Änderungsantrag zu TOP 3.1.8 – Kein Verkauf der städtischen Kliniken – Expertengremium soll Zukunft gestalten helfen

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.09.2018 AN/1370/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.09.2018 Änderungsantrag zu TOP 3.1.8 – Kein Verkauf der städtischen Kliniken – Expertengremium soll Zukunft gestalten helfen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragssteller bitten Sie folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.09.2018 aufzunehmen. Der Beschlusstext wird wie folgt er- setzt: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung im Zuge der Sanierung und Neuaufstellung der Städtischen Kliniken Köln die folgenden Punkte umzuset- zen: 1. Ein Verkauf der Kliniken der Stadt Köln gGmbH wird ausgeschlossen. 2. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum Beitrag der Daseinsvorsorge durch die städtischen Kliniken. Eine funktionierende Breitenkrankenversor- gung durch die städtischen Kliniken ist dauerhaft sicherzustellen. Die Stadt Köln wird die städtischen Kliniken hierbei unterstützen. 3. Die städtischen Kliniken werden bei der Erstellung eines Sanierungskon- zeptes unterstützt. - 2 - 4. Der Rat der Stadt Köln steht an der Seite der Beschäftigten und lehnt eine Strategie der Verschlechterungen von Tarifen und Arbeitsbedingungen so- wie eine Zerschlagung von Infrastruktur ab. Eine Rückabwicklung von In- vestitionen wird kritisch gesehen. Eine Strategie des Outsourcings mit Ver- lieren, wie bei den Uniklinken, ist kontraproduktiv. 5. Die Stadt arbeitet auf eine vernetzte Krankenhausstruktur in Köln hin, in der Medizinressourcen für alle Kölnerinnen und Kölner optimal nutzbar sind. Eine gemeinsame Kommission unabhängiger Expertinnen und Exper- ten wird geschaffen, die unter der Berücksichtigung der medizinischen, or- ganisatorischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen einer künftigen Krankenhausstruktur entsprechenden Vorschläge vorlegen. Sie soll gemeinsam mit Gewerkschaften, Hochschulen, den Kliniken in der Re- gion, den Umlandkommunen und dem Landschaftsverband geschaffen werden. 6. Die Stadtspitze wirkt auf die Landesregierung NRW ein, ihrer Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung nachzukommen. Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Detjen SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DieLinke gez. Thomas Hegenbarth Sprecher Ratsgruppe BUNT