Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Kölnerin und Kölner (Änderungsantrag zu Top 10.10)

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.06.2018 
AN/0922/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.06.2018 
 
Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Kölnerin und Kölner (Änderungsantrag zu Top 10.10) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.10 „Haushaltsplan-
Entwurf 2019 – Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW“ 
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates zu nehmen: 
Beschluss: 
Die Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert: 
Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der 
Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk. 
Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.348.100 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die 
Bezirke: 
  
Neuer Betrag pro 
Bezirk 
Änderung gegenüber 
Beschlussvorlage 
1 Innenstadt 157.400 € 44.600 € 
2 Rodenkirchen 139.000 € 38.100 € 
3 Lindenthal 180.700 € 52.700 € 
4 Ehrenfeld 137.700 € 37.700 € 
5 Nippes 147.400 € 41.100 € 
6 Chorweiler 112.900 € 29.000 € 
7 Porz 143.000 € 39.500 € 
8 Kalk 151.000 € 42.300 € 
9 Mülheim 179.000 € 52.100 €

Begründung: 
Erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE