Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu "Antrag AN/1084/2024 in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk"

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 10.10.2024 AN/1376/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2024 TOP 7.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu "Antrag AN/1084/2024 in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk" Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie den Antrag AN/1084/2024 für die Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 10. Oktober wie folgt zu ändern: Die Bezirksvertretung beschließt: 1. Die augenblicklich im städtischen Besitz befindlichen Durchwegungen im Stadtteil Kalk zwischen der Vietorstraße und der Kalk-Mülheimer-Straße sowie zwischen der Engelstraße und der Kalker Hauptstraße sind nachhaltig für die öffentliche Nutzung zu sichern. 2. Die Bereiche sind als Grün- und Erholungsflächen zu sichern und in Ihrer Qualität aufzuwerten. Spielflächen wie in Punkt 2 und 3 der Anlage sind entsprechend den Standards für öffentliche Spielplätze der Stadt aufzuwerten, zu reinigen und gegen Missbrauch zu sichern. Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com 3. Die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit ist täglich von 07:00 bis 22:00 Uhr oder von Oktober bis April zumindest während der Zeit von Sonnenaufgang zu Sonnenunter- gang sicherzustellen. Eine nächtliche Sicherung wie bspw. im Bereich des Kalker Stadtgartens ist akzeptabel. 4. Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung in den Bereichen, wie mit Polizei, Ordnungsdienst und Verwaltung abgestimmt sind temporär zu begrenzen und auf Ihre Wirksamkeit und andauernde Notwendigkeit zu überprüfen. Werden solche Maßnahmen beschlossen oder bestehende Maßnahmen verlängert erfolgt dies nur in Abstimmung mit den politischen Gremien im Stadtbezirk Kalk. Begründung: Die angesprochenen Durchwegungen und Grünflächen im Stadtteil Kalk bieten kleine aber wichtigen Erholungsräume und Spielflächen im eng bebauten und hochverdichteten Stadtteil. Eine weitere Privatisierung der angesprochenen Flächen ist nicht hinzunehmen, da der Stadtteil bereits heute eine Unterversorgung mit solchen Flächen aufweist. Eine Aufwertung und nachhaltige öffentliche Zugänglichkeit ist daher im dringend gebotenen öffentlichen Inte- resse. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Dirk Habermann Christian Robyns Dirk Habermann Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter Anlage 1: Plan der 3 betroffenen Flächen und Wegstücke Legende: 1. Durchwegung zwischen Kalker Hauptstraße, Vietorstraße, Kalk-Mülheimer-Straße und Vorsterstraße (Seite 2 und 3 im Anhang zu Antrag AN/1084/2024) 2. Durchwegung zwischen Vorsterstaße, Viertorstraße und Peter-Stühlen-Straße (Seite 4 bis 7 im Anhang zu Antrag AN/1084/2024) 3. Durchwegung / ungepflegter Bolzplatz zwischen Peter-Stühlen-Straße und Engel- straße (Seite 9 und 10 im Anhang zu Antrag AN/1084/2024) Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns Christian Robyns Fraktionsvorsitzender