Anfrage zur Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Bezug zu Köln

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.12.2024 
 
AN/1744/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
Anfrage zur Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Lieferung von Taurus-
Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Bezug zu Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Ratssitzung am 
12.12.2024: 
1. Wie viele Taurus-Marschflugkörper besitzt die Stadt Köln?  
2. Welche Auswirkungen hätte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf die 
Verteidigungsfähigkeit der Stadt Köln, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Konflikt mit 
der Stadt Düsseldorf?  
3. Wo im Haushalt der Stadt Köln sind die Kosten für den Erwerb, die Wartung oder die mögliche 
Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgewiesen? 
4. Wie war nochmal das ursprünglich auf dem Instagramaccount von Frau OB Henriette Reker am 
18.11.2024 geäußerte Statement? 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Stadtrates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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Begründung:  
 Vor dem Hintergrund der öffentlichen Forderung von Frau Henriette Reker (laut Angaben auf dem 
verlinkten Instagramaccount "Person des öffentlichen Lebens und Kölner Oberbürgermeisterin" 
“)  am 18.11.2024 über die Plattform Instagram, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sind 
wir schon einen Schritt weiter, eskalieren dieses Thema in den (mit dem Charme der 70er Jahre unter-
bunkerten) Rat und fragen vorauseilend gehorsam quasi im Wege eines Präventivschlages nach, was 
Köln leisten kann zu was auch immer gefordert wird. Leider ist der Text auf Instagram zwischenzeitlich 
abgeändert worden (vermutlich russische Hacker). Deswegen erfragen wir unter 4. nochmal höflich, was 
wir eigentlich zu tun haben bzw. was die Stadt Köln jetzt unternimmt bzw. unternehmen sollte. 
FunFact: Mit Antrag AN/0472/2021 von Die PARTEI (Acountkarussel OB mWN) wurde die Notwendigkeit 
einer klaren Trennung zwischen öffentlichen und privaten Online-Auftritten der Oberbürgermeisterin be-
tont, um die Neutralität der Verwaltung zu gewährleisten. Haha.  
https://www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI 
Wir bitten um eine knappe schriftliche Beantwortung vor oder in der Sitzung des Stadtrates am 12.12.2024.  
Stube gereinigt, gelüftet und abnahmebereit! 
Michael Hock 
(Geschäftsführer Die PARTEI iRd Stadt Köln)