Regelmäßige Berichterstattung aus dem Aktionsbündnis Schulbau, TOP 1.3

Anlage 9 
Übersicht zur Projektstruktur des Aktionsbündnisses Schulbau 
 
Erörterung aktueller Beschlusslagen (VV oder 
politische Gremien)  
 
 
 
Aktuell z.B.  
 Ratsbeschluss vom 04.04.2017 – Session Nr. 
0864/2017 – zum Maßnahmenpaket für 
Schulbauprojekte 
(Neubau/Erweiterung/Generalsanierung 
durch Total- oder Generalunternehmer)  
Beschleunigungsmaßnahmen  Beschleunigungsmaßnahmen I 
Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte – 
Neubau/Erweiterung/Generalsanierung 
durch Total- oder Generalunternehmer 
 Beschleunigungsmaßnahmen II 
Beschaffung und Aufstellung von 
Containereinheiten zur Minderung des 
Schulnotstandes 
 Beschleunigungsmaßnahmen III 
Vergabepaket für modularen Schulbau – 4 
Grundschulstandorte 
Gesamtschule Wasseramselweg  Interimsstandort und Errichtung des 
endgültigen Schulgebäudes 
Kapazitätserhöhung an Gymnasien  Planungsstände aller Gymnasien mit 
Baumaßnahmen zur Kapazitätserhöhung 
Realisierung weiterer dringender 
Schulbaumaßnahmen (schulformübergreifende 
Einzelfälle)  
 Sachstands- und Verfahrensabstimmung  
Sonstiges  z.B. Anforderungen an Freimessung (DIN – 
städtische Anforderungen)  
Federführung Aktionsbündnis Schulbau; 
Dez IV 
 
 Beteiligte Dezernate  
Dezernate OB, I, II,III,V, VI, VIII 
 
 Ämter / Dienststellen 
01, 11, 14, 20, 23, 30, 26, 27, 40, 52, 57, 61, 
63, 66, 67, 80, IV/2,

Anlage 8 
22.  Sitzung des Aktionsbündnisses: 02.05.2017   
Maßnahme  
Grundschulversorgung in Rodenkirchen 
Hier: GGS Zum Hedelsberg, GGS Sürther 
Hauptstraße und KGS Grüngürtelschule 
 
Sachstand  
Die Verwaltung arbeitet intensiv an der Klärung 
der Frage, an welchen der umliegenden 
Grundschulstandorte Mehrklassenbildungen 
umsetzbar erscheinen, um die 
Grundschulplatzversorgung bis zum Start der 
neugebauten EGS Mainstraße  (Ernst-Moritz-
Arndt-Schule - EMA) zu sichern. 
Beteiligte Ämter / Dienststellen 
26, 40, IV/2 
Federführend für Lösung:  
VI/26  
GGS Zum Hedelsberg 
Es besteht die Möglichkeit eines Umbaus im Bestand. Hierbei darf jedoch auch der Platzbedarf für 
die OGS nicht vergessen werden. 26 und 40 prüfen derzeit die Optionen. 
GGS Sürther Hauptstraße 
Es besteht die Möglichkeit auf einem angrenzenden Grundstück Container aufzustellen. 26 steht seit 
November 2016 im Kontakt mit dem Eigentümer um zu klären, ob eine Vermietung/ein Verkauf der 
Fläche in Betracht kommt. Frau Dr. Klein bittet um äußerst zeitnahe Klärung.  
KGS Grüngürtelsschule 
Eine Einrichtung von Mehrklassen ist an diesem Standort ausgeschlossen aufgrund der Tatsache, 
dass sich die EMA und die Grüngürtelschule den Schulraum derzeit bereits teilen.

Anlage 1 
22. Sitzung des Aktionsbündnisses:  02.05.2017   
Maßnahme  
Beschleunigungsmaßnahme I - 
Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte 
hier: Neubau/Erweiterung/Generalsanierung 
durch Total- oder Generalunternehmer 
Session-Nummer 0864/2017 
 
Sachstand  
Das Maßnahmenpaket wurde am 04.04.2017 
durch den Rat beschlossen. Ziel ist die 
Fertigstellung sämtlicher 15 Maßnahmen an 11 
Schulstandorten innerhalb von 5 Jahren. 
26 richtet hierfür eine gesonderte Arbeitsgruppe 
unter ständiger Beteiligung der Fachämter 27, 40 
und 63 und bedarfsweiser Einbeziehung weiterer 
Fachämter ein. Darüber hinaus wird eine externe 
juristische Projektbetreuung erfolgen.  
Sobald die Projektgruppe eingerichtet ist, 
werden die Maßnahmen im Aktionsbündnis 
Schulbau nicht mehr gesondert behandelt. 
 
 
Beteiligte Ämter / Dienststellen 
26, 27, 40 und 63 
Federführend für Lösung:  
26 in Abstimmung mit 27 und 40 
  
Die vom Maßnahmenpaket erfassten Projekte werden nach Einrichtung der Projektarbeitsgruppe im 
Aktionsbündnis Schulbau nicht weiter besprochen.  
Frau Dr. Klein bittet darum, insbesondere die EGS Mainstraße (Ernst-Moritz-Arndt-Schule) wegen 
des drohenden Grundschulplatznotstandes im Bezirk 2 mit höchster Priorität weiterzuverfolgen.

Anlage 3 
22.  Sitzung des Aktionsbündnisses: 02.05.2017   
Maßnahme   
Beschleunigungsmaßnahme III- Vergabepaket 
für modularen Schulbau 
Hier: Grundschulen 
Projektnr. 51, 55, 174 + 182 
 
a) Prototyp Friedrich-Karl-Straße (ehem. 
Nippesbad) 
b) Gaedestraße, Statthalterhofallee, 
Thessaloniki-Allee  
 
Sachstand  
Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.02.2017 den 
Baubeschluss (Session Nr. 1444/2016) für den 
Prototyp Friedrich-Karl-Straße mehrheitlich bei 
Enthaltung der FDP-Fraktion gefasst. Die 
avisierte Fertigstellung des Projektes ist 2019 
Die Baubeschlüsse für die übrigen 3 
Grundschulstandorte sollen im 2. Quartal 2018 
durch 26 möglichst in Form eines 
Sammelbeschlusses eingeholt werden. 
Beteiligte Ämter / Dienststellen 
26, 40 
Federführend für Lösung:  
26 in Abstimmung mit 40 
Frau Dr. Klein hält fest, dass die Einholung der Baubeschlüsse in 2018 deutlich zu spät ist. 26 sichert 
nach entsprechender Aufforderung durch Frau Dr. Klein zu, bis zur nächsten Sitzung des 
Aktionsbündnisses Schulbau insbesondere die Personalisierung und Beschleunigung der Standorte 
Gaedestraße (baureifes Grundstück) und Statthalterhofallee zu prüfen. Derzeit ist geplant, das von 
den Seiteneinsteigerklassen bei 26 frei werdende Personal für diese Maßnahmen einzusetzen.

Anlage 6 
22.  Sitzung des Aktionsbündnisses: 02.05.2017   
Maßnahme  
Grund- und Gesamtschule Heliosgelände 
Projektnr. 76 
 
Hier: Interimsstandorte und Hauptbau 
 
Sachstand  
Am Interimsstandort Kaisersescher Straße 
(Grundschule) hat 63 eine Nutzungsänderung 
der ehemaligen Kita-Container mit baulichen 
Ergänzungsauflagen in Aussicht gestellt. 26 und 
63 klären bis zur nächsten Sitzung des 
Aktionsbündnisses bilateral das weitere 
Vorgehen (Antragstellung und Umsetzung). 
Der Interimsstandort Schulgebäude 
Overbeckstraße (Gesamtschule) ist trotz des 
Nachtrags zum Austausch der Deckenplatten im 
Zeitplan und kann zum Schuljahr 2018/19 in 
Betrieb genommen werden. 
Zwischenzeitlich ist eine Einigung zwischen 61 
und 66 bezüglich der erforderlichen 
verkehrlichen Maßnahmen erfolgt, sodass jetzt 
Bauplanungsrecht durch 63 geschaffen werden 
kann. Dies soll durch eine Genehmigung nach § 
34 BauGB erfolgen, da nur so der Zeitplan 
gehalten werden kann. 
Beteiligte Ämter / Dienststellen 
26, 40, 63 
Federführend für Lösung:  
VI/26  
Frau Dr. Klein betont die dringend notwendige Schaffung von Schülerplätzen und damit 
einhergehend die Notwendigkeit, das Schulgebäude (Grund- und Gesamtschule) am endgültigen 
Standort zum Schuljahr 2022/23 inbetriebnahmefähig fertigzustellen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/IV 
 
14.06.2017 
Vorlagen-Nummer 
 1794/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.06.2017 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 03.07.2017 
 
Regelmäßige Berichterstattung aus dem Aktionsbündnis Schulbau, TOP 1.3 
In seiner Sitzung am 29.02.2016 hat der Ausschuss Schule und Weiterbildung im Rahmen seiner 
Aktuellen Stunde zum Ausbau des Gesamtschul- und Gymnasialangebotes in Köln, AN/0034/2016, 
eine regelmäßige Berichterstattung über die Bau-und Planungsprozesse seitens der Schulverwaltung 
zu Beginn jeder Ausschusssitzung erbeten. 
 
Der Bericht wird als ständiger Tagesordnungspunkt 1.3 geführt und beinhaltet signifikante Sach-
standsinformationen, die sich aus den letzten Sitzungen des Aktionsbündnisses Schulbau ergeben. 
Die Tagesordnung des Aktionsbündnisses Schulbau umfasst in der Regel 25 bis 30 wesentliche 
Schulbaumaßnahmen, die von der Gebäudewirtschaft in Zusammenarbeit mit der Schulverwaltung 
erstellte Gesamtliste sogar rd. 200 Schulbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie Generalinstand-
setzungen. 
 
Eine Berichterstattung zu jeder Einzelmaßnahme würde jeglichen Rahmen sprengen, daher erfolgt zu 
ausgewählten Einzelmaßnahmen von besonderer Wichtigkeit der Bericht in Form der als Anlagen 
beigefügten Projektdatenblätter. 
 
Die 22. Sitzung des Aktionsbündnisses Schulbau hat am 02.05.2017 stattgefunden. Hier wurde erst-
mals mit der neuen Tagesordnung gearbeitet, die sich aus Anlage 9 ergibt. 
 
gez. Dr Klein

Anlage 7 
22.  Sitzung des Aktionsbündnisses: 02.05.2017   
Maßnahme  
Willy-Brandt-Gesamtschule Höhenhaus, Im 
Weidenbruch 
Projektnr. 34 +87 
 
Hier: Hauptstandort und Nebenstelle 
Dellbrücker Mauspfad 
 
Sachstand  
Das Brandschutzkonzept wurde überarbeitet. 
Derzeit findet eine Klärung zwischen 63, 
Sachverständigem und 37 statt. Die Einholung 
des Baubeschlusses für den Neubau ist für das 2. 
Halbjahr 2017 vorgesehen. 
Der Vertrag mit dem ÖPP-Partner für die Mensa 
am Nebenstandort Dellbrücker Mauspfad wird 
im Mai 2017 abgeschlossen. Eine 
Inbetriebnahme der Mensa wird im 3./4. Quartal 
2017 erfolgen. 
Beteiligte Ämter / Dienststellen 
26, 37, 40, 63 
Federführend für Lösung:  
VI/26

Anlage 2 
 
22. Sitzung des Aktionsbündnisses:  02.05.2017   
Maßnahme  
Beschleunigungsmaßnahme II – Beschaffung 
und Aufstellung von Containereinheiten zur 
Minderung des Schulnotstandes 
Session-Nummer 4343/2016 
 
Sachstand  
Der Brandversuch, der als Gewährleistung für 
den Brandschutz seitens der Bauaufsicht 
gefordert wurde, ist zwischenzeitlich erfolgreich 
durchgeführt worden. Der entsprechende 
Bericht kann jedoch nur zeitverzögert vorgelegt 
werden. 
26 und 63 suchen bilateral nach einer Lösung. 
 
 
Beteiligte Ämter / Dienststellen 
26 und 63 
Federführend für Lösung:  
26 in Abstimmung mit 63 und VI 
  
Die Verwaltung arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen für die 
Inbetriebnahmefähigkeit der Container zum Beginn des Schuljahres 2017/18 zu schaffen und den 
drohenden Schulnotstand zu verhindern.

Anlage 5 
22. Sitzung des Aktionsbündnisses: 02.05.2017   
Maßnahme  
Gesamtschule Nippes, Ossietzkystraße; 
Projektnr. 146 + 153  
 
 
Sachstand  
Die Baumaßnahme ist weiterhin im Zeitplan, so 
dass ein Umzug in den Sommerferien 2018 
erfolgen kann. 
 
 
Beteiligte Ämter / Dienststellen 
26, 40 
Federführend für Lösung:  
26 
Weitere Nutzung des Schulstandortes Paul-Humburg-Straße nach Fertigstellung des Neubaus an der 
Ossietzykstraße 
Vertreter der Bezirksregierung Köln und der Schule wurden mit 2 Terminvorschlägen zu einem 
Erörterungsgespräch eingeladen, um die weiteren Nutzungsoptionen für den Schulstandort Paul-
Humburg-Straße nach dem Umzug der GE Nippes zum Schuljahr 2018/2019 zu besprechen. Beide 
Gesprächsangebote konnten seitens der Schulaufsicht und der Schule nicht wahrgenommen 
werden. Die Schule wurde daher aufgefordert, zeitnah einen Schulkonferenzbeschluss zu folgenden 
Nutzungsoptionen herbeizuführen: 
Variante 1) Errichtung einer dreizügigen Sekundarschule 
Variante 2) Zügigkeitserhöhung der Gesamtschule Nippes um 2 Züge SI und 1 Zug SII 
Ein Leerstand ab dem Schuljahr 2018/19 ist mit Blick auf den dringenden Bedarf zusätzlicher 
Schülerplätze in der Sekundarstufe, so auch im Stadtbezirk Nippes, in jedem Fall zu vermeiden. 
 
Entwicklung des Schulstandortes Schmiedegasse 
Für den 05.09.2017 ist ein weiterer Termin angesetzt. Nach derzeitigem Stand ist von einem 
Zeitraum von mindestens 8 Jahren bis zur möglichen Fertigstellung des Standortes bei optimalen 
Voraussetzungen auszugehen. 61 liefert zur nächsten Sitzung des Aktionsbündnisses Schulbau den 
aktuellen Sachstand des B-Plan-Verfahrens.

Anlage 4 
22. Sitzung des Aktionsbündnisses: 02.05.2017 
Maßnahme  
 
Gesamtschule Wasseramselweg 
Interimsstandort und endgültiger Schulbau; 
Projektnr. 192 - 194 
 
Sachstand  
Für den Interimsstandort hat 26 nach 
entsprechender Prüfung und Empfehlung von 27 
und Beauftragung durch 40 ein 
Vergabeverfahren eingeleitet. 
 
 
Beteiligte Ämter / Dienststellen 
26, 27, 40 
Federführend für Lösung:  
26, 27 
Das Projekt ist derzeit bei 26 nicht personalisiert. 
In einem Sondergespräch am 04.05.2017 und einem weiterem Termin am 27.06.2017 wird geklärt, 
welche Maßnahmen für den Start des Interims zum Schuljahr 2018/2019 erforderlich sind.