Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
Piraten-Gruppe 
GUTe-Gruppe 
 
 
An die Vorsitzende des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.01.2017 
 
AN/0022/2017 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 09.01.2017 
 
Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie , folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Haup t-
ausschusses am 9. Januar 2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss der Stadt Köln bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die da-
rauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspekti-
ve zu schaffen. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen 
aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Ab-
schiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen. 
 
Begründung: 
 
Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 
über ausreisepflichtige Ausländer weist  auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufent-
haltserlaubnis nach dem 5.Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschrif-
ten des Aufenthaltsgesetzes“ hin.  
 
In Köln haben Mitte 2016 ca. 4.500 Menschen mit Duldung gelebt. Davon ca. ein Drittel der 
Menschen mit Duldungen von 5 bis 15 Jahren. Über 800 Menschen haben Duldungen von 
über 15 Jahren! 
 
Seit Mitte des Jahres ist die Zahl der geduldeten Menschen weiter angestiegen. 
Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern ein „Ausreisestatus“. Wirkliche In-
tegration ist deshalb für langjährig Geduldete extrem erschwert. Auf dieser rechtlichen 
Grundlage sind auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen erschwert. Viele ehrenamt-
liche Flüchtlingshelfer kritisieren seit langem diesen Widerspruch.

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Bereits in früheren Jahren hat sich der Rat der Stadt Köln nicht nur für humane Flüchtlings-
unterbringung eingesetzt, sondern auch für bessere Bleiberechte von Kölner Flüchtlingen, so 
auch für Roma. Die Ausländerrechtliche Beratungskommission wurde daher vom Rat einge-
richtet, um Aufenthaltsrechte zu klären. 
 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
gez. Jörg Frank 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Weisenstein 
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thor Zimmermann 
GUTe-Gruppe 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Piraten-Gruppe