Beantwortung der Anfrage AN/0969/2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 06.07.2017 2029/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 Integrationsrat 11.09.2017 Ausschuss Schule und Weiterbildung 11.09.2017 Sportausschuss 14.09.2017 Gesundheitsausschuss 19.09.2017 Beantwortung der Anfrage AN/0969/2017 Im Ausschuss für Soziales und Senioren wurde in der Sitzung am 22.06.2017 mit dem Titel „Turnhal- lenbelegung in Zukunft vermeiden“ die Anfrage AN/0969/2017 mit nachfolgenden Fragestellungen an die Verwaltung gerichtet. 1. Gibt es Vorkehrungen seitens der Stadtverwaltung, um auf einen, auch unerwarteten, Anstieg der Zuweisungszahlen Geflüchteter nach Köln geeignet regieren zu können, ohne dabei er- neut auf die Unterbringung von Flüchtlingen in den jetzt für den Sport wiederherzustellenden Turnhallen zurückgreifen zu müssen? 2. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der im Beschluss zu den Mindeststandards zur Unter- bringung Geflüchteter beschlossene Betreuungsschlüssel von 1:60 auch bei einem unerwarte- ten Ansteigen der Flüchtlingszahlen für die Unterbringung von Geflüchteten in Leichtbauhallen und Standorten, die mit sogenannten „Kojen“ und einer Gemeinschaftsverpflegung ausgestat- tet sind, gilt. Kann die Verwaltung dies bestätigen? Stellungnahme der Verwaltung: 1) Die Turnhallenbelegung konnte sowohl durch die rückläufige Zahl der unterzubringenden Ge- flüchteten als auch durch die Schaffung neuer Ressourcen zur Unterbringung frühzeitiger (Ju- ni 2017) beendet werden, als ursprünglich avisiert. Dennoch leben weiterhin über 3.000 Men- schen in Unterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung und minimaler Privatsphäre. Diese Un- terbringung gilt es ebenfalls schnellstmöglich aufzulösen bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Insofern ist die Verwaltung weiterhin in der Situation, mit neuen, qualitativ verbesserten Unter- künften der Schutzbedürftigkeit und den individuellen Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht zu werden. Die Verwaltung hat bereits vor Beendigung der Turnhallenbelegung die Notwendigkeit eines Ressourcenmanagements erkannt, damit im Fall eines rapiden Anstiegs der Flüchtlingszahlen in den ersten Wochen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wird – wie auch schon im 15. Flüchtlingsbericht unter Punkt 1a) geschildert – ein Handlungs- konzept dem Ausschuss für Soziales und Senioren, dem Integrationsrat sowie dem Runden 2 Tisch für Flüchtlingsfragen nach der Sommerpause vorgelegt. 2) Die Verwaltung kann bestätigen, dass der Betreuungsschlüssel von 1:60 für die in der Vorlage genannten Standorte unabhängig von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen für die Dauer der Nutzung sichergestellt wird. Gez. Dr. Rau