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Freigabe von Mitteln aus der Kulturförderabgabe zur Förderung des "Film Festival Cologne 2020" und der Jubiläumsveranstaltung "10 Jahre Klubkomm"
Beschlussvorlage Ausschuss 0571/2020 vom 06.03.2020
Stand: Am 24.03.2020 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/VI/2 Vorlagen-Nummer 0571/2020 Freigabedatum 06.03.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Freigabe von Mitteln aus der Kulturförderabgabe zur Förderung des "Film Festival Cologne 2020" und der Jubiläumsveranstaltung "10 Jahre Klubkomm" Beschlussorgan Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Förderung des „Film Festivals Cologne“ und der Ju- biläumsaktivitäten „10 Jahre Klubkomm“ bis zu der genannten Höhe von 270.000 Euro. 2. Der Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses - die Freigabe der Mittel in Höhe von 270.000 Euro. Finanzausschuss 23.03.2020 Wirtschaftsausschuss 24.03.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 270.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Für das Haushaltsjahr 2020 wurden bei VI/2 – Stabsstelle Wirtschaftsförderung über den politischen Veränderungsnachweis Mittel in Höhe von 240.000 Euro für das „Film Festival Cologne 2020“ sowie 30.000 Euro aus der Kulturförderabgabe für die Jubiläumsaktivitäten anlässlich „10 Jahre Klubkomm“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen – eingestellt. Diese Mittel bedürfen der gesonderten Freigabe durch den Fach- und Finanzausschuss. Die notwendigen Vorarbeiten zur Durchführung der Veranstaltungen müssen dringend begonnen werden. Die Veranstalter benötigen hierfür Planungssicherheit. Um entsprechende Förderanträge bearbeiten zu können, ist daher jetzt die Freigabe der Mittel erforderlich.
Beratungsverlauf
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