Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 4. Juli 2023 betr. Maßnahmenpaket Ausländeramt

Vorlage-Nr. SV-2023/0030 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 4. Juli 2023 betr. Maßnahmenpaket 
Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 
Darmstadt, 04.07.2023 
 
Antrag 
 
Maßnahmenpaket Ausländeramt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,  
 
mit folgenden Maßnahmen auf die anhaltende Schieflage in der Darmstädter 
Ausländerbehörde zu reagieren: 
1.) Erhöhung der Bezahlung  
 Erhöhung der Bezahlung/Erhöhung der Tarifstufen für die Beschäftigten 
 Damit einhergehend natürlich auch eine höhere Eingruppierung für die 
ausgeschriebenen Stellen 
 
2.) Digitalisierung 
 Hierunter fallen verschiedene Aufgaben. Primär geht es um die Entwicklung von e2e 
Prozessen, um Verwaltungsleistungen der Ausländerbehörde zu automatisieren und zu 
digitalisieren und den Menschen über ein Online-Portal nutzbar zu machen.  
 Einrichten eines Chatbots, der die häufigsten Fragen beantworten kann 
 Einrichten einer Wissensdatenbank mit Textbausteinen, um die Beschäftigten der 
Ausländerbehörde zu entlasten.  
 
3.) Begleitung der Umsetzung 
 Einrichten einer „Task Force Ausländerbehörde“, in der Vertreter*innen aller 
Fraktionen, der Ausländerbeirat, der TU, Vertreter der Wirtschaft und der 
Forschungseinrichtungen in Darmstadt, der Dezernent und die Leitung der 
Ausländerbehörde teilnehmen. Ziel einer solchen Task Force ist es, die 
Prozessoptimierung zu begleiten und einen Bericht über die aktuellen 
Entwicklungen zu erhalten.   
Begründung 
 
Die Zustände in der Darmstädter Ausländerbehörde bleiben erschreckend und sind nicht 
länger hinnehmbar. Unzureichende Erreichbarkeit und ewige Wartezeiten sind nach wie vor die 
Norm. Über Monate auf Rückmeldungen oder Termine zu warten, ist die Regel. Für etliche 
Menschen übersetzt sich das in existenzgefährdende Situationen. Etwa wenn Aufenthaltstit el

2 
nicht fristgerecht verlängert werden können und dadurch Zugänge zum Arbeits- und 
Wohnungsmarkt oder Sozialleistung erlöschen. 
 
Über die unzumutbaren Verhältnisse berichtete wiederholt (bundesweit) die Presse. Aufsehen 
erregte auch ein Protestbrief der TU Darmstadt sowie der Studierendenvertretung. Dieser 
berichtete explizit vor existenzgefährdenden Zuständen für internationale Studierende in 
unserer Stadt. 
 
Trotz der Aufstockung des Personals im Frühjahr 2023 um bislang 5 Stellen, einer 
Neuaufstellung der Arbeitsabläufe und der Beratung durch eine externe Beratungsfirma 
versammeln sich an jedem Wochentag bis zu 100 verzweifelte Menschen ab fünf Uhr morgens 
vor dem Luisencenter, um einen der raren Termine zu erhalten. Dies ist einer weltoffenen Stadt 
nicht würdig.  
 
Von den geplanten zwölf Stellen konnten bisher nur fünf besetzt werden. Die Leitungsstelle für 
den Bereich „Ausbildung und Erwerbstätigkeit“ ist derzeit bereits zum dritten Mal 
ausgeschrieben worden, in der Hoffnung endlich qualifiziertes Personal finden zu können. 
 
Die ausgeschriebenen Stellen müssen attraktiver werden. Das funktioniert primär über eine 
Erhöhung der Bezahlung. Dass solche elementaren Verwaltungsfunktionen wie der 
Ausländerbehörde in einer internationalen, weltoffenen Stadt wie die Darmstadt brach liegen 
und Stellen über Monate unbesetzt bleiben, darf nicht sein. Hier muss mit obererster Priorität 
gehandelt werden, ein Sparzwang verbietet sich an dieser Stelle. 
 
Angesichts der demographischen Entwicklung und der Perspektive für den Arbeitsmarkt ist 
künftig mit sich immer weiter verknappendem Personalangebot zu rechnen. Um hier als 
Kommune handlungsfähig zu bleiben, müssen digitale Lösungen entwickelt werden. In 
Frankfurt am Main wurde jüngst ein Online-Portal für die Dienste der dortigen 
Ausländerbehörde vorgestellt. Das Portal entlastet das Personal der Behörde indem es zum 
Beispiel ermöglicht, verschiedene Anträge online zu stellen (inklusive Upload von Dokumenten 
und digitaler Unterschrift). Auch werden hier Antragsformulare in zehn verschiedenen 
Sprachen bereitgestellt. Diese werden den zuständigen Mitarbeitenden des Ausländerbehörde 
dann automatisiert in einer deutschen Übersetzung zugestellt. Ein solches Angebot verspricht 
eine immense Entlastung, sowohl für das kommunale Personal als auch Bürger:innen und 
entspricht auch einer modernen Arbeitsweise. 
 
Last not least scheint es der Stadt trotz externer Beratungsleistung nicht möglich zu sein, die 
Situation zu verbessern. Dies ist weder für die Beschäftigten noch für die Ausländerinnen und 
Ausländer in Darmstadt länger hinnehmbar. Es gilt deshalb, alle Stakeholder an einen Tisch zu 
holen, alle Missstände offen zu legen und in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der 
Veränderung zu begleiten und zu unterstützen.  
 
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.  
 
Vielen Dank.  
 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Punkt 10: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 4. Juli 2023 betr. Maßnahmenpaket 
Ausländeramt 
 (SV-Nr. 2023/0030) 
 
Stadtrat Wandrey regt er an, den Antrag zurückzustellen und in einer der 
nächsten Sitzungen, wenn der Vororttermin stattgefunden hat, zu beraten. 
Die antragstellende Fraktion ist damit einverstanden. 
Der Antrag wird zurückgestellt.

Punkt 
20.10: 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 4. Juli 2023 betr. Maßnahmenpaket 
Ausländeramt 
 (V-Nr. SV-2023/0030) 
 
Der Antrag wird gemäß der Empfehlung des Fachausschusses in 
geschäftsordnungsgemäße Behandlung gegeben.

Punkt 5: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 4. Juli 2023 betr. Maßnahmenpaket 
Ausländeramt 
 (SV-Nr. 2023/0030) 
 
Nach Ausführungen durch Stadtrat Wandrey ist die Fraktion UFFBASSE mit einer 
geschäftsordnungsgemäßen Behandlung des Antrages einverstanden. 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Bürgerservice, Ordnungs-
wesen, Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen der Stadtverordneten-
versammlung, den Antrag in geschäftsordnungsgemäße Behandlung zu geben.

Punkt 23.6: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 4. Juli 2023 betr. Maßnahmenpaket 
Ausländeramt 
 (V-Nr. SV-2023/0030) 
 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Antrag im 
Fachausschuss zu beraten.