Einflussnahme der kommunalen Gesundheitskonferenz Köln auf die Krankenhausplanung NRW 2022

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Dr. Ralf Unna 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.09.2022 
AN/1636/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 27.09.2022 
 
Einflussnahme der kommunalen Gesundheitskonferenz Köln auf die Krankenhausplanung 
NRW 2022 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Gesundheitsausschusses zu 
setzen. 
 
Im August 2022 wurde die Krankenhausplanung NRW von Gesundheitsminister Laumann 
vorgestellt. In der Kommunalen Gesundheitskonferenz der Stadt Köln gibt es eine Arbeitsgruppe 
Krankenhausplanung, die sich mit den regionalen Planungskonzepten beschäftigt und eine 
Handlungsempfehlung erarbeiten kann. 
 
Diesbezüglich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann, in welcher Intensität und in welchem Zeitraum wird sich die Arbeitsgruppe 
Krankenhausplanung mit der neuen Krankenhausplanung 2022 beschäftigen und 
Empfehlungen zur Thematik für die kommunale Gesundheitskonferenz erarbeiten? 
2. Welche Einflussmöglichkeiten hat die kommunale Gesundheitskonferenz Köln auf die 
Krankenhausplanung 2022 ihrer Kommune? 
3. Wie wird die medizinische Versorgung des Rechtsrheinischen berücksichtigt? 
4. Wie sah die Stellungnahme der kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zur 
Krankenhausplanung 2021 aus? 
5. Gibt es einen Austausch mit anderen Kommunen bzw. eine wechselseitige Unterstützung, 
um kommunale Krankenhäuser bzw. 100prozentige Tochterunternehmen der jeweiligen 
Städte Stadt zu stärken und wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer