Realisierbarkeit von Quartiersgaragen und eines zugehörigen Masterplans

Geschäftsführung  
Bauausschuss 
Herr Bernecker  
Telefon:  (0221) 221 - 20164  
Fax       :  (0221) 221 - 20863 
E-Mail:  hans-michael.bernecker@stadt-koeln.de  
Datum: 11.09.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 5. Sitzung des 
Bauausschusses  vom 06.09.2021  
öffentlich 
7.1 Realisierbarkeit von Quartiersgaragen und eines zugehörigen Master-
plans 
2123/2021 
Frau Roß-Belkner, CDU -Fraktion, bittet darum, die Mitteilung auch in die Bezirke zu 
geben, um deren Vorschläge für geeignete Plätze und Flächen zu erfahren. 
Frau Oedingen, SPD-Fraktion, hätte sich Vorschläge der Verwaltung erhofft, wo man 
in den Quartieren solche Garagen errichten kann. Es gebe einen hohen Bedarf dafür. 
Die Ausschussvorsitzende Frau Ruffen schließt sich dem an und schlägt vor, das 
Thema nach den Bezirken nochmals aufzugreifen. 
Frau Hölzing, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bedauert, dass das Falschparken in 
Köln zu wenig geahndet wird. Zu viele Menschen sehen keine Notwendigkeit, eine 
solche Garage zu nutzen. In Neuss habe eine restriktive Ahndung von Falschpar-
ker*innen zu einer besseren Nutzung von Garagen geführt. 
Herr Kircher, SPD-Fraktion, beantragt, die Mitteilung zur nächsten Sitzung erneut 
vorzulegen. 
Die Ausschussvorsitzende Frau Ruffen schlägt dagegen vor, dass die Politik dem 
Anliegen mit Forderungen in einem Antrag Nachdruck verleiht. 
Herr Detjen, Fraktion DieLinke, bittet darum, einen Auszug aus der Niederschrift als 
Anlage zur Mitteilung in die nachfolgenden Gremien zu geben. 
Frau de Bellis, CDU-Fraktion, berichtet, dass der Verkehrsausschuss die Zuständig-
keit für die Verkehrsplanung eher bei der Stadtplanung verankert sehe, die mit eige-
nen Ideen an mögliche Investor*innen herantreten könne. 
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.