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Beantwortung der Anfrage AN/1273/2022 - Unzureichende Schulplätze in Köln
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 2651/2022 vom 26.08.2022
Stand: Am 26.09.2022 im Ausschuss Schule und Weiterbildung beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/40/402/1 Vorlagen-Nummer 26.08.2022 2651/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.09.2022 Beantwortung der Anfrage AN/1273/2022 - Unzureichende Schulplätze in Köln Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und VOLT 1. Wie viele in Kinder mit Hauptwohnsitz in Köln gehen auf Schulen der benachbarten Kommunen? Welche Schulformen werden besucht? 2. Welche finanziellen Ausgleichsleistungen zahlt die Stadt Köln dafür? 3. Mit welchen Nachbarkommunen ist die Stadt Köln darüber im Gespräch, ob sie Schulplätze für Kölner Kindern anbieten können? Welche Pläne gibt es mit benachbarten Kommunen zusam- menzuarbeiten, um gemeinsam Schulbauprojekte zu realisieren? Falls es diese nicht gibt, was sind die Hinderungsgründe? Antwort der Verwaltung 1. Insgesamt 215 Kinder mit Wohnsitz in Köln besuchen Schulen in Umlandgemeinden, Über die jeweiligen Schulformen liegen der Verwaltung keine Angaben vor. 2. Die Stadt Köln zahlt dafür keine Ausgleichsleistungen. 3. Das Dezernat für Bildung, Jugend und Sport steht im regelmäßigen Austausch mit den Nachbar- kommunen der Stadt Köln zur Realisierung von Kooperationen im schulischen Bereich. Im April 2022 wurden zudem die Nachbarschulträger sowie die privaten Schulträger mit der Bitte um Unterstützung im Rahmen einer interkommunalen Kooperation im Schulbereich kontaktiert. Dabei wurde erfragt, ob dort perspektivisch Schulplätze für Kölner Schüler*innen bereitgestellt oder durch gemeinsame Bauprojekte und/oder Anmietungen geschaffen werden können. Hier konnten bereits einige konstruktive Gespräche geführt werden. Die Gespräche werden kontinuierlich fortgesetzt. Gez. Voigtsberger
Beratungsverlauf
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26.09.2022
Ausschuss Schule und Weiterbildung
Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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