Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 1119/2017 
Freigabedatum 12.04.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2015 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 EUR für die von der Be-
zirksvertretung Nippes am 28.01.2016 beschlossenen Maßnahmen (siehe Anlage). Die entsprechen-
den Aufwendungen standen im Haushaltsplan 2015 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, zur Verfügung und sind übertragen worden. 
 
 
Finanzausschuss 15.05.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  50.000    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat für das Haushaltsjahr 2015 für jeden Stadtbezirk Mittel in Höhe von 50.000 EUR für Maß-
nahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und Stadtverschönerung beschlossen. Die einzelnen 
Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt. Die Mittelfreigabe und die ab-
schließende Beschlussfassung für die Programme je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. 
 
Die Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Umwelt und Grün erfolgte am 23.02.2016. 
 
Der Finanzausschuss hat die von der Bezirksvertretung Nippes am 28.01.2016 beschlossenen Mittel 
nicht freigegeben, sondern in seiner Sitzung am 27.06.2016 beschlossen, dass die Bezuschussung 
aus den Mitteln der Sportpauschale erfolgen soll. 
 
In seiner Sitzung am 03.04.2017 hat der Finanzausschuss den überarbeiteten Kriterienkatalog für das 
Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm ab dem Haushaltsjahr 2018 beschlossen.  
 
Der Finanzausschuss wird daher erneut um Freigabe der Mittel gebeten.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313  
Fax       :  (0221) 221-95447 
E-Mail:  guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 10.02.2016 
Auszug 
aus der Niederschrift der 12. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 28.01.2016 
öffentlich 
8.1.10 Verwendung der Stadtverschönerungsmittel 2015  
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU - 
AN/0215/2016 
Herr Schmitz zeigt sich verwundert über den Änderungsantrag der Grünen, der zei-
ge, dass Bäumen eine höhere Priorität zugestanden werde als Menschen. 
Herr Baumann ergänzt, dass nach dem „Kleckern“ in den Vorjahren, nun etwas Or-
dentliches geschaffen werden solle. Man habe den Schwerpunkt dieses Jahr auf den 
Sport gelegt. 
Herr Steinbach merkt an, dass man über den Begriff „schön“ streiten könne. Was der 
FSV leiste, sei für ihn eine Verschönerung des Stadtbezirks. 
Herr Happe hält einen Kunstrasenplatz für nachhaltiger als die Vorschläge der Grü-
nen. 
Frau Borgschulte führt aus, dass Bäume keine höhere Priorität als Menschen hätten, 
allerdings möchte sie nicht die kompletten Stadtverschönerungsmittel alleine für 
Sport ausgeben, da der Kreis der Profiteure verhältnismäßig klein sei. 
Frau Hölzing bedauert, dass von den bisherigen demokratischen Gepflogenheiten 
der vergangenen Jahre abgewichen wurde und nicht jede Fraktion eigene Vorschlä-
ge machen könne. Sie weist ergänzend darauf hin, dass Sportvereine auch andere 
Zuschüsse erhalten könnten. 
Herr Bezirksbürgermeister Schößler weist darauf hin, dass es sich bei den Stadtver-
schönerungsmittel nicht um Klientelmittel handele, und dass die Gelder durch Mehr-
heitsbeschluss gezielt eingesetzt werden könnten. 
Herr Hanna findet die Begründung des Antrages der Grünen für widersprüchlich.  
Frau Borgschulte hält die nicht erfolgte Einbindung der Grünen für ein Kommunikati-
onsproblem. 
Herr Steinbach ist der Meinung, dass in Sport investieren, integrieren heiße.

Beschluss: 
Die Stadtverschönerungsmittel für das Jahr 2015 werden wie folgt verwendet: 
 
1. Der SSC Köln 98 e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 35.000,00 EUR zum 
Bau einer Inline-Skater-Bahn auf dem Gelände der Bezirkssportanlage Weiden-
pesch.  
 
2. Der 1. FSV Köln 1899 e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 EUR 
zum Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände der Bezirkssportanlage Wei-
denpesch. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlos-
sen. 
Über den Änderungsantrag der Grünen wurde daher nicht mehr abgestimmt.