Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R 0013/2008 vom 05.02.2008 "Preisgünstigen Wohnungsbestand in Münster sichern: WGM- und GWN-Wohnungen im Stadtgebiet erwerben!"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0013/2008  
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Antrag 
 
 
 
 
 
05.02.2008 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
     www.spd-muenster.de  
 
Preisgünstigen Wohnungsbestand in Münster sichern: 
WGM- und GWN-Wohnungen im Stadtgebiet erwerben!  
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Das Wohnungsunternehmen der Stadt Münster, die Wohn +Stadtbau GmbH, wird 
beauftragt, für einen möglichen Erwerb des Wohnungs bestandes der 
Wohnungsgesellschaft Münsterland mbH (WGM) und der Gemeinnützigen 
Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland GmbH (GWN)  im Stadtgebiet Münster 
ein Übernahmekonzept zu erstellen. Dabei ist zu klä ren, ob eine gemeinsame 
Bietergemeinschaft der Münsterländer Kommunen, in d eren Gebieten sich 
Wohnungsbestände der WGM und GWN befinden, möglich und sinnvoll ist. Bei der 
Erarbeitung des Konzeptes sind auch in Münster und Umgebung ansässige private 
Unternehmen der Wohnungswirtschaft einzubinden. 
 
Dem Rat ist bis zur Sitzung am 18.06.2008 ein Bericht vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
 
Der Verkauf des Wohnungsbestandes der überwiegend l andeseigenen 
Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren Töch tern WGM und GWN geht in 
die entscheidende Phase. Die Landesregierung will i hren Termin für den Verkauf der 
LEG bis Ende April einhalten. Kommunale Unternehmen  befinden sich nicht mehr 
unter den verbliebenen Bietern.  
 
Die bekannten Argumente, die gegen den Verkauf des Wohnungsbestandes der 
LEG sprechen, gelten weiter fort. Aber angesichts d er starren Haltung der 
Landesregierung gilt es, nach Alternativen zu suche n, um preisgünstigen 
Wohnungsbestand in Münster zu erhalten. 
 
Mit der Landtags-Vorlage 14/1537 hat das Finanzmini sterium dem Haushalts- und 
Finanzausschuss dargelegt, dass der Erwerber des Wo hnungsbestandes der LEG 
eine zusätzliche, neue Weiterveräußerungsoption erh alten soll. Die bisherigen 
Verkaufsbedingungen sehen eine Weiterveräußerung vo n 2,5 % des 
Wohnungsbestandes jährlich vor. Mit der Vorlage wir d dem zukünftigen Käufer 
ermöglicht, Wohnungsbestände über 2,5 % jährlich hi naus an kommunale 
Unternehmen zu veräußern.

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Diese Regelung bedeutet eine Chance für Münster, di e möglichst genutzt werden 
sollte. Schließlich haben nach dem Verkauf der WGM- Wohnungen in Kinderhaus an 
einen internationalen Investor vor wenigen Jahren d ie Mieterinnen und Mieter fast 
ausschließlich negative Erfahrungen gemacht. Zudem sind schlechte Auswirkungen 
auf das Stadtquartier festzustellen. 
 
Vor dem Hintergrund des derzeit schon existierenden  großen Mangels an 
preisgünstigen Wohnungen in Münster, der allen vorl iegenden Prognosen zufolge in 
den nächsten Jahren noch anwachsen wird, besteht dr ingender wohnungspolitischer 
Handlungsbedarf. 
 
 
Karl-Heinz Winter   Marianne Hopmann   Karsten Rahn  
Wolfgang Heuer   Ralf Hubert    Udo Reiter 
Anika Bergner   Dr. Michael Jung   Anne Schulze Win tzler 
Hedwig Chudziak   Marianne Koch   Joachim Tonn 
Philipp Gabriel   Gaby Kubig-Steltig   Beate Vilhja lmsson 
Beanka Ganser   Kurt Pölling    Holger Wigger 
Anne Hakenes

V/0245/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Wohnungswesen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R 0013/2008 vom 05.02.2008 "Preisgünstigen 
Wohnungsbestand in Münster sichern: WGM- und GWN-Wohnungen im Stadtgebiet erwerben!" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.05.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, 
 
- dass die Verwaltung, wie vom Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates am 
12.12.2007 mitgeteilt, das Verfahren um die Veräußerung der LEG weiterhin genau 
verfolgt und den Rat informiert, sobald sich die Chance einer Einflussnahme oder 
Beteiligung ergibt; 
- dass die Verwaltung gleichzeitig die möglichen Handlungsoptionen prüft und bewer-
tet; 
- dass die Prüfung der Optionen auch Fragen des teilweisen oder vollständigen Er-
werbs von münsterischen Wohnungsbeständen durch eine oder mehrere Gesell-
schaften unter Beteiligung der Wohn- und Stadtbau GmbH umfasst; 
- dass in die Bewertung die vom Land dem Käufer auferlegten Pflichten, insbesonde-
re der Sozialcharta, ebenso einfließen wie kommunale sozial- und wohnungspoliti-
sche Anforderungen; 
- dass die Verwaltung die Daten für den Fall einer erforderlichen Abwägungsent-
scheidung aufbereitet und hierbei neben der Höhe der Investition, der Betrachtung 
der Kapitalstärke der für einen möglichen Erwerb von Wohnungsbeständen in Be-
tracht kommenden Gesellschaft/en auch die Effizienz des Mitteleinsatzes zur Errei-
chung der wohnungspolitischen Zielsetzungen (Mitteleinsatz zum Erwerb vorhan-
dener Wohnungen in Abwägung zum Mitteleinsatz zur Schaffung neuen preiswerten 
Wohnraums) berücksichtigt. 
 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse der Prüfungen im Hauptausschuss zu 
berichten. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0245/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Regenitter 
Ruf: 
492 64 00 
E-Mail: 
RegenitterG@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.03.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0245/2008 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R 0013/2008 „Preisgünstigen Wohnungsbestand in Münster 
sichern: WGM- und GWN-Wohnungen im Stadtgebiet erwerben!“ wurde am 13.02.2008 im Rat der 
Stadt Münster eingebracht. Der Rat hat den Antrag zur Beratung an den Hauptausschuss verwie-
sen.  
 
Der Antrag wurde eingebracht vor dem Hintergrund der Entscheidung des Finanzministeriums des 
Landes Nordrhein-Westfalen, dass der Erwerber der Anteile an der Landesentwicklungsgesell-
schaft (LEG) Wohnungen ohne eine Begrenzung an kommunale Wohnungsunternehmen weiter-
veräußern kann. Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften werden hiermit die Mög-
lichkeit eingeräumt, mit dem Erwerber der LEG-Anteile über den Kauf von Wohnungsbeständen zu 
verhandeln, soweit hieran ein öffentliches Interesse besteht und der Erwerber der LEG-Anteile zur 
Weiterveräußerung der Wohnungsbestände bereit ist. 
 
Der Oberbürgermeister hat in der Sitzung des Rates am 12.12.2007 über den Stand des Veräuße-
rungsverfahrens der LEG berichtet und mitgeteilt, dass die Verwaltung das Verfahren weiterhin 
genau beobachten werde. Sollten sich kommunale Handlungsoptionen bieten, werde der Rat in-
formiert. Während des laufenden Veräußerungsverfahrens, das nichtöffentlich durchgeführt wird, 
prüft die Verwaltung alle sich nach den vorliegenden Informationen bietenden Handlungsoptionen, 
die die Zeit nach
 dem Weiterverkauf der LEG betreffen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die im 
anliegenden Antrag der SPD-Fraktion genannte Handlungsoption. 
 
Die Bewertung der Optionen bezieht sowohl die Handlungsmöglichkeiten als auch die Handlungs-
notwendigkeiten mit ein. In die Bewertung gehen insbesondere die Sozialcharta und andere dem 
Erwerber auferlegte Pflichten ebenso ein, wie die örtlichen Erfahrungen sowie die kommunalen 
sozial- und wohnungspolitischen Anforderungen. Hierbei wird neben der Frage der wirtschaftlichen 
Realisierbarkeit der Investition (z. B. unter Berücksichtigung der Kapitalstärke der für einen mögli-
chen Erwerb der Wohnungsbestände in Betracht kommenden Gesellschaft/en) auch die Effizienz 
des Mitteleinsatzes betrachtet werden müssen. Dies bezieht sich insbesondere auf die wohnungs-
politischen Zielsetzungen zur vermehrten Bereitstellung preiswerten Wohnraums und damit auf die 
Abwägung des Mitteleinsatzes für den Erwerb vorhandener Wohnungen anstelle der Schaffungen 
neuen preiswerten Wohnraums. 
 
Die Verwaltung wird die Daten für den Fall einer Abwägungsentscheidung aufbereiten und dem 
Hauptausschuss berichten.  
 
I. V. 
 
 
gez. Paal 
Stadtrat 
 
 
 
 
Anlage:  
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R 0013/2008