Temporäre Aufstellung des Armenier*innen Mahnmals

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.07.2023 
 
AN/1275/2023 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 10.07.2023 
 
Temporäre Aufstellung des Armenier*innen Mahnmals 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages-
ordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 10.07.2023 zu setzen.  
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum Start des vom Rat beschlossenen Dialogprozes-
ses eine nach dem Gerichtsurteil mögliche temporäre Aufstellung des Mahnmals am bisheri-
gen Platz weiterhin zu dulden. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, könnte das Mahnmal am heuti-
gen Montag, 10.07.2023 durch die Stadtverwaltung geräumt werden. Daher konnte kein An-
trag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates mit entsprechender Frist gestellt werden. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Christian Joisten 
SPD- 
Fraktionsvorsitzender 
Michael Weisenstein 
Die LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez.   
Ulrich Breite 
FDP-  
Fraktionsgeschäftsführer