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AN/1376/2024

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu "Antrag AN/1084/2024 in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk"

Änderungsantrag BV8 (SPD) 10.10.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 10.10.2024

Änderungsantrag (SPD BV8)

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Änderungsantrag (SPD BV8)

3508 Zeichen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln  
 
 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 10.10.2024 
AN/1376/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2024 
TOP 7.2 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu "Antrag AN/1084/2024 in der Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk" 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet Sie den Antrag AN/1084/2024 für die Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk am 10. Oktober wie folgt zu ändern: 
 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
 
1. Die augenblicklich im städtischen Besitz befindlichen Durchwegungen im Stadtteil 
Kalk zwischen der Vietorstraße und der Kalk-Mülheimer-Straße sowie zwischen der 
Engelstraße und der Kalker Hauptstraße sind nachhaltig für die öffentliche Nutzung 
zu sichern. 
2. Die Bereiche sind als Grün- und Erholungsflächen zu sichern und in Ihrer Qualität 
aufzuwerten. Spielflächen wie in Punkt 2 und 3 der Anlage sind entsprechend den 
Standards für öffentliche Spielplätze der Stadt aufzuwerten, zu reinigen und gegen 
Missbrauch zu sichern. 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: w ww.koelnspd.de 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon: 0172 2891631 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com

3. Die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit ist täglich von 07:00 bis 22:00 Uhr oder von 
Oktober bis April zumindest während der Zeit von Sonnenaufgang zu Sonnenunter-
gang sicherzustellen. Eine nächtliche Sicherung wie bspw. im Bereich des Kalker 
Stadtgartens ist akzeptabel. 
4. Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung in den Bereichen, wie mit 
Polizei, Ordnungsdienst und Verwaltung abgestimmt sind temporär zu begrenzen und 
auf Ihre Wirksamkeit und andauernde Notwendigkeit zu überprüfen. Werden solche 
Maßnahmen beschlossen oder bestehende Maßnahmen verlängert erfolgt dies nur in 
Abstimmung mit den politischen Gremien im Stadtbezirk Kalk. 
 
Begründung: 
Die angesprochenen Durchwegungen und Grünflächen im Stadtteil Kalk bieten kleine aber 
wichtigen Erholungsräume und Spielflächen im eng bebauten und hochverdichteten Stadtteil. 
Eine weitere Privatisierung der angesprochenen Flächen ist nicht hinzunehmen, da der 
Stadtteil bereits heute eine Unterversorgung mit solchen Flächen aufweist. Eine Aufwertung 
und nachhaltige öffentliche Zugänglichkeit ist daher im dringend gebotenen öffentlichen Inte-
resse. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christian Robyns    gez. Dirk Habermann 
 
Christian Robyns      Dirk Habermann  
Fraktionsvorsitzender     Bezirksvertreter 
Anlage 1: Plan der 3 betroffenen Flächen und Wegstücke

Legende: 
1. Durchwegung zwischen Kalker Hauptstraße, Vietorstraße, Kalk-Mülheimer-Straße 
und Vorsterstraße (Seite 2 und 3 im Anhang zu Antrag AN/1084/2024) 
2. Durchwegung zwischen Vorsterstaße, Viertorstraße und Peter-Stühlen-Straße (Seite 
4 bis 7 im Anhang zu Antrag AN/1084/2024) 
3. Durchwegung / ungepflegter Bolzplatz zwischen Peter-Stühlen-Straße und Engel-
straße (Seite 9 und 10 im Anhang zu Antrag AN/1084/2024) 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

10.10.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (6)

  • Kalker Hauptstraße 247
  • Vietorstraße
  • Kalk-Mülheimer Straße
  • Engelstraße
  • Vorsterstraße
  • Peter-Stühlen-Straße

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Details

Aktenzeichen
AN/1376/2024
Typ
Änderungsantrag BV8 (SPD)
Datum
10.10.2024
Erstellt
10.10.2024 13:13