Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde) betr.: Umgestaltung Gerhard-Wilczek-Platz

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/1444/2022 Stand: 12.01.2023 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde) betr.: Umgestaltung Gerhard-Wilczek-PlatzBeschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 1. sechs PKW-Parkplätze am Gerhard-Wilczek-Platz nahe des Eingangs zum Bahnhof (siehe Foto 1 unten) Richtung Ehrenfeldgürtel zu verlegen und die bestehenden Park- flächen umzuwidmen und für Baumbeete + Bänke (ggf. integriert) zur Verfügung zu stellen. 2. die Fahrradständer vor diesen Parkplätzen (siehe Foto 1) auf die gegenüberliegende Seite des Platzes zu verlegen (siehe Foto 2) 3. die PKW-Parkplätze vor dem Eiscafé (Eisfeld) in der Stammstraße/Hansemannstraße 49 (Foto 3) zu entfernen und als Aufenthaltsfläche nutzbar zu machen 4. Kurzzeitparkplätze zur Abholung/für Lieferant*innen in der Stammstra- ße/Ehrenfeldgürtel einzurichten (Foto 5) 5. die Müllcontainer neben dem Bahnhofseingang (Stammstraße) zu versetzen, so dass die fehlende Blickachse nicht mehr zu gefährlichen Situationen führen kann (Der Beschlusstext wurde um die im Änderungsantrag TOP 8.1.1 beschlossenen Ziffern er- weitert) 6. Doppelstöckige Fahrradabstellanlage Die Street-art-gallery am Bahndamm entlang des Gerhard-Wilczek-Platzes u. a. mit dem Mural von EL PAZ (Barcelona) soll als attraktiver Sightseeingpunkt und als beliebtes Fotomotiv wieder erlebbar werden. Dafür ist für die Fahrradabstellan- lage ein geeigneter alternativer Standort zu finden bzw. ist diese durch das seit Jahren geforderte Fahrradparkhaus in einem der Bahnbögen zu ersetzen. 7. Fahrradleichen und Schrotträder a. Fahrradleichen und Schrotträder auf städtischem Grund sind sowohl auf als auch um den Gerhard-Wilczek-Platz herum konsequent und kontinuierlich zu beseitigen. b. Die DB ist anzuhalten Fahrradleichen und Schrotträder auf ihrem Grund ebenfalls konsequent und kontinuierlich zu beseitigen. 8. Die Platane a.) Die Platane am Gerhard-Wilczek-Platz soll mit besonderer Sorgfalt gepflegt und ihr Beet regelmäßig von Müll befreit und falls möglich bepflanzt werden. b.) Die ortsbildprägende Platane ist in die Liste der Naturdenkmäler der Stadt Köln aufzunehmen. c.) Die Platane soll verpflichtend regelmäßig gegossen werden 2 Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 1: Die Verwaltung hat den Beschluss in das bezirkliche Arbeitsprogramm aufgenommen und wird diesen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten bearbeiten. Ein konkreter Bearbeitungsbeginn kann aktuell nicht in Aussicht gestellt werden, da die Stelle der Bezirksingenieurin/des Bezirksingenieurs für den Stadtbezirk Ehrenfeld nach wie vor vakant ist. Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 2: Am Bahnhof Ehrenfeld ist der Bedarf an Fahrradabstellplätzen im öffentlichen Raum sehr hoch, eine Versetzung der Fahrradabstellplätze an den neuen Standort (unter Wegfall der dortigen Autoparkplätze) sollte im Idealfall nicht zu einer Reduzierung des Angebotes führen. Dies wird im Rahmen der Bearbeitung geprüft und etwaige zusätzliche Ersatzstandorte be- trachtet. Der Beschlusspunkt ist aus Sicht der Verwaltung erledigt. Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 4: Zurzeit sind die Parkplätze in der Stammstraße bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze mit rotem Punkt. Auf diesen Stellplätzen dürfen Fahrzeuge von Jedermann geparkt werden, wenn ein Parkschein gezogen wird, sowie Fahrzeuge von Bewohner*innen mit einem gültigen Bewoh- nerparkausweis „Ehre IV“, die dort unbegrenzt parken können. Um Stellplätze für das La- den/Liefern zu reservieren, gibt es die Möglichkeit, eine Ladezone einzurichten, in der für 3 Minuten gehalten werden darf bzw. be-/entladen werden kann. Eine andere Variante ist, aus den jetzigen Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt Kurzzeitparkplätze ohne roten Punkt zu ma- chen. Dann müsste für alle Fahrzeuge, die dort parken, ein Parkschein gezogen werden, d. h. die Bewohner*innen können ihre Fahrzeuge nicht mehr kostenfrei abstellen. Dafür müsste bei dem bestehenden Parkscheinautomat der rote Punkt entfernt und auf der gegenüberliegen- den Straßenseite ein neuer Parkscheinautomat aufgestellt werden. Dieser Parkscheinautomat würde dann die Schrägparkplätze mit rotem Punkt bewirtschaften. Die Kosten für einen neuen Parkscheinautomat belaufen sich auf ca. 5.500€. Angesichts der Intention der Bezirksvertretung, das Abholen und Laden/Liefern zu erleichtern, schlägt die Verwaltung die Einrichtung einer Ladezone in der Stammstraße nahe Ehrenfeld- gürtel vor. Die Einrichtung wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen und kann recht kurz- fristig erfolgen. Der Beschlusspunkt ist aus Sicht der Verwaltung erledigt. Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 5: Die Verwaltung hat die Örtlichkeit überprüft. Der Standort für den Glasbehälter wurde im Jahr 1980 an der Stammstr./Ecke Glasstr. auf der Platzfläche durch die Bezirksvertretung Ehren- feld und die städtischen Dienststellen eingerichtet. Im Oktober 2005 wurde die Platzfläche neu gestaltet und eine Außengastronomie angesiedelt. Daher wurden die Wertstoffbehälter in Ab- stimmung mit der Bezirksvertretung Ehrenfeld an den jetzigen Standort gesetzt. Die Örtlichkeit ist bisher unauffällig und es kann davon ausgegangen werden, dass die Sichtbeziehungen ausreichend einsehbar sind. Unabhängig davon wird geprüft, ob ein adäquater Ersatzstandort für die Container gefunden werden kann. Der Beschlusspunkt ist aus Sicht der Verwaltung erledigt. Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 6: 3 Die Doppelstockanlage Fahrradparken wurde mit Fördermitteln des Bundes aufgestellt und sollte dem großen Bedarf gerecht werden. Eine Entfernung kann deshalb nicht erfolgen. Die Anlage muss aufgrund der Anbindung an den ÖPNV in unmittelbarer Nähe aufgestellt werden, da diese sonst Ihre Wirkung/Attraktivität verliert. Daraus würden erneut viele wild abgestellte Fahrräder resultieren. Aufgrund der Dimensionierung und Bedienung gestaltet sich ein Alter- nativstandort in unmittelbarer Nähe im öffentlichen Raum als schwierig. Der Beschlusspunkt ist aus Sicht der Verwaltung erledigt. Stellungnahme der Verwaltung zu Punkt 7a: Der Ordnungsdienst der Stadt Köln geht sowohl den Hinweisen der Kölner Bürger*innen als auch eigeninitiativ gegen Schrottfahrräder im öffentlichen Raum vor. So konnten im Rahmen der Aktionswoche „Aufräumen in den Veedeln“ von 21. bis 25. November 2022 in Zusammen- arbeit mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln rund 900 Schrottfahrräder in allen neun Stadt- bezirken identifiziert, dokumentiert und teilweise im Sofortvollzug entfernt werden. Alleine im Stadtbezirk Ehrenfeld wurden in diesem Jahr bereits über 500 Schrottfahrräder entsorgt. Der Gerhard-Wilczek-Platz, wie auch die umliegenden Straßen, werden in regelmäßigen Ab- ständen von den Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes bezüglich der Thematik Schrottfahr- räder bestreift. Eine Entfernung von Fahrradwracks aus dem öffentlichen Straßenraum ist grundsätzlich erst dann möglich, wenn sie jegliche Verkehrstauglichkeit verloren haben. Ein Fahrrad kann entsprechend seiner Zweckbestimmung nicht mehr verwendet werden, wenn die Funktionstauglichkeit endgültig entfallen ist. Dabei müssen strenge Maßstäbe angelegt werden. Der Gesamteindruck des aufgefundenen Fahrrades ist hierfür maßgeblich. Aktuell konnte eine große Anzahl abgestellter Fahrräder an besagter Örtlichkeit festgestellt werden. Doch nicht alle weisen entsprechend ausreichend Mängel auf, um eine Entfernung zu beauf- tragen. Schrottfahrräder können natürlich weiterhin über die bekannten Wege „Sag´s uns-App, städti- sche Internetseite und auch telefonisch gemeldet werden. Zu Punkt 7b: Gemäß einer bestehenden Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und der Deutschen Bahn werden mögliche Schrottfahrräder auch in sogenannten Bike & Ride Anlagen überprüft und bei Bedarf entfernt. Auch hier können mögliche Schrottfahrräder von den Kölner*innen über die bekannten Wege gemeldet werden. Zu Punkt 8a): Derzeit sind keine baumpflegerischen Maßnahmen erforderlich. Die Platane ist gesund und verkehrssicher. Lediglich einige wenige Äste werden in Kürze leicht eingekürzt, um einen Kon- takt mit der gegenüberliegenden Hausfassade zu unterbinden. Die Reinigung und Beseitigung von Müll im Bereich der Baumscheibe erfolgt in regelmäßigen Abständen durch die AWB. Bei außergewöhnlichem Aufkommen von Müll kann eine Sonderreinigung beauftragt werden. Die Möglichkeiten einer nachhaltig sinnvollen Bepflanzung der Baumscheibe werden geprüft und erarbeitet. Über das Ergebnis wird gesondert informiert. Zu Punkt 8b): Der Baum ist bereits in der Liste der Naturdenkmäler der Stadt Köln unter der NDI-Nr. 401.04 aufgeführt. Vor Ort ist der Baum mit der entsprechenden Plakette ausgewiesen. Zu Punkt 8c): Ein Gießen dieses Baumes ist nicht sinnvoll möglich, und auch nicht erforderlich. Die Herkunft der Baumart Platane liegt im Mittelmeerraum, d. h. sie ist generell gut an trocken-warmes Kli- ma angepasst. Alter und Größe dieses Exemplars belegen außerdem eindrücklich, wie gut sich der Baum seinen Standort durch sein weit und tief streichendes Wurzelwerk erschlossen hat. Anzeichen für einen gravierenden Trockenstress liegen nicht vor. Die Wurzeln, mit denen die Platane ihren täglichen Wasserbedarf von mehreren hundert Litern deckt, finden sich größtenteils nicht in der Baumscheibe. Nächste Schritte: 4 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Kings, Esther Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1444/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Schroeder (Klima Freunde) betr.: Umgestaltung Gerhard-Wilczek-Platz Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (KLIMA FREUNDE) bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 5. September 2022 zu setzen: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 1. sechs PKW-Parkplätze am Gerhard-Wilczek-Platz nahe des Eingangs zum Bahnhof (siehe Foto 1 unten) Richtung Ehrenfeldgürtel zu verlegen und die bestehenden Parkflächen umzuwidmen und für Baumbeete + Bänke (ggf. integriert) zur Verfügung zu stellen. 2. die Fahrradständer vor diesen Parkplätzen (siehe Foto 1) auf die gegen- überliegende Seite des Platzes zu verlegen (siehe Foto 2) 3. die PKW-Parkplätze vor dem Eiscafé (Eisfeld) in der Stammstra- ße/Hansemannstraße 49 (Foto 3) zu entfernen und als Aufenthaltsfläche nutzbar zu machen 4. Kurzzeitparkplätze zur Abholung/für Lieferant*innen in der Stammstra- ße/Ehrenfeldgürtel einzurichten (Foto 5) 5. die Müllcontainer neben dem Bahnhofseingang (Stammstraße) zu ver- setzen, so dass die fehlende Blickachse nicht mehr zu gefährlichen Situ- ationen führen kann - 2 - Begründung Der Gerhard -Wilczek-Platz wird täglich von vielen Menschen als Aufenthaltsraum genutzt. Die große Anzahl der Parkplätze verbraucht sehr viel Fläche. Um die Aufenthaltsqualität zu steigern, ist es sinnvoll von den zwölf Parkplätzen auf der Platzfläche die sechs linken Car -Sharing-Parkplätze zu verlegen. Hierzu wird die Verwaltung aufgefordert, mit der Firma Cambio Ersatzplätze zu vereinbaren. Dafür eignen sich beispielsweise die vier Stellplätze rechts neben den beiden E - Ladeplätzen (Foto 4). Weitere Plätze könnten in der Stammstraße in Richtung Ehren- feldgürtel untergebracht werden. Die direkt davor installierten Fahrradständer sollten ebenfalls entfer nt und auf die gegenüberliegende Seite des Platzes verlegt werden (Foto 2). Die frei gewordene Fläche soll in ein großes Baumbeet umgewandelt werden. Statt der Parkplätze soll vor dem Eiscafé eine Möglichkeit des Verweilens geschaffen werden. Um Abhol- und Bringverkehr zum Bahnhof zu ermöglichen, sollen in der Stammstra- ße, Richtung Ehrenfeldgürtel, Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Elke Schroeder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KLIMA FREUNDE - 3 - Foto 1: sechs PKW-Parkplätze + Fahrradständer direkt davor Foto 2: Neuer Platz Fahrradabstellplätze Foto 3: Parkplätze vor dem Eisfeld sollen entfallen, Müllcontainer versetzt werden - 4 - Foto 4: Zwei E-Ladeplätze + 4 Car-Sharing- oder Kurzzeitparkplätze Foto 5: Car-Sharing + Kurzzeitparken