Beantwortung der Anfrage AN/0969/2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/56 
 
Vorlagen-Nummer  06.07.2017 
 2029/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 
Integrationsrat 11.09.2017 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 11.09.2017 
Sportausschuss 14.09.2017 
Gesundheitsausschuss 19.09.2017 
 
Beantwortung der Anfrage AN/0969/2017 
Im Ausschuss für Soziales und Senioren wurde in der Sitzung am 22.06.2017 mit dem Titel „Turnhal-
lenbelegung in Zukunft vermeiden“ die Anfrage AN/0969/2017 mit nachfolgenden Fragestellungen an 
die Verwaltung gerichtet.  
 
1. Gibt es Vorkehrungen seitens der Stadtverwaltung, um auf einen, auch unerwarteten, Anstieg 
der Zuweisungszahlen Geflüchteter nach Köln geeignet regieren zu können, ohne dabei er-
neut auf die Unterbringung von Flüchtlingen in den jetzt für den Sport wiederherzustellenden 
Turnhallen zurückgreifen zu müssen? 
 
2. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der im Beschluss zu den Mindeststandards zur Unter-
bringung Geflüchteter beschlossene Betreuungsschlüssel von 1:60 auch bei einem unerwarte-
ten Ansteigen der Flüchtlingszahlen für die Unterbringung von Geflüchteten in Leichtbauhallen 
und Standorten, die mit sogenannten „Kojen“ und einer Gemeinschaftsverpflegung ausgestat-
tet sind, gilt. Kann die Verwaltung dies bestätigen?  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
1) Die Turnhallenbelegung konnte sowohl durch die rückläufige Zahl der unterzubringenden Ge-
flüchteten als auch durch die Schaffung neuer Ressourcen zur Unterbringung frühzeitiger (Ju-
ni 2017) beendet werden, als ursprünglich avisiert. Dennoch leben weiterhin über 3.000 Men-
schen in Unterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung und minimaler Privatsphäre. Diese Un-
terbringung gilt es ebenfalls schnellstmöglich aufzulösen bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. 
Insofern ist die Verwaltung weiterhin in der Situation, mit neuen, qualitativ verbesserten Unter-
künften der Schutzbedürftigkeit und den individuellen Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht 
zu werden.  
 
Die Verwaltung hat bereits vor Beendigung der Turnhallenbelegung die Notwendigkeit eines 
Ressourcenmanagements erkannt, damit im Fall eines rapiden Anstiegs der Flüchtlingszahlen 
in den ersten Wochen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund 
wird – wie auch schon im 15. Flüchtlingsbericht unter Punkt 1a) geschildert – ein Handlungs-
konzept dem Ausschuss für Soziales und Senioren, dem Integrationsrat sowie dem Runden

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Tisch für Flüchtlingsfragen nach der Sommerpause vorgelegt.  
 
2) Die Verwaltung kann bestätigen, dass der Betreuungsschlüssel von 1:60 für die in der Vorlage 
genannten Standorte unabhängig von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen für die Dauer der 
Nutzung sichergestellt wird.  
 
 
 
Gez. Dr. Rau