TOP 10.13 – Gigabit Masterplan Cologne sowie Bedarfsfeststellung über den Eigenbeitrag zur Förderung des Breitbandausbaus in der Stadt Köln durch den Bund und das Land NRW

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Freie Wähler Köln - Einzelmandatsträger An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2019 AN/1045/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.07.2019 TOP 10.13 – Gigabit Masterplan Cologne sowie Bedarfsfeststellung über den Eigenbeitrag zur Förderung des Breitbandausbaus in der Stadt Köln durch den Bund und das Land NRW Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsstellenden bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1737/2019 in die Tagesordnung des Rates am 09. Juli 2019 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlusstext der Verwaltungsvorlage wird wie folgt ersetzt: 1. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Gigabit-Masterplans bekräftigt der Rat der Stadt Köln ausdrücklich seinen Beschluss aus dem Jahre 2012, die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet in Köln sicher zu stellen und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kölnerinnen und Kölner zu ermöglichen. 2. Der Rat der Stadt Köln beschließt den Masterplan Gigabit Cologne und erkennt für die Beseitigung der „weißen Flecken“ im Stadtgebiet den dargestellten Bedarf eines Eigenanteils in Höhe von bis zu 4.500.000,00 Euro an der Gesamtförderung im Rah- men der Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ an. 3. Zur weiteren Sicherstellung des Gigabitausbaus im Stadtgebiet, wird die Verwaltung gebeten, sich in allen zuständigen Gremien und Behörden nicht nur auf der Fachebe- ne, sondern auch bei den jeweiligen politischen Entscheidungsträgern dafür einzu- setzen, dass die Stadt Köln ebenfalls an der von der Bundesregierung geplanten Förderung zur Beseitigung der „grauen Flecken“ partizipieren kann. - 2 - 4. Angesichts des nach dem Ende des Bieterverfahrens der Bundesregierung nunmehr anstehenden 5G-Ausbaus wird die Verwaltung beauftragt, in einem Konzept darzu- stellen, wie ein flächendeckender Ausbau der Mobilfunknetze in der Stadt dargestellt werden kann. In Bezug auf die Zukunftsfähigkeit der Versorgung soll die Verwaltung darstellen, welche gigabitfähigen Bereiche in der Stadt derzeit nicht mit Glasfaser sind, sondern lediglich über HFC-Netze versorgt sind und welche Schritte erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die nur mit HFC-versorgten Bereiche künftig ebenfalls zukunftssicher am schnellen glasfaserbasierten Internet teilhaben können. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lino Hammer gez. Ulrich Breite GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer gez. Walter Wortmann Freie Wähler Köln (Einzelmandatsträger)