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Beantragungen von Bonn-Ausweisen

Große Anfrage eingebracht von Koalition 241552 vom 03.09.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 01.10.2024 geantwortet. Am 10.10.2024 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie hat sich die Zahl der ausgegebenen und gültigen Bonn-Ausweise von Juli 2023 bis zum Juli 2024 verändert und ist aktuell eine Steigerung der Anzahl zu beobachten?
Antwort der VerwaltungEine belastbare Zahl lässt sich für Oktober 2023, unmittelbar vor dem Start der Bonn-Ausweis-Reform nennen. Damals befanden sich 36.890 gültige Bonn- Ausweise im Umlauf, im Juli 2024 waren es 47.126, im August 2024 insgesamt 48.351.
2 GefragtLässt sich im Vergleich beziffern, in welchem Ausmaß die Antragsbewilligung direkt über die Bonn-Ausweis-Stelle erfolgte, um einen Hinweis auf die Anzahl beantragender Geringverdiener*innen zu erhalten (Transferleistungsempfänger*innen erhalten ja mittlerweile automatisch den Bonn-Ausweis)? Wie sehen hier die Zahlen aus?
Antwort der VerwaltungDie Zahl der beantragenden Geringverdiener hat zugenommen von durchschnittlich 531 im Januar bzw. Februar 2024 auf 738 im Schnitt der darauffolgenden Monate.
3 GefragtLieß bzw. lässt sich eine Steigerung der „eigenständigen“ Beantragung des Bonn-Ausweises im Zusammenhang mit derInformationskampagne (März- Juni 2024) zum Bonn-Ausweis beobachten?
Antwort der VerwaltungVerantwortlich für diese Zunahme ist sicher sowohl die vorausgegangene Anhebung der Einkommensgrenze für Geringverdienende als auch die durchgeführte Informationskampagne, ohne dass sich jedoch sagen ließe, zu welchen Anteilen. — — Dokumentenklasse C (vertraulich)
4 GefragtHat die „automatische“ Versendung des Bonn-Ausweises an Transfergeldempfänger*innen zur Arbeitsentlastung der Mitarbeitenden geführt? In welchen Intervallen werden die Ausweise an die Berechtigten versandt?
Antwort der VerwaltungDer zu November 2023 begonnene, automatisierte Erstversand an alle Transferleistungsempfänger*innen (Bestandsfälle im SGB II, SGB XII, AsylbLG) war Ende Mai 2024 abgeschlossen. Aktuell sind nach wie vor recht umfangreiche Nacharbeiten erforderlich, weil die für den Versand übermittelten Daten oft nicht aktuell oder korrekt sind und die Adressaten deshalb keinen Bonn-Ausweis erhalten. Korrektur, erneuter Versand, teilweise auch Ausstellung von Ersatz-Ausweisen und gleichzeitige Vorbereitung von monatlich zwei Terminen zum Neudruck, bedeuten einen großen Aufwand, so dass derzeit von einer Arbeitsentlastung der Mitarbeitenden noch nicht wirklich die Rede sein kann. Da die Bemühungen um eine verbesserte Daten-Qualität im Gange sind, ist allerdings davon auszugehen, dass es in absehbarer Zeit zu einer spürbaren Entlastung kommen wird.
5 GefragtWelche Leistungen wurden 2023 und im ersten Halbjahr 2024 (soweit Zahlen schon vorhanden) in welchem finanziellen Umfang mit dem Bonn-Ausweis in Anspruch genommen bzw. entsprechend erstattet?
Antwort der VerwaltungZur Beantwortung wird auf die beigefügte Tabelle verwiesen.
6 GefragtLiegen der Verwaltung relativ einfach auswertbare Angaben über Alter(sgruppen), Geschlecht und ggf. Alleinerziehenden-Status der BonnAusweis-Inhaber*innen vor?
Antwort der VerwaltungSoweit dies der Fall ist, wird um Mitteilung dieser statistischen Daten gebeten. Zum Geschlecht und zum Status Alleinerziehend liegen dem Fachbereich keine aussagekräftigen Informationen vor. Aus einer Abfrage nach Jahrgängen ergibt sich eine ungefähre Verteilung auf die Altersgruppen: 0-12 Jahre 19,0% 13-17 Jahre 8,0% 18-24 Jahre 9,0% 25-64 Jahre 49,9% 65+ Jahre 14,0%

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241552-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 03.09.2024

    Große Anfrage

  2. 01.10.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 241552-01 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  3. 10.10.2024 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 63.3 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 241552 — — Fragesteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Eva Kuzu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Claudia Falk Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fabio Sánchez Copano 03.09.2024 Große Anfrage der Koalition: Beantragungen von Bonn-Ausweisen Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 10.10.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie hat sich die Zahl der ausgegebenen und gültigen Bonn-Ausweise von Juli 2023 bis zum Juli 2024 verändert und ist aktuell eine Steigerung der Anzahl zu beobachten? 2. Lässt sich im Vergleich beziffern, in welchem Ausmaß die Antragsbewilligung direkt über die Bonn-Ausweis-Stelle erfolgte, um einen Hinweis auf die Anzahl beantragender Geringverdiener*innen zu erhalten (Transferleistungsempfänger*innen erhalten ja mittlerweile automatisch den Bonn-Ausweis)? Wie sehen hier die Zahlen aus? 3. Ließ bzw. lässt sich eine Steigerung der „eigenständigen“ Beantragung des Bonn-Ausweises im Zusammenhang mit der Informationskampagne (März-Juni 2024) zum Bonn-Ausweis beobachten? 4. Hat die „automatische“ Versendung des Bonn-Ausweises an Transfergeldempfänger*innen zur Arbeitsentlastung der Mitarbeitenden geführt? In welchen Intervallen werden die Ausweise an die Berechtigten versandt? 5. Welche Leistungen wurden 2023 und im ersten Halbjahr 2024 (soweit Zahlen schon vorhanden) in welchem finanziellen Umfang mit dem Bonn-Ausweis in Anspruch genommen bzw. entsprechend erstattet? 6. Liegen der Verwaltung relativ einfach auswertbare Angaben über Alter(sgruppen), Geschlecht und ggf. Alleinerziehenden-Status der Bonn- Ausweis-Inhaber*innen vor? Soweit dies der Fall ist, wird um Mitteilung dieser statistischen Daten gebeten. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — Mit der Erhöhung des Berechtigtenkreises des Bonn-Ausweise durch Anhebung des zulässigen Einkommens sollten in stärkerem Umfang als bisher Niedrigverdiener*innen von Leistungen des Bonn-Ausweises profitieren können. Hierzu sollte auch eine „Informationskampagne“ durchgeführt werden. Zugleich war angekündigt, Transfergeldempfänger*innen den Bonn-Ausweis zukünftig „automatisch“ zuzusenden. Inwieweit sich hieraus stärkere Veränderungen ergeben haben, darauf soll die Beantwortung der Anfrage Hinweise geben. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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