Straßenunterhaltungsmaßnahme im Kölner Stadtgebiet (Sürth)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/665/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2887/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Straßenunterhaltungsmaßnahme im Kölner Stadtgebiet (Sürth) 
hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahme Berg-
straße im Stadtteil Sürth fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme mit 
Gesamtkosten in Höhe von ca. 130.000,-€. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfah-
rens wird verzichtet. 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 06.09.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  130.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Fahrbahnsanierung der Bergstraße zwischen der Hausnummer 48 und der Sürther Hauptstraße 
ist zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung eines größeren wirtschaftlichen 
Schadens durch eine kostenintensive temporäre Unterhaltungsmaßnahme dringend erforderlich. 
Im Rahmen einer Begehung wurde der desolate Zustand mit diversen Schäden wie Schlaglöchern, 
Rissen und Absackungen in der Bergstraße im v. g. Abschnitt festgestellt. Auch ist die Maßnahme 
bereits in der Prioritätenliste der BV 2 enthalten. Die Gesamtlänge der Maßnahme beträgt ca. 250 m. 
Aus den v. g. Gründen muss die Asphaltfahrbahndeckschicht in dem o. g. Abschnitt erneuert werden. 
Die Kosten der Maßnahme betragen ca. 130.000,-€ 
Diese Maßnahme löst keine Beitragspflicht nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) aus, da es 
sich hierbei um eine reine Deckensanierung handelt.

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung d er Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.