Baubegleitende juristische Beratung Historische Mitte

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer  10.01.2017 
 4364/2016 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 06.02.2017 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 06.02.2017 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.02.2017 
 
Baubegleitende juristische Beratung Historische Mitte 
Die Stadt Köln und die Hohe Domkirche beabsichtigen, gemeinsam eine erfahrene, spezialisierte 
Rechtsanwaltskanzlei mit der Erbringung von projekt- und baubegleitenden Rechtsberatungsleistun-
gen für die Realisierung des Projekts Gestaltung der "Historischen Mitte Köln“ zu beauftragen.  
 
Schätzungsweise wird die Laufzeit der juristischen Begleitung ab Abschluss des Architekturwettbe-
werbs circa acht Jahre betragen. Der Umfang der Leistungen ist derzeit nicht abzuschätzen, da die 
Bedarfsfälle erst im Projektverlauf eintreten werden.  
 
Im Einzelnen werden, jeweils im Bedarfsfall auf Anfrage der Projektleitung oder des jeweiligen Bau-
herrn, folgende Rechtsberatungsleistungen benötigt: 
 
a. Projektvorbereitung, Vergabeverfahren, Vertragsgestaltung 
 Vergaberechtliche Prüfung von  Bekanntmachungstexten oder von Teilen der Bekanntma-
chungen, die sowohl die Architekten- und Ingenieurverträge als auch die Bauverträge (ggf. 
GU-Vertrag) umfassen,  
 Mitarbeit an der Erstellung der einzelnen (Fach-)Planerverträgen sowie Bauverträgen (ggf. 
GU-Vertrag) einschließlich Beratung zu vollständigen und klaren Leistungsbeschreibungen 
zwecks Vermeidung von Nachträgen und Bauzeitverzögerungen – Vertragsthemen der 
VOB und HOAI bzw. BGB. 
 Vergaberechtliche Beratung zu Einzelthemen der erforderlichen Ausschreibungs- und 
Wettbewerbsverfahren für die zu beauftragenden Planungs- und Bauausführungsleistun-
gen.  
 Ggf. gerichtliche Vertretung bei Rügeverfahren. 
 Ggf. Beratung in urheberrechtlichen Belangen (Sanierung RGM). 
 
b. Leistungsphasen der Planungen, Bauablauf (Baubeginn bis Fertigstellung) 
 Beratung zu etwaigen mangelhaften oder verspäteten Planungsleistungen der beauftrag-
ten Architekten/Ingenieure sowie zu möglichen „Planernachträgen“. 
 Beratung zu rechtlichen und strategischen Fragestellungen im Zusammenhang mit Bauab-
laufstörungen (Behinderungsanzeigen, Bedenkenanmeldungen, Inverzugsetzungen und 
Beschleunigungen, Mängel vor Abnahme, usw.). 
 Unterstützung bei der Prüfung von Nachträgen. 
 Vorbereitung und Begleitung der rechtsgeschäftlichen Abnahmen. 
 Beratung bei der Prüfung der Schlussrechnungen.

2 
 
c. Gewährleistung, Streitigkeiten 
 Beratung zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mängeln und Gewährleistungsansprü-
chen. 
 Beratung zur außergerichtlichen Streitbeilegung, z.B. Adjudikation oder Schiedsgerichts-
verfahren; Begleitung von Vergleichsverhandlungen. 
 Ggf. gerichtliche Vertretung bei Streitigkeiten mit Projektbeteiligten. 
 
 
Die Kosten der gemeinsamen Rechtsberatung werden entsprechend dem Kostenrahmen des Rats-
beschlusses vom 12.11.2015 (1301/2015) projektspezifisch aufgeteilt: 
 
 83,4 % auf die Stadt Köln (Finanzierung erfolgt aus dem Projektbudget) 
 16,6 % auf die Hohe Domkirche. 
 
 
Eine Bieteranfrage wurde bereits durchgeführt, die Frist zur Angebotsabgabe endet am 10.01.2017. 
Im Anschluss finden die Bietergespräche am 24. und 25.01.2017 statt. 
 
 
 
 
gez. Höing