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15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss) - Vorlagen-Nr. 1186/2016
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/1136/2017 vom 28.08.2017
Stand: Am 05.09.2017 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.08.2017 AN/1136/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.09.2017 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss) - Vorlagen-Nr. 1186/2016 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sit- zung des Verkehrsausschusses zu setzen. Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage beschließen: Satz 1 des Beschlusses wird wie folgt geändert: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kos- tenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 1-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzufüh- ren. Der Stadtbezirk 1 (Innenstadt) wird mit folgenden Geschäftsstraßenabschnitten aufgenom- men: Venloer Straße Neusser Straße Eigelstein Bonner Straße Deutzer Freiheit Begründung: Das 15 Minuten kostenfreie Parken (sog. Brötchentaste) hilft dem lokalen Einzelhandel und stellt eine bürgerfreundliche Lösung dar. Eine Benachteiligung der Händlerinnen und Händler FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de sowie der Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt ist nicht nachvollziehbar und nicht zu vermitteln. Dies zeigen vor allem auch die guten Erfahrungen mit der Brötchentaste auf der Severinstraße, bei der die erfolgreiche Regelung laut Beschlussvorlage der Verwaltung auch beibehalten werden soll. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Reinhard Houben Geschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher
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