Beantragung und Bewilligung von Zuschussmaßnahmen nach Förderrichtlinien Stadtverkehr (FöRi-Sta)

V/0850/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beantragung und Bewilligung von  Zuschussmaßnahmen nach Förderrichtlinien Stadtverkehr 
(FöRi-Sta) ab 2008 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.11.2007 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Anhörung 
29.11.2007 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung 
29.11.2007 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
04.12.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
04.12.2007 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 
04.12.2007 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung 
06.12.2007 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
11.12.2007 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung 
12.12.2007 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht über das Einplanungsgespräch für Zuschussmaß-
nahmen nach den Förderrichtlinien Stadtverkehr für 2008 zur Kenntnis. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Priorisierung der förderfähigen Verkehrsprojekte nach 
GVFG für die Jahre 2009/2010 eine Liste aller zuschussfähigen Maßnahmen zu erarbeiten 
und dem Hauptausschuss vorzulegen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
 
Am 11.10.2007 fand das Einplanungsgespräch für Zuschussmaßnahmen nach den Förderrichtli-
nien Stadtverkehr (FöRi-Sta) mit den Vertretern des Ministeriums für bauen und Verkehr des Lan-
des NRW und der Bezirksregierung Münster statt. 
 
Als Ergebnis des Einplanungsgespräches ist festzuhalten, dass voraussichtlich im Jahr 2008 fol-
gende Maßnahmen bewilligt und realisiert werden können: 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0850/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.10.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0850/2007 
• Hobbeltstraße, Verlängerung bis Baugebiet 
• VSS, Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 2. Baustufe 
• Bahnsicherungsanlagen, Bahnübergang Schifffahrter Damm u. Warendorfer Straße (Kos-
tenbeteiligung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz) 
• Kanalstraße / Wibbeltstraße, Lichtsignalanlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit 
Diese Maßnahme wurde auf Grund der Schulwegsicherung von den Vertretern des Ministeri-
ums als besonders wichtig erachtet und wegen der geringen Kosten zusätzlich in das Pro-
gramm 2008 aufgenommen. 
 
Die Maßnahme 
 
• Kanalstraße I BA., gem. Geh- und Radweg von Nevinghoff bis Bröderichweg, wurde im Pro-
grammgespräch vorläufig in das Programmjahr 2009 aufgenommen. Nach Abschluss aller 
vom Ministerium zu führenden Einplanungsgespräche wird vom Ministerium festgelegt wer-
den, ob evtl. noch Mittel bereitstehen, um die Maßnahme vorzuziehen und noch in 2008 för-
dern zu können. 
 
Die ebenfalls für das Jahr 2008 vorgesehene Maßnahme Mondstraße K 33, Geh.- u. Radweg von 
Wolbecker Straße bis Warendorfer Straße, wurde auf Grund der höheren Kosten in das Pro-
grammjahr 2009 aufgenommen. Die Mondstraße wu rde aber schon als Vorsorgemaßnahme aner-
kannt und wird im Bereich zwischen Pleisterm ühlenweg und Warendorfer Straße bereits in 2008 
umgesetzt. 
 
Die zurzeit gültige Richtlinie zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur im Straßenraum in den Städ-
ten und Gemeinden NRW tritt am 31.12.2007 außer Kraft. Eine neue Richtlinie wird vom Ministeri-
um für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW aufgestellt. Auf Grund der neuen 
Richtlinie wird voraussichtlich der Regelför dersatz von 75 % auf 70 % der zuwendungsfähigen 
Kosten reduziert. Finanzstarke Kommunen erhalten darauf einen Abschlag von 10 %. Der Förder-
satz der als finanzstark eingestuften Stadt Münster beträgt somit 2008 60 %. 
 
Zu 1.: 
 
In den letzten Jahren betrug die jährliche Landesförderung der Verkehrsinfrastruktur im Straßen-
raum durchschnittlich 3 Mio. Euro. 
 
In der Anlage sind alle nach GVFG grundsätzlich förderfähigen Maßnahmen alphabetisch aufgelis-
tet. 
 
Die Verwaltung wird für die anstehenden Verhandlungen mit den Landesbehörden – nach vorheri-
ger Abstimmung mit der Politik – die GVFG-Verkehrsprojekte für 2009/2010 benennen/priorisieren 
und dem Hauptausschuss in einer gesonderten Vorlage vorlegen. 
 
I. V. 
 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor

Projektliste zuschussfähiger Massnahmen 
lfd. 
Nr. Lage Maßnahme Projektart Erforderlicher 
Grunderwerb 
Planungs- 
recht 
genehmigter 
Vorentwurf 
Bauentwurf/- 
beschluss 
Gesamt- 
kosten 
(inkl. Grund- 
erwerb) 
€
Zuwen- 
dungen 
(60%) 
€
Bemerkungen 
1 Süd-Ost Albersloher Weg 
von Angelsachsenweg bis Osttor Straßenbau problematisch B-Plan in Arbeit B-Plan in Ar beit erforderlich 7.500.000 4.200.000 
2 Mitte Am Stadtgraben / Aegidiistraße 
Umbau Knotenpunkt Straßenbau entfällt entfällt erforderlich erforderlich 5 36.600 320.900 
3 West Austermannstraße II BA. 
von Horstmarer Landweg bis Mendelstraße Straßenbau noch erforderlich B-Plan in Arbeit erforder lich erforderlich 1.294.000 776.400 
4 West 
Bahnsicherungsanlagen Nienberge/Häger: 
Grienkenswell + Hägerstr./Hanseller Str. + Langenho rster 
Stiege 
Straßenbau noch erforderlich durch Bahn-AG entfällt ent fällt 59.000 35.400 
Veranlasser: DB-AG 
Bauzeitpunkt durch Stadt nicht 
beeinflussbar. 
5 Mitte Bahnsicherungsanlagen 
Bahnübergang Schifffahrter Damm u. Warendorfer Stra ße Straßenbau entfällt durch Bahn-AG entfällt entfällt 43.8 00 26.300 
Veranlasser: DB-AG 
Bauzeitpunkt durch Stadt nicht 
beeinflussbar. 
6 Mitte Bremer Straße 
Radweg Rad entfällt entfällt erforderlich erforderlich 320.000 192.000 
7 Hiltrup 
Davertstraße K 39 
Einseitig geführter gemeinsamer Geh- und Radweges, von 
Haus Nr. 119 bis Wittlerbaumer Weg 
Rad noch erforderlich entfällt vorhanden erforderlich 86 7.000 513.000 
8 Alle Entlastungsstraße Nord 
von  Steinfurter Straße bis Schifffahrter Damm Straßenbau problematisch B-Plan 
erforderlich erforderlich erforderlich noch offen noch offen 
9 Süd-Ost Eschstraße (geplante Keisstraße) 
von Goldbrink bis (gepl.) Umgehungsstraße L585n Straßenbau noch erforderlich B-Plan in Arbeit B-Plan i n Arbeit erforderlich 2.700.000 1.620.000 
10 Mitte Fahrradstation Hbf-Ostseite Rad entfällt entfällt erforderlich erforderlich 2.000.00 0 1.300.000 Eigenanteil finanzierbar aus Mitteln der 
Stellplatzablöse 
11 Mitte Fahrradstation Stubengasse Rad entfällt entfällt erforderlich erforderlich 1.000.00 0 650.000 Eigenanteil finanzierbar aus Mitteln der 
Stellplatzablöse 
12 Mitte 
Grevener Straße - Ausbau                                                     
zwischen Steinurter Str und Yorkring Straßenbau erledigt vorhanden in Arbeit erforderlich 3.7 80.000 2.016.000 
13 Mitte Grevener Straße bis Zentrum Nord 
Radweg (alte Gleistrasse) Rad noch erforderlich vorhanden vorhanden erforderlich 1 .275.000 531.700 
14 Nord 
Grevener Straße 
RistWag Ausbau von Kanalstraße bis 
Ortsdurchfahrtsgrenze 
Straßenbau noch erforderlich B-Plan 
erforderlich erforderlich erforderlich 3.660.000 2.196.000 
15 Mitte Hafenstraße L 793   (Neubau Unterführung DB) 
von  Von-Steuben-Straße bis Albersloher Weg Straßenbau noch erforderlich 
B-Plan 
erforderlich   
+Plafe DB 
erforderlich erforderlich noch offen noch offen 
16 Mitte Hafenstraße L 793 
Bau der Radwege von Ludgeriplatz bis Von-Steuben-Str Rad entfällt entfällt in Arbeit erforderlich 1.694.300 8 39.900 
17 Hiltrup Hansestraße 
Verlängerung Straßenbau erledigt vorhanden vorhanden erforderlich 2.3 50.000 1.410.000 
18 West Heroldstraße  (verlegte)                                                     
(BÜ- Beseitigung und Haltepunkt) SPNV noch erforderlich 
B-Plan in Arbeit / 
Planfeststellung 
erforderlich 
erforderlich erforderlich 15.300.000 3.660.000 Zusätzliche Planfeststellung DB noch 
erforderlich. 
Seite 1 von 3 Stand: 15.11.2007

Projektliste zuschussfähiger Massnahmen 
lfd. 
Nr. Lage Maßnahme Projektart Erforderlicher 
Grunderwerb 
Planungs- 
recht 
genehmigter 
Vorentwurf 
Bauentwurf/- 
beschluss 
Gesamt- 
kosten 
(inkl. Grund- 
erwerb) 
€
Zuwen- 
dungen 
(60%) 
€
Bemerkungen 
19 Süd-Ost Heumannsweg 
Haferlandweg Kreisverkehr Straßenbau entfällt B-Plan 
erforderlich erforderlich erforderlich 364.000 218.400 Zurückgestellt bis neues Gewerbegebiet 
östl. Heumannsweg erschlossen wird. 
20 Süd-Ost Heumannsweg 
Radweg von Lindbergweg bis Hegerskamp Rad noch erforderlich entfällt in Arbeit erforderlich 1. 200.000 720.000 
21 Süd-Ost 
Hiltruper Straße K37/ Zumbuschstraße K36/ 
Petersheide 
Umbau zum Kreisverkehrsplatz 
Straßenbau entfällt entfällt erforderlich erforderlich 3 20.000 192.000 
22 Süd-Ost Hiltruper Straße 
Wolbeck/Marktplatz  (Knotenpunkt) Straßenbau entfällt entfällt in Arbeit erforderlich 800. 000 480.000 
23 Mitte Hüfferstraße, 
Radwege von Hittorfstraße bis Badestraße Rad entfällt entfällt in Arbeit erforderlich 511.000 306 .700 
24 Nord Kanalstraße I BA. 
gem. Geh und Radweg von Nevinghoff bis Bröderichweg Straßenbau noch erforderlich entfällt vorhanden erforde rlich 1.304.200 765.400 Mögliche Bewilligung wird laut Ministerium 
evtl. von 2009 noch auf 2008 vorgezogen. 
25 Nord Kanalstraße II BA. 
Radweg  von  Bröderichweg bis Grevener Straße Rad entfällt entfällt vorhanden erforderlich 602.000 238 .800 
26 Ost 
Mariendorfer Straße und Sudmühlenstraße / EK7 
Beseitigung Bahnübergänge (weitere Einnahmen: Deuts che 
Bahn AG: 430 T€; Bund: 430 T€) 
SPNV noch erforderlich 
B-Plan erforderlich 
Planfeststellung 
DB 
erforderlich erforderlich 1.300.000 258.500 
27 West Mecklenbeck Entlastungsstraße Straßenbau noch erforderlich B-Plan in Arbeit erforder lich erforderlich 1.500.000 878.400 
28 Ost 
Mondstraße K 33; 
Geh.- u. Radw. von Wolbecker Straße bis Warendorfer  
Straße 
Straßenbau entfällt entfällt vorhanden erforderlich 4.50 0.000 1.739.400 
Vorsorgemaßnahme: Abschnitt 
Pleistermühlenweg bis Warendorfer Str. 
bereits genehmigt. 
29 Süd-Ost Münsterstraße K 36 
Geh.- u. Radweg von Angel (Mühlendamm) bis Lerschme hr Rad entfällt entfällt vorhanden erforderlich 1.036.500 3 90.000 
30 Alle OPA Verkehrssicherheitsprogramm  2008-2011 VS entfällt entfällt in Arbeit erforderlich 2.000.000 n och offen 500.000 €/Jahr 
31 Hiltrup Osttor  (L885) Rad entfällt vorhanden vorhanden erforderlich 510.000 29 7.600 
32 Hiltrup Robert-Bosch-Straße 
Anlegen von Geh- Radwegen Rad noch erforderlich entfällt vorhanden erforderlich 1. 020.000 220.000 
33 West Roxel Haltepunkt 
P&R + B&R Höhe Pienersallee SPNV noch erforderlich vorhanden vorhanden erforderlich 1.600.000 960.000 
34 West Roxel 
Nordumgehung Straßenbau problematisch B-Plan in Arbeit in Arbeit erf orderlich 6.100.000 3.660.000 
35 West Rüschhausweg Brücke BAB 
Radweg über die BAB (Schulwegsicherung) VS noch erforderlich offen erforderlich erforderlich 74 0.000 444.000 
Seite 2 von 3 Stand: 15.11.2007

Projektliste zuschussfähiger Massnahmen 
lfd. 
Nr. Lage Maßnahme Projektart Erforderlicher 
Grunderwerb 
Planungs- 
recht 
genehmigter 
Vorentwurf 
Bauentwurf/- 
beschluss 
Gesamt- 
kosten 
(inkl. Grund- 
erwerb) 
€
Zuwen- 
dungen 
(60%) 
€
Bemerkungen 
36 Hiltrup Siemensstraße 
Radweg Straßenbau entfällt entfällt in Arbeit erforderlich 1.36 1.000 436.200 
37 West Steinfurter Straße / Wilkinghege 
Kostenbeteiligung FStrG Straßenbau entfällt entfällt entfällt entfällt 280.000 5 2.800 
Veranlasser: Land NRW 
Bauzeitpunkt durch Stadt nicht 
beeinflussbar. 
38 Süd-Ost Telgter Straße/Am Borggarten 
Kreisverkehrsplatz Straßenbau entfällt entfällt vorhanden erforderlich 350. 000 210.000  (GVFG? Außerhalb der OD) 
39 Ost Verth K17 
Radweg von Lützowstraße bis Stadtgrenze Rad noch erforderlich offen erforderlich erforderlich 1. 170.000 702.000 
40 Alle VSS 3 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 3. Baustufe VSM entfällt entfällt erforderlich erforderlich 2.067.60 0 1.210.500 
41 Alle VSS 4 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 4. Baus tufe VSM entfällt entfällt erforderlich erforderlich 1.580.00 0 918.000 
42 Mitte Weseler Straße / Inselbogen 
Anlegung einer Abbiegespur in den Inselbogen Straßenbau entfällt entfällt in Arbeit erforderlich 197. 600 111.100 
Soll mit VSS 2. Baustufe beantragt u. gebaut 
werden. 
43 Mitte 
Weseler Straße/Umgehungsstraße 
Ausbau des teilhöhenungleichen Knotenpunktes 
(Kostenbeteiligung FStrG) 
Straßenbau entfällt entfällt in Arbeit erforderlich 990. 000 251.900 
Veranlasser: Bund/Stadt 
Bauzeitpunkt durch Stadt nicht 
beeinflussbar. 
44 Ost Wolbecker  Straße  L 793 / Umgehungsstraße  B51 
Ausbau der Anschlussstelle (Kostenbeteiligung FStrG ) Straßenbau noch erforderlich Planfeststellung 
B51 vorhanden erforderlich 2.155.000 516.000 
Veranlasser: Bund 
Bauzeitpunkt durch Stadt nicht 
beeinflussbar. 
45 Ost Zur Eckernheide 
komb. Geh.- u. Radweg Rad noch erforderlich entfällt vorhanden erforderlich 69 4.100 413.100 
46 Süd-Ost Angelmodder Weg 
Höhe Wersebrücke (Mittelinsel) Straßenbau entfällt entfällt vorhanden vorhanden 153.000  51.000 
47 Alle Fahrradwegweisung 
II. BA Rad entfällt entfällt erforderlich erforderlich 82.500 48 .000 
48 Mitte Hansaring K 6 
Linksabbieger in Dortmunder Straße Straßenbau entfällt entfällt vorhanden erforderlich 116. 000 69.600 
49 West Roxeler Straße 
Querungshilfe Höhe Schmeddingstraße VS entfällt entfällt in Arbeit erforderlich 89.000 53.40 0 
Legende:     Rad Radverkehrsprogramm 
ÖPNV ÖPNV-Förderprogramm 
SPNV SPNV-Förderprogramm 
Straßenbau FNP-Straßenprogramm 
VS Verkehrssicherheitsprogramm 
VSM Verkehrssteuerungsprogramm 
Maßnahmen mit Zuwendungen 
 100.000 €   
werden gegebenenfalls ohne Bewilligung 
gebaut (Ausnahme: Kostenbeteiligungen), 
um eine zeitnahe Realisierung zu 
ermöglichen. 
Seite 3 von 3 Stand: 15.11.2007