Änderungsantrag zum gemeinsamen Änderungsantrag AN/1470/2023 - Beschleunigung der ÖPNV-Netzentwicklung

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Lino Hammer 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.08.2023 
AN/1487/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.08.2023 
 
Änderungsantrag zum gemeinsamen Änderungsantrag AN/1470/2023 - Beschleunigung der 
ÖPNV-Netzentwicklung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender Hammer, 
 
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zum 
gemeinsamen Änderungsantrag AN/1470/2023 (Gemeinsamer Änderungsantrag zu 
„Beschleunigung der ÖPNV -Netzentwicklung“) auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 22.08.2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt angepasst (Hinzufügungen in fett, Streichungen 
durchgestrichen): 
 
Der Verkehrsausschuss dankt für die Mitteilung „ÖPNV-Netzentwicklung – Sachstand 2022“ 
(0957/2022) und nimmt sie zur Kenntnis. 
 
Für das weitere Vorgehen beschließt er folgende Maßgaben: 
 
1. Es wird sich an folgendem Grundsatz orientiert: Um das vom Rat 2021 
beschlossene Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen und „ den Anteil 
öffentlicher Verkehrsmittel am Modal Spli t des Personenverkehrs in Köln zu 
erhöhen, werden die Maßnahmen aus der ÖPNV -Roadmap beschleunigt 
realisiert, so dass die Umsetzung bis zum Jahr 2035 abgeschlossen ist. Um die 
ambitionierten Klimaschutzziele für Köln auch im Verkehrsbereich zu 
erreichen, w erden die Ziele der ÖPNV -Roadmap zudem ausgeweitet. Dies 
betrifft sowohl eine Erweiterung des in der Roadmap vorgesehenen Ausbaus 
des Liniennetzes als auch der Taktverdichtung.“ (Zitat Köln Klimaneutral 2035 
(Bd.2) – Aktivitätenportfolio der Stadt Köln, S. 158)

2. Die Maßnahmen zur linksrheinischen Gürtelverlängerung der Linie 13 (hier E1), zur 
Rheinquerung der Linie 17 zwischen Godorf und Langel (hier F1), zum 
Stadtbahnvorhaben Köln – Verlängerung der Linie 4 von Bocklemünd nach 
Widdersdorf und weiter in die Region nach Niederaußem (hier J), zum 
Stadtbahnanschluss Neubrück (hier K) und zum Neubau der Haltestellen 
Boltensternstraße/Gürtel- und Niehler Straße/Gürtel (hier D3) sind durch geeignete 
Schritte dahingehend zu beschleunigen, dass sie 2030 in Betrieb gehen. 
 
 
3. Der Neubau einer Verknüpfungshaltestelle der Linie 18 am Bf. Köln-Süd (hier C) und 
die Anbindung der Stadtbahnanschlüsse Mülheim-Süd und Stammhein/Flittard (hier 
H) ist im Sinne der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Umgestaltung Barbarossaplatz 
– Machbarkeitsstudie“ vom 06.02.2020 (AN/0042/2020) zu planen.  
 
 
4. Die geplanten Netzerweiterungen nach Hürth -Mitte inkl. der dafür notwendigen 
Unterquerung des Militärrings, die im Rahmen der Ausgleichmaßnahmen für das 
Rheinische Revier angemeldete Verlängerung der Linie 7 von Frechen -Benzelrath 
nach Kerpen und die beschlossene Machbarkeitsstudie für die Haltestelle 
Rheinauhafen auf der Severinsbrücke sind in die Sachstandsberichterstattung 
aufzunehmen.  
 
Es wird außerdem geprüft, ob zur besseren Anbindung des Deutzer Hafens und zum 
Umstieg auf die Linie 7 auf der Severinsbrücke ebenfalls eine neue Haltestelle in Höhe 
der Siegburger Straße vorgesehen werden kann.  
 
5. Die langfristig wünschenswerten Netzerweiterungen nach Pesch, der Linie 16 von 
Niehl, Sebastianstraße bis Niehl -Nord, die Verlängerung der Linie 12 in die 
Rheindörfer und der Linie 1 nach Moitzfeld, die Fortsetzung der Strecke über die 
Frankfurter Straße bis nach Porz, die Verlängerung einer Stadtbahnlinie nach 
Odenthal und Leverkusen, die Fortführung der Nord-Süd-Stadtbahn über Mechernich 
bis zu einem Haltepunkt des SPNV und die Schaffung einer weiteren Tangentiallinie 
über Universitätsstraße oder Stadtwaldbahn sind in einer neuen Kategorie (z.B. 
2040+) in die Sachstandsberichterstattung aufzunehmen. 
 
 
6. Die jetzt erforderliche Ausweitung der Roadmap umfasst die Netzerweiterungen 
 nach Pesch, Esch/Auweiler 
 der Linie 16 von Niehl, Sebastianstraße bis Niehl-Nord,  
 die Verlängerung der Linie 12 in die Rheindörfer,  
 der Linie 1 nach Moitzfeld,  
 die Fortsetzung der Strecke vom Mülheimer Bahnhof über die Frankfurter 
Straße bis nach Porz mit Bus-Vorlaufbetrieb,  
 die Schaffung von weiteren Tangentiallinien über Deutzer Bahnhof – 
Zoobrücke - Innere Kanalstraße-Universitätsstraße-Deutzer Hafenbahn und 
„Stadtwaldbahn“/“Klüttenbahn“, inklusive Bus-Vorlaufbetrieb. 
Alle diese Erweiterungen sind mit einem Realisierungstermin spätestens 2035 zu 
planen. „Hierzu werden die Personalkapazitäten für Planung und Umsetzung erhöht 
und Planungsabläufe beschleunigt“ (Siehe: Köln Klimaneutral a.a.O.).

7. Die ÖPNV -Roadmap soll auch die Qualität enthalten, Trassen für künftige 
weitere Netzerweiterungen aufzuzeigen und diese Trassen freizuhalten. Es 
sollen auch Trassen verzeichnet werden, die aus den Kölner Perspekti ven 
2030+ und dem Agglomerationsprogramm des Vereins Region Köln/Bonn e.V. 
stammen. Diese Trassen sind in eine neue Kategorie in die 
Sachberichtserstattung aufzunehmen (z.B. 2040+). 
 
 
Freizuhalten sind folgende Trassen:  
 
 die Verlängerung einer Stadtbahnlinie nach Odenthal und Leverkusen -
Schlebusch,  
 Eine Trasse zum Abzweig von der Siegburger Straße zur Deutzer Hafenbahn in 
Höhe der Straße Am Schnellert,  
 Eine Trasse für einen künftigen äußeren ÖPNV -Ring außerhalb des 
Autobahnrings, wie er im Agglomerationsprogramm des Vereins Region 
Köln/Bonn e.V. empfohlen wurde. 
 
 
8. Die neuen Linien im Stadtbahnnetz – d.h. 
 
 die geplante Verbindung auf der Frankfurter Straße von Mülheim über Ostheim 
nach Porz,  
 die Tangentiallinie „Stadtwaldbahn“/“Klüttenbahn“ und  
 die Stadtbahn Flittard-Stammheim-Mülheim-Süd-Deutz 
sollen im Niederflur-Netz errichtet werden.  
 
Die geplante Stadtbahn Flittard -Stammheim-Mülheim-Süd-Deutz soll in Niederflur -
Bauweise errichtet werden, damit eine rein rechtsrheinische Nord -Süd-Strecke 
entstehen kann.  
 
 
9. Bei anstehenden Ertüchtigungen und Sanierungen bestehender Rheinbrücken 
sind Stadtbahngleise oder zumindest separate Busspuren sowie 
entsprechende Umsteigehaltestellen einzuplanen. 
 
 
10. Die Planung eines Tunnels auf der Ost -West-Achse wird sofort beendet. Die 
dadurch verfügbar werdenden Mitarbeiter werden ab sofort für die Planung der 
oben genannten Erweiterungen des KVB -Schienennetzes eingesetzt. Alle 
weiteren Tunnelplanungen (z.B. Barba rossaplatz, Klettenberg, Mülheim) sind 
nicht mehr weiterzuverfolgen. 
 
 
11. Die Pläne sind den Nachbargebietskörperschaften vorzulegen und Ergebnisse der 
Gespräche im Unterausschuss Regionale Zusammenarbeit und im 
Verkehrsausschuss in geeigneter Form vorzulegen. 
 
 
12. Die Verwaltung stellt die Personal - und Finanzmehrbedarfe transparent da und 
berichtet dem Verkehrsausschuss. 
 
Begründung für die Änderungen:

Der vorliegende Antrag bzw. Änderungsantrag ist in seiner Tendenz zu unterstützen. Eine 
weitere Aufweichung der „Roadmap“ darf nicht passieren. Dennoch greifen genannte 
Anträge zu kurz. Weitere Punkte sind in diesem Änderungsantrag benannt und hinzugefügt.  
 
Sollen die Pariser Klimaziele tatsächlich eingehalten werden, so muss der Ausbau des KVB-
Schienennetzes unbedingt beschleunigt werden – dies auch in den Außenbezirken: 
 
„Über 300.000 Berufstätige pendeln regelmäßig aus dem Umland zu ihrer Arbeitsstätte in 
Köln, zum Teil mit sehr w eiten Entfernungen. Der mit Abstand größte Teil ist dabei noch auf 
eine PKW-Nutzung angew iesen. Ein gezielter Ausbau von ÖPNV-Angeboten einschließlich 
einer Park & Ride Infrastruktur inklusive Ladeinfrastruktur w äre ein w ichtige r Beitrag zur 
Erreichung der Klimaziele. Gleichzeitig ließe sich damit auch der Flächenverbrauch für das 
Vorhalten von Parkplätzen in der Stadt reduzieren“, so der DGB KölnBonn.  
 
Besonders problematisch für die Erreichung der Klimaziele ist die geplante Untertunnelung 
der Ost-West-Achse. Seit 2018 werden hierfür planerische Ressourcen aufgewendet, die 
an anderer Stelle dringend benötigt werden. Bereits der Nord -Süd-Tunnel, dessen 
Fertigstellung weiterhin nicht abzusehen ist, hatte immense Kapazitäten in Stadtverwaltung 
und KVB absorbiert. Dies hatte zur Folge, dass der Ausbau von KVB -Schienen in den 
Außenbezirken faktisch zum Erliegen kam. 
  
Zudem wurde es versäumt, die für einen massiven Ausbau des KVB -Schienennetzes 
erforderlichen planerischen Kapazitäten  aufzubauen. Dies muss so schnell als möglich 
nachgeholt werden.   
 
Hinzuweisen ist zudem auf den Beschluss, welcher in der gemeinsamen Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses und Verkehrsausschusses am 19.01.2023 gefasst wurde 
(TOP 1.1, II Beschluss, Pun kt 7), und welcher einen direkten Stadtbahnanschluss zum 
Deutzer Bahnhof vorsieht.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE