15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss) - Vorlagen-Nr. 1186/2016

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An den  
Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Bürgermeister  
Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.08.2017 
AN/1136/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.09.2017 
 
15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss) - Vorlagen-Nr. 1186/2016 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
  
die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sit-
zung des Verkehrsausschusses zu setzen. 
 
Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage beschließen: 
 
Satz 1 des Beschlusses wird wie folgt geändert: 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kos-
tenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich 
der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie 
Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 
Minuten für die Stadtbezirke 1-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzufüh-
ren. 
 
Der Stadtbezirk 1 (Innenstadt) wird mit folgenden Geschäftsstraßenabschnitten aufgenom-
men: 
Venloer Straße 
Neusser Straße 
Eigelstein 
Bonner Straße 
Deutzer Freiheit 
 
Begründung: 
 
Das 15 Minuten kostenfreie Parken (sog. Brötchentaste) hilft dem lokalen Einzelhandel und 
stellt eine bürgerfreundliche Lösung dar. Eine Benachteiligung der Händlerinnen und Händler 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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sowie der Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt ist nicht nachvollziehbar und nicht zu 
vermitteln. Dies zeigen vor allem auch die guten Erfahrungen mit der Brötchentaste auf der 
Severinstraße, bei der die erfolgreiche Regelung laut Beschlussvorlage der Verwaltung auch 
beibehalten werden soll. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. 
Ulrich Breite    Reinhard Houben  
Geschäftsführer   Verkehrspolitischer Sprecher