Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen" - Antrag zum Verfügungsfonds

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
50/50/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 4297/2016 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen" - Antrag zum 
Verfügungsfonds 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Umsetzung der u.a. beantragten Maßnahme aus dem 
Verfügungsfonds im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im Städtebau zur Integration von 
Flüchtlingen“.  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahme stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen ab 2016 zur Verfügung. 
 
 
Antragsteller 
 
Projekt Zeitraum Betrag Eingang Entscheidung 
 
ja nein 
Jabbar Abdullah 
und Sonja Wun-
derlich 
Ausstellungs-
projekt „Syri-
en, Kunst 
und Flucht“ 
August/ 
September 
2017 
2.400 € 16.12.2016   
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.02.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.400 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        80 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Begründung: 
Der Rat hat am 15.03.2016 den Antrag zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau zur Integra-
tion von Flüchtlingen“ beschlossen. Auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides Nr.:05/20/16 in 
Höhe von 1.884.800 € vom 08.04.2016 der Bezirksregierung Köln hat die Verwaltung begonnen, die 
beantragten Maßnahmen für das Bürgerzentrum Alte Feuerwache umzusetzen. 
 
Neben den baulichen Maßnahmen ist für die Dauer der Projektphase (Ende 2018) ein Quartiersma-
nagement eingerichtet worden. Der Trägerverein hat die dafür vorgesehene Fachkraft zum 
01.08.2016 eingestellt. 
 
Mit dem Quartiersmanagement ist die Einrichtung eines Verfügungsfonds in Höhe von 33.000 € für 
die Projektlaufzeit verbunden. Mit diesem Fonds werden kleinteilige soziale Projekte und Aktivitäten 
gefördert. Alle im Umfeld des Bürgerzentrums Alte Feuerwache tätigen Einrichtungen, Vereine, Be-
wohnergruppen, einzelne engagierte Bewohner/innen und sonstige Institutionen haben die Möglich-
keit, mit ihren Ideen, Aktionen und Projekten an der Umsetzung der Zielsetzung des Sonderpro-
gramms aktiv mitzuwirken und Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen.  
 
Auf Grundlage der von der Bezirksvertretung Innenstadt am 15.09.2016 beschlossenen kommunalen 
Richtlinie liegt nun der erste Antrag vor (s. Anlage). Dieser ist inhaltlich und fördertechnisch vom 
Quartiersmanagement und der Verwaltung geprüft worden. Die Verwaltung befürwortet die Umset-
zung des eingereichten Antrages und bittet die Bezirksvertretung gemäß der Beschlussvorlage 
0611/2016 vom 15.03.2016 über diesen zu entscheiden. 
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen ab 2016 zur Verfügung. 
 
Anlage