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Plakatständer politischer Parteien im öffentlichen Raum

Stellungnahme der Verwaltung 221365-01 ST vom 22.07.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 17.08.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.07.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    221365, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 22.07.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.08.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.12.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221365-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Plakatständer politischer Parteien im öffentlichen Raum Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 17.08.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung: Die Möglichkeit, dass im Stadtgebiet Bonn den Parteien, Wählergruppen und Initiativen auf Antrag von der Verwaltung Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden können, mit Hilfe derer sie ganzjährig auf Dreieckständern für ihre örtlichen Organe werben oder auf Veranstaltung dieser Organe hinweisen können, geht auf einen Ratsbeschluss vom 05.02.2004 zurück (DS.-Nr.: 0313477). Von dieser Form der politischen Werbung wird seither im Stadtgebiert Bonn rege Gebrauch gemacht. Ganz überwiegend halten sich die Sondernutzer*innen an die in dem genannten Ratsbeschluss aufgeführten Richtlinien zur Ausübung dieser Sondernutzungen. Nur in Einzelfällen muss die Verwaltung die Sondernutzer*innen zur Beachtung der im Ratsbeschluss festgelegten Vorgaben erinnern, so dass diese dann zeitnah wieder eingehalten werden. Aus Sicht der Verwaltung besteht demnach keine Veranlassung, diese Form von Parteienwerbung künftig nicht mehr zuzulassen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und lehnt den Bürgerantrag ab. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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