Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
13.01.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Frauenbüro 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0001 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111410 
Kostenstelle: 530-010-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1114-10 Sachkonto:       
 
Betreff: Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
auf lokaler Ebene  
 
Vorlage vom: 13.01.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
Magistrat und Stadtverordnetenversamm lung nehmen zur Kenntnis:  
 
Die Umsetzung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf 
lokaler Ebene“, welcher die Wissenschaftsstadt Darmstadt am 29. Mai 2015 beigetreten ist, soll 
unter Beteiligung von BürgerInnen und Fachexp ertInnen im Rahmen von moderierten Plena  und 
thematischen Unter-Arbeitsgruppen und der Fraktionen im Rahmen des Sozialausschusses  nach 
folgendem Terminplan erfolgen.  
 1. Plenum: III. Quartal 2016  
 2. Plenum: I. Quartal 2017 
 Bericht und Diskussion im Sozialau sschuss: III. Quartal 2017  
 3. Plenum: IV. Quartal 2017  
 Gleichstellungsaktionsplan: I . Quartal 2018

- 2 - 
Die verantwortliche Federführung zur Planung und Umsetzung obliegt dem im Dezernat V 
angesiedelten Frauenbüro der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Dieses berei tet die Plena vor, fasst 
die Ergebnisse der Unter -Arbeitsgruppen zusammen und erstellt den Gleichstellungsaktionsplan. 
Es wird hierbei durch eine externe Moderation unterstützt.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 13.01.16 
 
Mit Unterzeichnung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
auf lokaler Ebene“ am 29. Mai 2015  (siehe hierzu Magistratsbeschluss 115 vom 25.03.2015)  
verpflichtet e sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Gleichstellungsa ktionsplan zu 
erarbeiten, zu beschließen und im Anschluss umzusetzen.  
Der an die gesamte Stadtgesellsch aft gerichtete Gleichstellungs -Aktionsplan beinhaltet die 
örtlichen Ziele, Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen sowie einen Zeitplan für deren 
Umsetzung. Von zentraler Bedeutung ist dabei die stärkere Verankerung struktureller 
Instrumente der Gleichstel lung wie z.B. Gender Mai nstreaming und  Partizipation. Die 
Kommune soll Expertinnen - und Experten-Meinungen einholen und Bürgerinnen und Bürgern 
die Mitwirkung ermöglichen, den Plan veröffentlichen und über seine Umsetzung berichten. 
Der Plan soll fortlaufe nd weiterentwickelt und zum integralen Bestandteil städtischer 
Gleichstellungspolitik werden.  
 
Ansatzpunkte sind in der Charta dargestellt, sollen und können aber im Aktionsplan auf die 
spezifische Situation in Darmstadt zugeschnitten werden. Themen könne n dabei Schritt für 
Schritt bearbeitet werden, Handlungsfelder nacheinander abgearbeitet werden.  
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt kann auf eine lange Tradition institutioneller 
Gleichstellungspolitik aufbauen. Das Erreichte ist als Grundlage sehr gut den 
Handlungsfeldern der EU -Charta zuzuordnen. Die Beratungs - und 
Unterstützungsinfrastruktur für Frauen in besonderen Lebenslagen soll dargestellt, 
angepasst und eventuell bestehende Lücken geschlossen werden. Dies gilt für die berufliche 
Integration von Fraue n ebenso wie für Maßnahmen des Schutzes vor Gewalt an Frauen sowie 
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen.  
 
Besonderes Augenmerk wird hierbei auf das Vermeiden von Doppelstrukturen gelegt we rden, 
indem überprüft wird, in welchen Netz werken/Institutionen welche Themen bereits 
bearbeitet werden und die entsprechenden Verknüpfungen hergestellt werden.  
 
Die gewählte Prozessstruktur – bestehend aus moderierten Plena und jederzeit offenen 
Unter-Arbeitsgruppen – soll eine hohe Flexibilität bei gleichzeitiger größtmöglicher 
Beteiligungsmöglichkeit gewährleisten.  
 
Die Mittel für eine externe Moderation im Rahm en der Erstellung des 
Gleichstellungsaktionsplanes werden aus dem Budget des Frauenbüros bereitgestellt.  
 
 
 
Darmstadt, 13.01.16 
 
Dezernat V 
 
 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz  
Stadträtin