TOP 10.13 – Gigabit Masterplan Cologne sowie Bedarfsfeststellung über den Eigenbeitrag zur Förderung des Breitbandausbaus in der Stadt Köln durch den Bund und das Land NRW

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Freie Wähler Köln - Einzelmandatsträger 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2019 
 
AN/1045/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
TOP 10.13 – Gigabit Masterplan Cologne sowie Bedarfsfeststellung über den 
Eigenbeitrag zur Förderung des Breitbandausbaus in der Stadt Köln durch den Bund 
und das Land NRW 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsstellenden bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1737/2019 in 
die Tagesordnung des Rates am 09. Juli 2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext der Verwaltungsvorlage wird wie folgt ersetzt: 
 
 
1. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Gigabit-Masterplans bekräftigt der Rat der 
Stadt Köln ausdrücklich seinen Beschluss aus dem Jahre 2012, die flächendeckende 
Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in Köln sicher zu stellen und eine 
gleichberechtigte Teilhabe aller Kölnerinnen und Kölner zu ermöglichen. 
 
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt den Masterplan Gigabit Cologne und erkennt für 
die Beseitigung der „weißen Flecken“ im Stadtgebiet den dargestellten Bedarf eines 
Eigenanteils in Höhe von bis zu 4.500.000,00 Euro an der Gesamtförderung im Rah-
men der Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der 
Bundesrepublik Deutschland“ an. 
 
3. Zur weiteren Sicherstellung des Gigabitausbaus im Stadtgebiet, wird die Verwaltung 
gebeten, sich in allen zuständigen Gremien und Behörden nicht nur auf der Fachebe-
ne, sondern auch bei den jeweiligen politischen Entscheidungsträgern dafür einzu-
setzen, dass die Stadt Köln ebenfalls an der von der Bundesregierung geplanten 
Förderung zur Beseitigung der „grauen Flecken“ partizipieren kann.

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4. Angesichts des nach dem Ende des Bieterverfahrens der Bundesregierung nunmehr 
anstehenden 5G-Ausbaus wird die Verwaltung beauftragt, in einem Konzept darzu-
stellen, wie ein flächendeckender Ausbau der Mobilfunknetze in der Stadt dargestellt 
werden kann. In Bezug auf die Zukunftsfähigkeit der Versorgung soll die Verwaltung 
darstellen, welche gigabitfähigen Bereiche in der Stadt derzeit nicht mit Glasfaser 
sind, sondern lediglich über HFC-Netze versorgt sind und welche Schritte erforderlich 
sind, um sicherzustellen, dass die nur mit HFC-versorgten Bereiche künftig ebenfalls 
zukunftssicher am schnellen glasfaserbasierten Internet teilhaben können. 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin     CDU- Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Lino Hammer     gez. Ulrich Breite 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     FDP-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Walter Wortmann  
Freie Wähler Köln (Einzelmandatsträger)