen Parkraum aktivieren, 
um Münster als Einkaufsstadt 
attraktiv zu halten 
V/0193/2024 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0003/2016 
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP 
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV 
stärken und Attraktivität emissi-
onsfreier Fortbewegung erhöhen! 
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0004/2017  
SPD-Fraktion 
Neue Chancen für Münster: Eine 
Stadtbahn für unsere Stadt 
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0001/2018 
FDP-Fraktion       
Ein City-Logistic-Center – Bau-
stein in einem zukunftsfähigen 
Mobilitäts-Angebot in Münster                                                                                                                                                                 
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0022/2018 
CDU-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL       
Verkehrsforum – den ÖPNV von 
morgen heute vorbereiten   
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0026/2018 
CDU-Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL 
Bei möglichen Belastungen der 
Anlieger durch Erschließungsbei-
träge frühzeitig Transparenz 
schaffen                                                                                                                           
V/0201/2024 
ASS, 05.09.2024 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                          
A-R/0055/2019 
CDU-Fraktion und 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL       
Schnelle Busse verbinden Münster 
mit dem Münsterland                                                                                                                                                   
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0084/2019 
CDU-Fraktion und 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL 
Parken, umsteigen und losfahren 
– P+R in Münster ausbauen                                                                                                                                                      
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0027/2020 
CDU-Fraktion und 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL 
Ein Metrobus-System für Münster V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0032/2020 
CDU-Fraktion und 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL 
Transparenz erhöhen sowie Prio-
risierung der Maßnahmen zur 
Verbesserung der Mobilität durch-
führen 
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen

- 58 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0060/2020 
SPD-Fraktion 
Bezahlbares Wohnen in der Aasee-
stadt erhalten 
Die durch den Ratsantrag geforderte 
Veränderungssperre zur Sicherung 
der Ziele der Planung während des 
Bauleitplanverfahrens Nr. 575 für das 
Einfamilienhausgebiet in der Aasee-
stadt wurde vom Rat am 09.12.2020 
beschlossen (V/0984/2020). Mittler-
weile konnte das Bauleitplanverfah-
ren mit dem Satzungsbeschluss am 
14.06.2023 abgeschlossen werden 
(V/0071/2023), so dass die Verände-
rungssperre nicht mehr erforderlich 
ist und somit am 21.02.2023 auslau-
fen konnte.  
Der Ratsantrag ist somit abgearbei-
tet. 
A-R/0003/2021 
CDU-Fraktion 
Münster muss erreichbar sein – 
Mehr Lebens- und Aufenthaltsquali-
tät in der Innenstadt 
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0010/2021 
CDU-Fraktion 
Den Strukturwandel in der Innen-
stadt smart gestalten 
V/0193/2024 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0016/2021 
FDP-Fraktion        
Freiwillig und ohne Verbote: Auto-
fahrer:innen ein Angebot zum Um-
stieg machen                                                                                                                                                                                             
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0020/2021 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe 
Volt 
Baulandentwicklung und Grünflä-
chenentwicklung in Einklang brin-
gen – Vertiefte Betrachtung der 
Bauprojekte in den Grünringen Bau-
landentwicklung und Grünflächen-
entwicklung                                                                                                                             
V/0192/2024 
Rat, 11.09.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0021/2021  
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt                                                                                                                        
Tempo 30 im Stadtgebiet auswei-
ten: Mehr Verkehrssicherheit, weni-
ger Lärm und Emissionen 
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0041/2021  
CDU-Fraktion              
Freie Fahrt für Feuerwehr und Ret-
tungsdienst durch Beeinflussung 
der Ampelsteuerungen 
V/0050/2024 
Rat, 19.06.2024 
einstimmig geändert beschlossen 
A-R/0077/2021 
CDU-Fraktion       
Für eine Strategie Münstermobilität 
2025                                                                                                                                                                                             
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen

- 59 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0081/2021 
CDU-Fraktion       
Verwaltung zukunftsgerecht weiter 
entwickeln und gestalten, Einspar-
potentiale erkennen und nutzen! 
V/0135/2024/1 
V/0135/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                        
A-R/0082/2021 
CDU-Fraktion        
Digitale Ausstattung der Standorte 
von Feuerwehr, Rettungsdienst 
und Katastrophenschutz 
V/0050/2024 
Rat, 19.06.2024 
einstimmig geändert beschlossen 
A-R/0084/2021 
Internationale Fraktion 
Die PARTEI/ÖDP    
Internationale Fraktion Die PAR-
TEI/ÖDP                                                                                                                                             
V/0173/2024 
ASS, 18.04.2024 
einstimmig beschlossen 
A-R/0007/2022 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt 
Weiterentwicklung des Münsteraner 
Nahverkehrssystems – ÖPNV als 
Stütze der Verkehrswende nachhal-
tig und zukunftsfähig aufstellen 
V/0164/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0011/2022 
CDU-Fraktion 
Erneuerbare Energien in der Fläche 
zügig ausbauen - Versorgungssi-
cherheit sichern - Anwohner beteili-
gen 
V/0192/2024 
Rat, 11.09.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen                                                                                                                                                             
A-R/0021/2022 
CDU-Fraktion        
Ersthelfer APP einführen / Defibrilla-
toren erfassen / Ehrenamtliche ein-
binden                                                                                                                                                                              
V/0214/2024 
APDOSO, 03.09.2024 
einstimmig geändert beschlossen 
A-R/0036/2022 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt        
Heute schon Fahrradparken be-
quem am Hauptbahnhof Münster 
ermöglichen und gleichzeitig Auf-
enthaltsqualität und Sicherheit für 
alle am Bremer Platz schaffen 
V/0193/2024 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0037/2022 
CDU-Fraktion      
Modern und innovativ: Ein Home-
office-Konzept für Münster                                                                                                                                                                                             
V/0135/2024/1 
V/0135/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                                                                   
A-R/0038/2022 
CDU-Fraktion        
Stadthaus 4: Standards und Kosten 
reduzieren 
V/0135/2024/1 
V/0135/2024 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                                                                               
A-R/0043/2022 
CDU-Fraktion        
Effizienz in Bauen und Mobilität 
steigern – Synergien zwischen WBI 
und Stadtwerken nutzen 
V/0193/2024 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen                                                                                                                                                                 
A-R/0059/2022 
CDU-Fraktion        
Verbinden, Vernetzen, gemeinsam 
fahren –eine Mitfahr-App für die 
Stadtregion 
Antrag zurückgezogen 
Mail Herr Weber vom 24.06.2024

- 60 - 
V/0540/2024 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0065/2022 
CDU-Fraktion               
Schrotträder entfernen, Radabstell-
plätze verfügbar machen 
V/0193/2024 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen                                                                                                                                                                                                 
A-R/0008/2023 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt 
Menschen-zentrierte Stadtentwick-
lung                                                                                                     
V/0272/2024 
Rat, 11.09.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0014/2023 
CDU-Fraktion        
Quartiere aufwerten – Parkflächen, 
Quartiersparkhäuser und -garagen 
realisieren 
V/0193/2024 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen                                                                                                                                                                            
A-R/0024/2023 
CDU-Fraktion               
Erläuterung vor Entfernung - Um-
strittene Straßennamen als begeh-
bares Geschichtsbuch nutzen 
V/0247/2024 
Rat, 11.09.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen                                                                                                                                                                                                                                                                                                 
A-R/0028/2023 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
der SPD-Fraktion und 
der Ratsgruppe Volt               
Digitaler Haushalt V/0227/2024 
AWLFW, 23.04.2024 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             
A-R/0047/2023 
CDU-Fraktion 
Fahrradchaos auf der Ostseite des 
Hauptbahnhofs eindämmen                                                                                                                                                                                             
V/0193/2024 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen                                                                                                                                                                                                 
A-R/0051/2023 
CDU-Fraktion 
Anbringung von Energieausweisen 
in öffentlichen Gebäuden 
V/0105/2024 
AWLFW, 23.04.2024 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                   
A-R/0064/2023 
Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-
Ratsfraktion und der 
Ratsgruppe Volt   
Parkraum gestalten – Bewohner-
parken im Kreuzviertel und in Plug-
gendorf                                                                                                                                                                                     
V/0193/2024 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0074/2023 
CDU-Fraktion 
Qualität statt billig – Für einen zu-
kunftsfähigen und leistungsstarken 
Busverkehr in Münster    
V/0137/2024 
HA, 24.04.2024 
mehrheitlich beschlossen                                                                                                                                                            
A-R/0014/2024 
CDU-Fraktion 
Volle Fahrt Richtung Zukunft - 
Münster soll Champion im Bereich 
Batterieforschung bleiben                                                                                                                                                                  
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0015/2024 
CDU-Fraktion 
Münster fordert beschleunigten 
Ausbau der A1                                                                                                                                                                                                               
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 24.04.2024 
mehrheitlich abgelehnt

- 61 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0025/2024 
CDU-Fraktion 
Bürgerschaftliches Engagement 
stärken, sichere Durchführung des 
Turniers der Sieger garantieren                                                                                                                                                            
V/0408/2024 
Rat, 11.09.2024 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0028/2024 
CDU-Fraktion 
Bildung ernst nehmen: Das Schlaun 
zieht nach Angelmodde, Schulzen-
tren in Hiltrup und Wolbeck zeitnah 
sanieren  
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0029/2024 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, 
SPD-Fraktion, Rats-
gruppe Volt, Die Linke 
Ratsfraktion Münster   
Kanalbäume bleiben! Für den Erhalt 
der Bäume am Dortmund-Ems-
Kanal (DEK)                                                                                                                                                                                   
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0035/2024 
Internationale Fraktion 
Die PARTEI/ÖDP, Die 
Linke Ratsfraktion 
Münster 
Ökologische Flächenverpachtung                                                                                                                                                                                                                             
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 19.06.2024 
mehrheitlich geändert beschlossen 
 
 
V.  Folgende Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinde-
rungen, der Kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates, des Jugendrates und der 
Bezirksvertretungen wurden in den Sitzungen des Rates ab dem 21.02.2024 gestellt und sind 
noch nicht erledigt: 
 
Anregungen der Bezirksvertretungen an den Rat 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
ABV/0001/2024 
19.06.2024 
Bezirksvertretung Nord "Tag für das Ehrenamt" in Coerde                                                                                                                                                                                                                           
 
 
 
Anregungen des Integrationsrates 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AIR/0001/2024 
11.09.2024 
IR Keine Einführung einer Bezahlkarte für Ge-
flüchtete in Münster 
 
 
Anregungen des Jugendrates 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AJR-R/0004/2023 
21.02.2024  
JR 
 
Ausbau des Bahnhaltepunktes Münster-
Albachten   
AJR-R/0005/2023 
21.02.2024 
JR Pumptrackanlage in Roxel

- 62 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AJR-R/0006/2023 
21.02.2024 
JR Trinkbrunnen auf öffentlichen Spielplätzen                                                                                                                                                                                                                 
 
AJR-R/0001/2024 
21.02.2024 
JR Änderung der Satzung des Jugendrates der 
Stadt Münster  
AJR-R/0002/2024 
21.02.2024 
JR Satzung des Jugendrates der Stadt Münster 
- Änderung der Sitzverteilung   
AJR-R/0003/2024 
19.06.2024 
IR Überprüfung der aktuellen Situation der 
Fahrradständer an den münsteraner Schulen 
 
 
Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AKIB/0001/2024 
21.02.2024 
KIB Barrierefreie Veranstaltungen in Münster                                                                                                                                                                                                                   
 
 
 
Anregungen der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-KSVM/0001/2024 
24.04.2024 
KSVM Vergabe von Wohnungen an Seniorinnen 
und Senioren im Baugebiet "Handorf - Hob-
beltstraße / Kirschgarten / Heriburgstraße"  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-KSVM/0002/2024 
11.09.2024 
KSVM 
 
Verlängerung der Amtszeit der Kommunalen 
Seniorenvertretung Münster  
 
 
VI.  Folgende Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinde-
rungen, der Kommunalen Seniorenvertretung, des Integrationsrates, des Jugendrates und der 
Bezirksvertretungen wurden in dieser Wahlperiode bis zum 13.12.2023 (also vor mehr als neun 
Monaten) im Rat gestellt und sind noch nicht erledigt: 
 
Anregungen der Bezirksvertretungen an den Rat 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
ABV/0002/2021 
17.03.2021 
BV-Nord Optimierung der Buslinie 19 Richtung Spra-
kel   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Bereits seit Herbst 2020 kommen auf der Stadtbuslinie 19 ausschließlich Solobusse zum Einsatz. 
Eine Stellungnahme ist in Vorbereitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
4. Quartal 2024

- 63 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
ABV/0005/2021 
29.09.2021 
BV-Ost Klimaschonende Mobilität für einen wach-
senden Stadtteil - Wiedereröffnung des 
Bahnhaltepunktes Münster-Handorf  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen der Untersuchungen und Planungen zur S-Bahn-Münsterland werden zusätzliche 
Haltepunkt im Hinblick auf die betriebliche Machbarkeit untersucht. Diese Untersuchungen sind 
noch nicht abgeschlossen. Zuletzt hat der Rat der Stadt Münster mit Beschluss der Vorlage 
V/1179/2019 beschlossen: 
Der NWL wird aufgefordert, die Einrichtung der bislang im Zielkonzept fehlenden Haltepunkte:  
 
• Handorf/Warendorfer Straße/Handorfer Straße  
• Coerde/Speicherstadt/Holtmannsweg  
• Mondstraße/Warendorfer Straße  
 
zu prüfen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: erledigt 
Kann noch nicht terminiert werden. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
ABV/0002/2023 
15.02.2023 
BV-Mitte Umbenennung der Ostmarkstraße                                                                                                                                                                                                                              
 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Grundsätze zu Ehrungen im öffentlichen Raum wurden mit der Vorlage V/0247/2024 ‚Ehrun-
gen im öffentlichen Raum‘ in der Sitzung des Rates am 11.09.2024 beschlossen. 
Über die Straßenumbenennung muss der Rat noch entscheiden. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
in 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
ABV/0003/2023 
15.02.2023 
BV-Mitte Umbenennung der Manfred-von-Richthofen-
Straße und Andreas-Hofer-Straße 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Grundsätze zu Ehrungen im öffentlichen Raum wurden mit der Vorlage V/0247/2024 ‚Ehrun-
gen im öffentlichen Raum‘ in der Sitzung des Rates am 11.09.2024 beschlossen. 
Über die Straßenumbenennung muss der Rat noch entscheiden. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
in 2025

- 64 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
ABV/0004/2023 
20.09.2023 
BV-Nord Kauf des sog. "Zimmermannschen Wäld-
chens"   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es ist eine Stellungnahme an die Mitglieder der Bezirksvertretung in Vorbereitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
4. Quartal 2024 
 
 
Anregungen des Integrationsrates an den Rat 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AIR/0001/2023 
22.03.2023 
IR Erstellung eines Informationssystems zum 
herkunftssprachlichen Unterricht     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung steht im Austausch mit der staatlichen Schulaufsicht, die den herkunftssprachli-
chen Unterricht primär konzipiert und anbietet. Es wird geprüft, wie die Bewerbung der Angebote 
optimiert werden kann. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
1. Quartal 2025 
 
 
Anregungen des Jugendrates an den Rat 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AJR-R/0002/2022 
03.11.2022 
JR Verbesserung des Fahrradweges an der 
Dyckburgstraße    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit erfolgen interne Abstimmungen – aufgrund von Platzmangel kann aktuell keine Verbesse-
rung stattfinden. Die Situation des Zweirichtungsradweges auf der Westseite ist tatsächlich nicht 
besonders komfortabel, vor allem unter der Brücke der Umgehungsbahn wird es zusätzlich durch 
die Kurvenlage unübersichtlich. Hier gibt es direkt im Bogen eine Grünfläche zu der wir schon mal 
einen Ortstermin hatten. Diese wi rd aber von 67 geschnitten – und ist aktuell auch kurzgehalten. 
Die Nebenanlage auf der Ostseite ist etwa 1,50 m breit und nicht für einen Geh- und Radweg aus-
reichend. Eine Verbreiterung aufgrund der vielen Fremdgrundstücke ist kaum denkbar und eine 
Reduzierung der Fahrbahnbreite ist auch nicht möglich. Eine Aufhebung Radwegbenutzungs-
pflicht ist aktuell kein Thema. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

- 65 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AJR-R/0002/2023 
14.06.2023 
JR Strukturelles Konzept für die zukünftige Ar-
beit des Jugendrates                                                                                                                                                                                            
 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Anregungen AJR/0001/2024 und AJR/0002/2024 befinden sich im Amt für Kinder, Jugendli-
che und Familien in Bearbeitung. Derzeit wird gemeinsam mit dem neuen Jugendrat ein konkreter 
Vorschlag zur Änderung der Satzung erarb eitet, der die grundlegenden Anliegen der Anregungen 
aufgreift. Dieser Vorschlag wird in der Folge mit dem Amt für Bürger - und Ratsservice abge-
stimmt. Die daraus entstehende Vorlage soll noch im 4. Quartal 2024 in den neugewählten Ju-
gendrat eingebracht, und anschließend in den Ausschüssen und im Rat beraten werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AJR-R/0003/2023 
14.06.2023 
JR Gestaltung der hauptamtlichen Personalstel-
le der pädagogischen Begleitung des Ju-
gendrates   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Anregungen AJR/0001/2024 und AJR/0002/2024 befinden sich im Amt für Kinder, Jugendli-
che und Familien in Bearbeitung. Derzeit wird gemeinsam mit dem neuen Jugendrat ein konkreter 
Vorschlag zur Änderung der Satzung erarbeitet, der die grundlegenden Anliegen der Anregungen 
aufgreift. Dieser Vorschlag wird in der Folge mit dem Amt für Bürger - und Ratsservice abge-
stimmt. Die daraus e ntstehende Vorlage soll noch im 4. Quartal 2024 in den neugewählten Ju-
gendrat eingebracht, und anschließend in den Ausschüssen und im Rat beraten werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
 
 
 
Anregungen der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
an den Rat 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AKIB/0001/2023 
22.03.2023 
KIB Berücksichtigung der Belange von Men-
schen mit Behinderung bei der Umgestal-
tung des Domplatzes 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Bereich des Domplatzes sind 15 Behindertenparkplätze geschaffen worden. Derzeit wird die    
Ausnutzung dieser Plätze ausgewertet. Der KIB und der Politik wird dann abschließend berichtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2025

- 66 - 
V/0540/2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AKIB/0002/2023 
10.05.2023 
KIB Wohnraum für inklusive Wohnmöglichkeiten 
für Menschen mit Behinderung schaffen                                                                                                                                                                             
 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Anregung befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AKIB/0003/2023 
14.06.2023 
KIB Toiletten für alle                                                                                                                                                                                                                                         
 
 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im 1. Quartal 2024 wurde die „Erstellung eines Konzeptes für öffentliche Toiletten“ an einen 
externen Fachgutachter vergeben. Den Zuschlag erhielt die KIM GmbH, Mainz. Derzeit erarbeitet 
das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der KIM GmbH dieses Toilettenkonzept. Hierbei wird 
auch die Einschätzung der Kommunalen Seniorenvertretung eingebunden. Konkrete inhaltliche 
Aussagen werden 2025 mit dem Vorliegen des Konzeptes möglich. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
2. Quartal 2025 
 
 
Anregungen der Kommunalen Seniorenvertretung an den Rat 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-KS/0001/2021 
15.12.2021 
KSVM Richtlinie des städtischen Förderprogramms 
altersgerechte Wohngebäude für Münster 
erlassen   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde mangels personeller und finanzieller Ressourcen noch nicht aufgegriffen. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
offen 
 
 
gez. 
Markus Lewe Anlage A 
Oberbürgermeister

Anlage A zur V/0540/2024 
Kurzüberblick 
Dem Hauptausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halbjährlich über 
den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Hauptausschuss wird 
mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.