Beantwortung der Anfrage AN/1137/2025: "Straßenverkehrsordnung auch für Lastenfahrräder der Post"

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  Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 2758/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.12.2025 Beantwortung der Anfrage AN/1137/2025: "Straßenverkehrsordnung auch für Lastenfahrräder der Post" Die Verwaltung nimmt – in Absprache mit der Polizei Köln - zu der Anfrage der Fraktion „Die Linke“ AN/1137/2025 folgendermaßen Stellung. Fragen: Wie schätzen Stadtverwaltung und Post die Möglichkeit ein, die Fahrzeuge zu nummerieren, damit Unfallflucht und Beleidigungen angezeigt werden können? Ist der Post bekannt, dass ihre Mitarbeiter*innen gegen geltende Straßenverkehrsregeln ver- stoßen und welche Regulierungsmöglichkeiten sind kurzfristig umsetzbar, um insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen? Beantwortung: Die in der Eingabe an das ZKS geschilderten Umstände sind der Polizei Köln in dieser Form bislang nicht bekannt. Der Polizei Köln liegen keine Hinweise auf auffälliges Verkehrsverhal- ten gewerblicher oder privater Lastenräder an der genannten Örtlichkeit vor. Zudem weist die- ser Bereich keine auffällige Häufung von Verkehrsunfällen auf und ist daher statistisch nicht als sogenannter Unfallschwerpunkt zu bezeichnen. Ungeachtet dessen wird der Fahrradverkehr im gesamten Stadtgebiet durch die Polizei fort- laufend überwacht – auch im Hinblick auf die missbräuchliche Nutzung von Gehwegen durch Fahrradfahrende. Im Rahmen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung werden festgestellte Verstöße konsequent geahndet. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit stellt für die Polizei Köln eine zentrale polizeiliche Aufgabe dar. Insbesondere die Reduzierung von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von be- sonders schutzbedürftigen Verkehrssteilnehmenden wie Fußgänger und Fahrradfahrende stellt seit einigen Jahren einen behördenstrategischen Schwerpunkt polizeilicher Arbeit dar. Hinweise aus der Bevölkerung werden von der Polizei Köln stets in die laufende Lagebewer- tung miteinbezogen, um bei Bedarf gezielt polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund möchte die Polizei Köln nochmals die Bedeutung einer konsequenten Anzeigen- erstattung entsprechender Vorfälle hervorheben.