Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 31.08.2023 (AN/1408/2023) betreffend "Niehler Straße, aktuelle Bauarbeiten und Planungen"

Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3031/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.10.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus 
der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 31.08.2023 (AN/1408/2023) betreffend 
"Niehler Straße, aktuelle Bauarbeiten und Planungen" 
 
 
 
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
„Welche Arten von Bauarbeiten finden derzeit und in den nächsten Monaten bei der Niehler 
Straße statt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Aus Synergiegründen erneuert die RheinEnergie gleichzeitig in dem Abschnitt die Trinkwas-
ser-Netzleitung. Für die Gas-Station an der Friedrich-Karl-Straße ist darüber hinaus die Netz-
vorstreckung eines Datenkabels erforderlich.  
Im Anschluss an die Netztätigkeiten beabsichtigt die RheinEnergie, die Hausanschlüsse zu er-
neuern bzw. umzubinden. 
Momentan beschränken sich die Bauaktivitäten im Bereich der Niehler Straße zwischen der 
Nordstraße und der Xantener Straße, wobei ab der 36. Kalenderwoche verstärkt Bautätigkei-
ten im Bereich der Kreuzung Niehler Straße/Xantener Straße stattfinden werden. 
 
 
„Welche Beschlüsse gibt es zur Niehler Straße?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Für die Niehler Straße liegen im Abschnitt von Innere Kanalstraße bis Friedrich-Karl-Straße 
folgende Beschlüsse vor: 
 
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67480/03 - Clouth-Gelände in Köln-Nippes 
hier: Prüfauftrag aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 
(Vorlagennummer: 0295/2009) 
Beschluss vom Verkehrsausschuss aus der Sitzung vom 20.04.2010 
 
Konzept zur Umgestaltung der Niehler Straße 
(Vorlagennummer: 1346/2013) 
Beschluss vom Verkehrsausschuss aus der Sitzung vom 05.11.2013 
 
Fahrradnadeln Niehler Straße/Schenkendorfstraße 
(Vorlagennummer: AN/0351/2019)

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Beschluss der Bezirksvertretung Nippes aus der Sitzung vom 28.03.2019 
 
Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Nippes 
(Vorlagennummer: AN/1505/2019) 
Beschluss der Bezirksvertretung Nippes aus der Sitzung vom 05.12.2019 in Verbindung mit 
Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk 
Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken 
(Vorlagennummer: AN/1705/2019) 
 
Beschluss der Bezirksvertretung Nippes aus der Sitzung vom 05.12.2019 
Verkehrssicherheit vor der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule 
(Vorlagennummer: AN/0107/2021) 
Beschluss der Bezirksvertretung Nippes aus der Sitzung vom 18.03.2021 
 
Fahrradabstellplätze für Nippes 
(Vorlagennummer: AN/2230/2021) 
Beschluss der Bezirksvertretung Nippes aus der Sitzung vom 04.11.2021 
 
Beseitigung der Verkehrsgefährdung von Schülern und Schülerinnen der Maternus Grund-
schule und der Hauptschule Bülowstraße 
(Vorlagennummer: AN/2452/2021) 
Beschluss der Bezirksvertretung Nippes aus der Sitzung vom 02.12.2021 
 
Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen – 10-Punkte-Liste 
(Vorlagennummer: AN/0823/2022) 
7. Niehler Straße von Innerer Kanalstraße bis Friedrich-Karl-Straße (4 Abschnitte) 
Beschluss der Bezirksvertretung Nippes aus der Sitzung vom 28.04.2022 
 
 
„Welche weiteren Planungen der Verwaltung gibt es - unter Angabe der Zeiträume der Umset-
zung?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung hat die Niehler Straße von Innere Kanalstraße bis Friedrich-Karl-Straße in ver-
schiedene Abschnitte unterteilt. Das weitere Vorgehen stellt sich wie folgt dar: 
 
Innere Kanalstraße bis Lis-Böhle-Park: Der Abschnitt wird im Zusammenhang mit der Optimie-
rung der Radverkehrsführung überplant. Mit der Planung ist noch nicht begonnen worden. Ein 
konkreter Zeitplan steht noch nicht fest.  
 
Lis-Böhle-Park bis Xantener Straße: Bei dem Fachgespräch am 12.02.2021 vereinbarten die 
Bezirksvertretung Nippes und die Verwaltung, dass die weitere Projektbearbeitung zur Niehler 
Straße (Lis-Böhle-Park bis Xantener Straße) im Anschluss an die laufende Planung zur Neus-
ser Straße (Innere Kanalstraße bis Niehler Kirchweg) erfolgt. Zum jetzigen Zeitpunkt geht die 
Verwaltung davon aus, dass mit dem Projekt in den Jahren 2026/2027 gestartet wird. 
 
Xantener Straße bis Scheibenstraße: Für den gesamten Abschnitt sind gemäß Beschlusslage 
im Bestand zusätzlich Schutzstreifen vorgesehen. 
 
Für den Teilabschnitt Scheibenstraße bis Niehler Kirchweg liegt eine Entwurfsplanung vor. 
Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten konnte die Plananpassung im Jahr 2023 bisher 
nicht vollständig abgestimmt werden. Die Fertigstellung der Planung ist bis Anfang 2024 vor-
gesehen. 
 
Für den Teilabschnitt Niehler Kirchweg bis Friedrich-Karl-Straße liegt eine Vorentwurfsplanung 
vor. 
 
Für den weiteren Teilabschnitt bis zur Xantener Straße liegt ein Grobkonzept für Fahrrad-
schutzstreifen vor.

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Hinsichtlich der Angaben über die Zeiträume für die Umsetzung der o.g. Maßnahmen verweist 
die Verwaltung auf die Anlage zur Mitteilung „Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirks-
vertretung Nippes priorisierten Straßenbaumaßnahmen“ (Vorlagennummer: 1463/2023) zur 
Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 01.06.2023. 
 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
Für die o. g. laufenden und noch vorgesehenen Bauarbeiten der Versorgungsträger ist keine 
begleitende Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. 
 
Im Rahmen der Planungen zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Bestand für die Nie-
hler Straße in den Abschnitten Innere Kanalstraße bis Lis-Böhle-Park und Xantener Straße bis 
Scheibenstraße ist keine begleitende Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. 
 
Für die Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park bis Xantener Straße wird im Zusam-
menhang mit der Straßenumgestaltung eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit zu gegebener 
Zeit durchgeführt.