TOP 3: Verbesserung der Situation am Ebertplatz, 3609/2017

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Wählergruppe GUT 
 
 
An die 
Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ 
Vergabe/ Internationales  
und an die 
Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz 
 
Herrn  
Bernd Petelkau 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.12.2017 
 
AN/1902/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 18.12.2017 
 
TOP 3: Verbesserung der Situation am Ebertplatz, 3609/2017 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrter Herr Hupke, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 
der Verwaltung „Verbesserung der Situation am Ebertplatz“, 3609/2017, in die Tagesordnung 
der gemeinsamen Sitzung des AVR und der BV 1 am 18.12.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: 
 
Ziffer 3 wird wie folgt ersetzt: 
Die bauliche Schließung der Unterführung im westlichen Teil des Ebertplatzes nicht weiter zu 
verfolgen. Begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit werden 
fortgesetzt. Dies beinhaltet  
 die Fortführung der intensiven Reinigung der Platzflächen durch die AWB, 
 die regelmäßige tägliche Präsens und Kontrolle zu unterschiedlichen Tages und 
Nachtzeiten durch das Ordnungsamt in Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, 
 die Prüfung eines unterstützenden Personaleinsatzes der KGAB,

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 die Etablierung eines „Streetworkpoints“ am Ebertplatz als niederschwelliges und un-
terstützendes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene. 
 
Ziffer 4 wird wie folgt ersetzt: 
Durch eine dauerhafte Belebung des Platzes soll die Aufenthaltsqualität insgesamt erhöht 
werden. Dies soll im Wesentlichen durch kulturelle und gastronomische Aktivitäten als Zwi-
schennutzung geschehen. Diese Zwischennutzung erfolgt bis zum Beginn der baulichen 
Umgestaltung des Ebertplatzes und der angrenzenden Räume, die auf Basis eines städte-
baulichen Planungsergebnisses (vgl. Masterplan Innenstadt) erfolgen soll. 
Die Verwaltung wird mit der Realisierung eines Zwischennutzungskonzepts beauftragt, dass 
einschließlich eines Kosten- und Finanzierungsplans den Ratsgremien so rechtzeitig vorge-
legt wird, dass eine Beschlussfassung im Rat am 20.03.2018 erfolgen kann und die Be-
schlussvorlage vorher von der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz und den Ausschüssen 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales, Stadtentwicklung sowie 
Kunst und Kultur vorberaten werden kann. 
Dieses Zwischennutzungskonzept wird mit folgenden Maßgaben erstellt: 
 Zu Entwicklung des Zwischenkonzepts wird insbesondere die Kooperation mit den 
Betreibern der Kunsträume (Brunnen e.V., Labor) und den am Ebertplatz ansässigen 
Gastronomiebetrieben gesucht. 
 Die Ebertplatzpassage (Unterführung) sowie auch der Platz sollen für kulturelle Aktivi-
täten und Veranstaltungen genutzt werden können und die dafür notwendigen Ge-
nehmigungen unbürokratisch erteilt werden. 
 Die Mietverträge mit den Betreibern der Kunsträume, sowie mit Gastronomie- und 
Gewerbetreibenden werden fortgeführt. 
 Die Kosten für die Wiederinbetriebnahme der Rolltreppen zum Eigelstein und zur 
Neusserstraße sowie für die Wiederinbetriebnahme der „Wasserkinetischen Plastik“ 
(Brunnen) des Kölner Künstlers Wolfgang Göddertz werden ermittelt und dem Rat ein 
Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Geschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Wählergruppe GUT