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Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Kölnerin und Kölner (Änderungsantrag zu Top 10.10)
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0922/2018 vom 07.06.2018
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.06.2018 AN/0922/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.06.2018 Bezirke besser ausstatten – 1 € pro Kölnerin und Kölner (Änderungsantrag zu Top 10.10) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.10 „Haushaltsplan- Entwurf 2019 – Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Die Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert: Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk. Die jährlichen Mittel werden somit auf 1.348.100 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: Neuer Betrag pro Bezirk Änderung gegenüber Beschlussvorlage 1 Innenstadt 157.400 € 44.600 € 2 Rodenkirchen 139.000 € 38.100 € 3 Lindenthal 180.700 € 52.700 € 4 Ehrenfeld 137.700 € 37.700 € 5 Nippes 147.400 € 41.100 € 6 Chorweiler 112.900 € 29.000 € 7 Porz 143.000 € 39.500 € 8 Kalk 151.000 € 42.300 € 9 Mülheim 179.000 € 52.100 € Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
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