TOP 4.7 – Elternberatung Inklusion

An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung  
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.11.2017 
 
AN/1759/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 27.11.2017 
 
TOP 4.7 – Elternberatung Inklusion 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
Beschluss: 
 
Absatz 2 des Beschlussvorschlags der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
 
Darüber hinaus beschließt der Ausschuss für Schule und Weiterbildung dass die 
mit dieser Maßnahme verbundene Mehrstelle (0,7 Verwaltungsbeschäftigte/r 
EGr. E11 TVöD) unbefristet eingerichtet wird und in den Folgejahren die erforder-
lichen Mittel im Haushalt eingestellt werden.  
 
Absatz 4 der Beschlussvorlage entfällt. 
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin