Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. September 2025 betr. Abschaffung des Bettelverbots

Vorlage-Nr. SV-2025/0027 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. September 2025 betr. Abschaffung des 
Bettelverbots 
 
 
 
 
Antrag 
der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2025 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, bis zum Jahresende eine 
Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung vorzulegen, in der das Ansprechen von 
Passantinnen und Passanten durch bettelnde Personen grundsätzlich erlaubt ist.  
Die Ansprache von Kindern und Jugendlichen sowie bedrängendes Verhalten soll sanktionierbar 
bleiben. Dieses ist klar und rechtssicher zu definieren: es geht um das Festhalten von 
Passantinnen und Passanten, aufdringliches und wiederholtes Ansprechen, lautstarkes, 
penetrantes oder einschüchterndes Auftreten sowie das Versperren von Wegen. 
 
Begründung 
In der öffentlichen Diskussion war ein Meinungsumschwung bezüglich des Bettelverbots 
wahrzunehmen. Es wird offenbar anerkannt, dass ein pauschales Ansprechverbot Armu t 
kriminalisiert, keine Probleme löst und auch rechtlich fragwürdig ist. In dieser veränderten 
Stimmung müssten sich auch in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheiten verändert 
haben. Deshalb wollen wird den Anstoß geben, dass das repressive Bettelverbot wieder 
abgeschafft werden kann. 
Ein pauschales Ansprechverbot hilft niemandem. Bettelnde Menschen werden aus dem 
Stadtbild verdrängt und kriminalisiert. Gegebenenfalls müssen sie sogar Ersatzfreiheitsstrafen 
absitzen, weil sie die Bußgelder nicht zahlen können. Zur  Abmilderung der sozialen Konflikte 
braucht es Unterstützung für wohnungslose Menschen durch Sozialarbeit und Streetwork.  
Die ständig zunehmende Armut ist der Grund dafür, dass immer mehr Menschen ihren 
Lebensunterhalt durch Betteln bestreiten müssen. Die Armut abzuschaffen wäre eine 
nachhaltige und humane Lösung des Problems. 
 
Karl-Heinz Böck 
Fraktionsvorsitzender

Punkt 24.3: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. September 2025 betr. Abschaffung des 
Bettelverbots 
 (V-Nr. SV-2025/0027) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 10: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. September 2025 betr. Abschaffung des 
Bettelverbots 
 (SV-Nr. 2025/0027) 
 
 
Der Ausschuss für Mobilität, Bürgerservice, Ordnungswesen, Brand-, 
Katastrophenschutz und Rettungswesen empfiehlt der 
Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen. 
 
Zustimmung: Die Linke 
 
Enthaltung: UFFBASSE