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Temporäre Aufstellung des Armenier*innen Mahnmals
Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne) AN/1275/2023 vom 10.07.2023
Stand: Am 10.07.2023 im Hauptausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln DIE LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.07.2023 AN/1275/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.07.2023 Temporäre Aufstellung des Armenier*innen Mahnmals Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages- ordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 10.07.2023 zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum Start des vom Rat beschlossenen Dialogprozes- ses eine nach dem Gerichtsurteil mögliche temporäre Aufstellung des Mahnmals am bisheri- gen Platz weiterhin zu dulden. Begründung: Erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, könnte das Mahnmal am heuti- gen Montag, 10.07.2023 durch die Stadtverwaltung geräumt werden. Daher konnte kein An- trag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates mit entsprechender Frist gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Christian Joisten SPD- Fraktionsvorsitzender Michael Weisenstein Die LINKE- Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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