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Einflussnahme der kommunalen Gesundheitskonferenz Köln auf die Krankenhausplanung NRW 2022
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/1636/2022 vom 13.09.2022
Stand: Am 27.09.2022 im Gesundheitsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Ausschussvorsitzenden Dr. Ralf Unna Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.09.2022 AN/1636/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 27.09.2022 Einflussnahme der kommunalen Gesundheitskonferenz Köln auf die Krankenhausplanung NRW 2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Gesundheitsausschusses zu setzen. Im August 2022 wurde die Krankenhausplanung NRW von Gesundheitsminister Laumann vorgestellt. In der Kommunalen Gesundheitskonferenz der Stadt Köln gibt es eine Arbeitsgruppe Krankenhausplanung, die sich mit den regionalen Planungskonzepten beschäftigt und eine Handlungsempfehlung erarbeiten kann. Diesbezüglich bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann, in welcher Intensität und in welchem Zeitraum wird sich die Arbeitsgruppe Krankenhausplanung mit der neuen Krankenhausplanung 2022 beschäftigen und Empfehlungen zur Thematik für die kommunale Gesundheitskonferenz erarbeiten? 2. Welche Einflussmöglichkeiten hat die kommunale Gesundheitskonferenz Köln auf die Krankenhausplanung 2022 ihrer Kommune? 3. Wie wird die medizinische Versorgung des Rechtsrheinischen berücksichtigt? 4. Wie sah die Stellungnahme der kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zur Krankenhausplanung 2021 aus? 5. Gibt es einen Austausch mit anderen Kommunen bzw. eine wechselseitige Unterstützung, um kommunale Krankenhäuser bzw. 100prozentige Tochterunternehmen der jeweiligen Städte Stadt zu stärken und wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer
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