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2758/2025

Beantwortung der Anfrage AN/1137/2025: "Straßenverkehrsordnung auch für Lastenfahrräder der Post"

Beantwortung einer Anfrage (BV) 15.09.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 04.12.2025

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

2266 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/I-3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2758/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.12.2025 
 
Beantwortung der Anfrage AN/1137/2025: "Straßenverkehrsordnung auch für 
Lastenfahrräder der Post" 
Die Verwaltung nimmt – in Absprache mit der Polizei Köln - zu der Anfrage der Fraktion „Die 
Linke“ AN/1137/2025 folgendermaßen Stellung. 
 
Fragen:  
Wie schätzen Stadtverwaltung und Post die Möglichkeit ein, die Fahrzeuge zu nummerieren, 
damit Unfallflucht und Beleidigungen angezeigt werden können? 
 
Ist der Post bekannt, dass ihre Mitarbeiter*innen gegen geltende Straßenverkehrsregeln ver-
stoßen und welche Regulierungsmöglichkeiten sind kurzfristig umsetzbar, um insbesondere 
schwächere Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen? 
 
Beantwortung:  
Die in der Eingabe an das ZKS geschilderten Umstände sind der Polizei Köln in dieser Form 
bislang nicht bekannt. Der Polizei Köln liegen keine Hinweise auf auffälliges Verkehrsverhal-
ten gewerblicher oder privater Lastenräder an der genannten Örtlichkeit vor. Zudem weist die-
ser Bereich keine auffällige Häufung von Verkehrsunfällen auf und ist daher statistisch nicht 
als sogenannter Unfallschwerpunkt zu bezeichnen. 
  
Ungeachtet dessen wird der Fahrradverkehr im gesamten Stadtgebiet durch die Polizei fort-
laufend überwacht – auch im Hinblick auf die missbräuchliche Nutzung von Gehwegen durch 
Fahrradfahrende. Im Rahmen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung werden festgestellte 
Verstöße konsequent geahndet. 
  
Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit stellt für die Polizei Köln eine zentrale polizeiliche 
Aufgabe dar. Insbesondere die Reduzierung von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von be-
sonders schutzbedürftigen Verkehrssteilnehmenden wie Fußgänger und Fahrradfahrende 
stellt seit einigen Jahren einen behördenstrategischen Schwerpunkt polizeilicher Arbeit dar. 
Hinweise aus der Bevölkerung werden von der Polizei Köln stets in die laufende Lagebewer-
tung miteinbezogen, um bei Bedarf gezielt polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen. Vor diesem 
Hintergrund möchte die Polizei Köln nochmals die Bedeutung einer konsequenten Anzeigen-
erstattung entsprechender Vorfälle hervorheben.

Beratungsverlauf (1)

04.12.2025 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2758/2025
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
15.09.2025
Erstellt
09.09.2025 11:42