Änderungsantrag zu TOP 3.1.8 – Kein Verkauf der städtischen Kliniken – Expertengremium soll Zukunft gestalten helfen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.09.2018 
 
AN/1370/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.09.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.8 – Kein Verkauf der städtischen Kliniken – 
Expertengremium soll Zukunft gestalten helfen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragssteller bitten Sie folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der 
Ratssitzung am 27.09.2018 aufzunehmen. Der Beschlusstext wird wie folgt er-
setzt: 
 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung im Zuge der Sanierung 
und Neuaufstellung der Städtischen Kliniken Köln die folgenden Punkte umzuset-
zen: 
1. Ein Verkauf der Kliniken der Stadt Köln gGmbH wird ausgeschlossen. 
2. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum Beitrag der Daseinsvorsorge 
durch die städtischen Kliniken. Eine funktionierende Breitenkrankenversor-
gung durch die städtischen Kliniken ist dauerhaft sicherzustellen. Die Stadt 
Köln wird die städtischen Kliniken hierbei unterstützen. 
3. Die städtischen Kliniken werden bei der Erstellung eines Sanierungskon-
zeptes unterstützt.

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4. Der Rat der Stadt Köln steht an der Seite der Beschäftigten und lehnt eine 
Strategie der Verschlechterungen von Tarifen und Arbeitsbedingungen so-
wie eine Zerschlagung von Infrastruktur ab. Eine Rückabwicklung von In-
vestitionen wird kritisch gesehen. Eine Strategie des Outsourcings mit Ver-
lieren, wie bei den Uniklinken, ist kontraproduktiv. 
5. Die Stadt arbeitet auf eine vernetzte Krankenhausstruktur in Köln hin, in 
der Medizinressourcen für alle Kölnerinnen und Kölner optimal nutzbar 
sind. Eine gemeinsame Kommission unabhängiger Expertinnen und Exper-
ten wird geschaffen, die unter der Berücksichtigung der medizinischen, or-
ganisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen einer 
künftigen Krankenhausstruktur entsprechenden Vorschläge vorlegen. Sie 
soll gemeinsam mit Gewerkschaften, Hochschulen, den Kliniken in der Re-
gion, den Umlandkommunen und dem Landschaftsverband geschaffen 
werden. 
6. Die Stadtspitze wirkt auf die Landesregierung NRW ein, ihrer Verpflichtung 
zur Investitionskostenfinanzierung nachzukommen. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich in der Sitzung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Barbara Lübbecke                               gez. Jörg Detjen 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                                        Fraktionsgeschäftsführer DieLinke 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Sprecher Ratsgruppe BUNT