Antrag der SPD-Fraktion "Aktuelle Stunden - Instandsetzung der Ufermauer in der Zündorfer Groov"

Dokumente

• Antrag SPD - Aktuelle Stunde zur Ufermauer Groov

  PDF

  Ansehen: Antrag SPD - Aktuelle Stunde zur Ufermauer Groov Text: Antrag SPD - Aktuelle Stunde zur Ufermauer Groov Herunterladen: Antrag SPD - Aktuelle Stunde zur Ufermauer Groov

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 09.06.2025 Antrag gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.06.2025 hier: Instandsetzung der Ufermauer in der Zündorfer Groov Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, bitte setzen Sie die genannte Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.06.2025. Im Übrigen geht die SPD-Fraktion davon aus, dass die angekündigten Maßnahmen Baumfällung, Abbruch Teehaus und Kampfmittelsondierung ausgesetzt werden, bis es durch die Bezirksvertretung Porz zu einem neuen Beschluss gekommen ist. Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.06.2022 wurde unter TOP 6.1 die Sanierung der Ufermauer für Gesamtkosten in Höhe von 560 T€ beschlossen. Bereits in der Sitzung gab es Zweifel an der Durchführbarkeit und an den Kosten. Insbesondere wurde angezweifelt, dass es ausreichend sei, nur den südlichen Teil zu sanieren und das Reststück unter dem historischen Teehaus und nördlich davon zu belassen. Die Zweifel wurden seitens der Verwaltung als unbegründet zurückgewiesen. Trotz der Zusicherung der Verwaltung scheiterte die Durchführung der Sanierung, so dass Veränderungen geplant werden mussten. Auf Veranlassung der Bezirksvertretung Porz wurde ein Fachgespräch am 03.07.2024 anberaumt, um in diesem das weitere Vorgehen zu diskutieren. Alternative Lösungen wie eine Freitreppe wurden als nicht machbar verworfen, die Maßnahme sollte unter Umsetzung der notwendigen Wasserhaltung fortgesetzt werden. Zwischenzeitlich wurde die Planung durch ein externes Büro fortgesetzt und wesentlich verändert. Nunmehr muss der nördliche Teil der Mauer doch erneuert werden, das Teehaus soll abgerissen und später neu errichtet werden. Eine große Weide soll gefällt, weitere Bäume sollen beschnitten werden. Dies beruht auf einer Planung, die mit der ursprünglich vorgesehenen Umsetzung nichts mehr gemein hat. Die Maßnahme wird dadurch nicht nur deutlich teurer, sie greift auch wesentlich stärker in den Bestand ein. Trotzdem wurde sie der Bezirksvertretung Porz weder vorgestellt noch von dieser beschlossen. Das ist nicht akzeptabel. Um lange Wege für eine Anfrage oder gar einen Antrag zu vermeiden, beantragt die SPD-Fraktion die Aktuelle Stunde zur weiteren Aufklärung und der sich daraus ergebenden Folgen. Sie setzt voraus, dass die Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung die vorgesehene Planung inkl. der entstehenden Kosten erläutert und begründet. Dies soll dazu führen, dass die Bezirksvertretung Porz direkt in der Sitzung die Planung beschließen, ersatzweise aber auch verwerfen kann. Mit freundlichen Grüßen Jutta Komorowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter