Anfrage zur Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Bezug zu Köln

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.12.2024 AN/1744/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Anfrage zur Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Lieferung von Taurus- Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Bezug zu Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen bis zur nächsten Ratssitzung am 12.12.2024: 1. Wie viele Taurus-Marschflugkörper besitzt die Stadt Köln? 2. Welche Auswirkungen hätte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf die Verteidigungsfähigkeit der Stadt Köln, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Konflikt mit der Stadt Düsseldorf? 3. Wo im Haushalt der Stadt Köln sind die Kosten für den Erwerb, die Wartung oder die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgewiesen? 4. Wie war nochmal das ursprünglich auf dem Instagramaccount von Frau OB Henriette Reker am 18.11.2024 geäußerte Statement? An die Vorsitzende des Kölner Stadtrates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - Begründung:  Vor dem Hintergrund der öffentlichen Forderung von Frau Henriette Reker (laut Angaben auf dem verlinkten Instagramaccount "Person des öffentlichen Lebens und Kölner Oberbürgermeisterin" “) am 18.11.2024 über die Plattform Instagram, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sind wir schon einen Schritt weiter, eskalieren dieses Thema in den (mit dem Charme der 70er Jahre unter- bunkerten) Rat und fragen vorauseilend gehorsam quasi im Wege eines Präventivschlages nach, was Köln leisten kann zu was auch immer gefordert wird. Leider ist der Text auf Instagram zwischenzeitlich abgeändert worden (vermutlich russische Hacker). Deswegen erfragen wir unter 4. nochmal höflich, was wir eigentlich zu tun haben bzw. was die Stadt Köln jetzt unternimmt bzw. unternehmen sollte. FunFact: Mit Antrag AN/0472/2021 von Die PARTEI (Acountkarussel OB mWN) wurde die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen öffentlichen und privaten Online-Auftritten der Oberbürgermeisterin be- tont, um die Neutralität der Verwaltung zu gewährleisten. Haha. https://www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI Wir bitten um eine knappe schriftliche Beantwortung vor oder in der Sitzung des Stadtrates am 12.12.2024. Stube gereinigt, gelüftet und abnahmebereit! Michael Hock (Geschäftsführer Die PARTEI iRd Stadt Köln)