Küchen- und Mensacontainer der Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte, Hauptstraße 432

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 2800/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 11.09.2018 
 
Küchen- und Mensacontainer der Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte Hauptstraße 432 
Im Rahmen der Ertüchtigung der Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte kann der Küchen- und  
Mensacontainer, der sich auf dem angrenzenden Areal des benachbarten Berufskollegs befindet, 
nicht wie erhofft weiter genutzt werden, da er aus brandschutztechnischen Gründen keine Bauge-
nehmigung mehr erhält. Ein entsprechender Bauantrag wurde abschlägig beschieden. 
Von dieser Genehmigung hängt auch die erforderliche Fällung eines Baumes ab, der für die Anlage 
weichen muss.  
Darüber hinaus wurde nach einer Luftbildauswertung eine Untersuchung der zu überbauenden  
Fläche auf Kampfmittel empfohlen, die etwa sechs Wochen dauern wird. Um später bei einem  
Neubau der Schule nicht erneut vor diesem Problem zu stehen, wird direkt das gesamte Grundstück 
betrachtet. 
Ein genehmigungsfähiger Container wird nun parallel ausgeschrieben, und die Schule vorerst  
weiter in ihrem Altbau das Essen ausgeben. Die Lieferfristen für Container betragen mindestens zwölf 
Wochen. Da sich Größe und Einrichtung nicht geändert haben, können die Baugenehmigungsunter-
lagen weiter verwendet werden. 
Die für das Jahr 2020 geplante komplette Auslagerung der Schule befindet sich derzeit in Planung. 
Hier ist die Gebäudewirtschaft im Zeitplan.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer  27.09.2018 
 3024/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 27.09.2018 
 
Küchen- und Mensacontainer der Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte, Hauptstraße 432 
Die Mitteilung über Verzögerungen bei der Aufstellung eines Küchen- und Mensacontainers an der 
Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte, Hauptstraße 432 (2800/2018) wurde der Bezirksvertretung 
Porz zur Sitzung am 11.September 2018 zur Verfügung gestellt (s. Anlage). 
Vorher wurden die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung über den Vorgang informiert. 
Vor dem Versetzen und der Aufstellung eines Mobilbaus zur Nutzung an einem anderen Stellplatz 
muss eine Baugenehmigung eingeholt werden. Stellt sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 
heraus, dass der bisher zugelassene Mobilbau nicht mehr sicher ist oder nicht den zum Zeitpunkt der 
Antragstellung gültigen Anforderungen entspricht, so kann der Mobilbau nicht in Betrieb genommen 
werden, es sei denn, dass sich der Mangel heilen lässt. 
Der hier zur weiteren Nutzung vorgesehene Mobilbau hat bei der Lagerung einen Schaden erlitten 
und darf nicht wieder in Betrieb genommen werden. Es musste eine neue Anlage ausgeschrieben 
werden. 
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ist es üblich, dass das zur Aufstellung vorgesehene 
Gelände auf Kampfmittel aus dem Krieg untersucht wird. Im Hinblick auf die bevorstehende  
Auslagerung der Schule und einen möglichen Neubau wurde das gesamte Grundstück untersucht. 
Die Fällgenehmigung für Bäume auf dem Grundstück kann erst nach der Erteilung einer Baugeneh-
migung erteilt werden, weil eine Fällung im Falle einer Ablehnung nicht erforderlich wird. 
Für den neuen Küchen- und Mensacontainer wird das Leistungsverzeichnis vom Architekten bis zur 
40. Kalenderwoche 2018 fertig gestellt. Die Ausschreibung, Vergabe und Beauftragung soll bis zur 
47. Kalenderwoche 2018 durchgeführt sein. Die Fertigstellung ist bis zur 34. Kalenderwoche 2019, 
also Ende der Sommerferien, geplant. 
Die Auslagerung der Schule kann im Jahr 2020 erfolgen.  
 
Ob am Standort ein Neubau oder eine Generalsanierung durchgeführt werden kann befindet sich 
noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Einen Planungsauftrag gibt es aktuell noch nicht. Vor-
her ist noch ein Planungsbeschluss der politischen Gremien unter Einbindung unter anderem sowohl 
der Bezirksvertretung Porz als auch des Ausschusses Schule und Weiterbildung einzuholen. 
 
 
Gez. Greitemann