Rheinpendel - Beantwortung der Anfrage AN

Dezernat, Dienststelle  
III/69/691 
 
Vorlagen-Nummer 16.01.2023 
 0151/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 24.01.2023 
 
Rheinpendel - Beantwortung der Anfrage AN/2076/2022, Die FRAKTION, aus der 
Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.11.2022 
Die FRAKTION im Rat der Stadt Köln bittet um Beantwortung folgender Fragen zur Planung 
(Machbarkeitsstudie) eines Rheinpendels/Seilbahnsystems: 
 
 
Fragen: 
 
1. Sind der KVB AG allgemein Fälle bekannt, bei denen die öffentliche Förderung einer 
Maßnahme nachträglich, also nach Beauftragung von Dienstleistungen, bewilligt wur-
de?  
2. Welche Fördersumme hat die KVB AG für die „Refinanzierung“ der Seilbahnmachbar-
keitsstudie beantragt?  
3. Wie hoch sind die tatsächlichen Ausgaben Stand 4. Quartal 2022 für die Prüfung ur-
baner Seilbahnstrecken und aus welchen Mitteln wurden sie bislang gedeckt? (Wir bit-
ten um eine tabellarische Auflistung nach Dienstleister, Beauftragungszeitraum, Inhalt 
des Auftrages, Kosten des Auftrages, Sichtungsmöglichkeit der Ergebnisse) 
4. Welche weiteren Vergaben und in welchem Kostenumfang sind derzeit von der KVB 
AG hierzu geplant? 
5. In welchem Umfang wird der Aufsichtsrat der KVB AG über die Bewilligung oder 
Nichtbewilligung von Fördermitteln im Zusammenhang mit Dienstleistungsaufträgen für 
die Stadt Köln informiert? 
 
Antworten der Verwaltung: 
 
zu 1.: Der KVB AG ist kein Fall bekannt, bei dem die Förderung für eine Maßnahme nach-
träglich, nach der Beauftragung von Dienstleistungen, bewilligt wurde. Dabei ist jedoch 
zu beachten, dass es bisher kaum Erfahrungen mit der Förderung von Planungsleis-
tungen gibt, da das aktuelle Programm erst vor kurzem aufgesetzt wurde. 
 
zu 2.: Die KVB AG hat für die Machbarkeitsstudie Rheinpendel Fördermittel in Höhe von 
170.000 Euro netto beantragt. Die beantragten Fördermittel entsprechen  
90 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 189.000 Euro.

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zu 3.:  
 
Firma Beauftragungszeitraum Inhalt der Beauftragung 
Spiekermann 
 
9/2020 – 7/2021 Inhalt der beauftragten Leistung ist eine Po-
tenzialabschätzung. Hierbei wurden Standorte 
analysiert und bewertet und Nachfragepoten-
ziale abgeschätzt. 
 
MRK  
Management 
Consulting 
GmbH 
 
22.04.2021 bis 
31.12.2022  
(zzgl. 1 Jähriger  
Verlängerungsoption) 
Inhalte der beauftragten Beratungsleistungen 
sind unter anderem die Bewertung der Ergeb-
nisse der Fahrgastpotenzialanalyse, Mitwirken 
bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse 
für die Machbarkeitsstudie, Mitwirkung im 
Ausschreibungsverfahren d.h. Beantworten 
von Bieterfragen und Betreuung des  Auftrag-
nehmers sowie Überprüfung der ordnungsge-
mäßen Durchführung der Machbarkeitsstudie. 
Ropes GmbH 
 
27.04.2022 bis Ab-
schlusspräsentation im 
Stadtrat 
 
Anmerkung: Abschluss-
präsentation war mit 
Terminplan gem. Ange-
bot für den 21.10.22 avi-
siert. In den vertraglichen 
Ausführungsfristen war 
der 15.09.2022 als Ende 
festgehalten.  
Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie sind 
streckenabhängige und streckenunabhängige 
Aspekte zu untersuchen.  
Zu den streckenabhängigen Aspekten gehö-
ren rechtliche Fragen, Betriebskonzepte, Be-
triebssicherheit, Umweltaspekte etc.  
Zu den streckenunabhängigen Aspekten ge-
hören die technische Machbarkeit, das Entwi-
ckeln von Vorzugsvarianten, Beachtung städ-
tebauliche Aspekte, eine grobe Kostenab-
schätzung etc. 
 
  
Die Stadt hat mit der KVB im März 2020 eine Kostenübernahme zunächst in Höhe von 
bis zu 250.000 Euro für die Abschätzung des Fahrgastpotenzials, Fachberatung sowie 
der Machbarkeitsstudie vereinbart. Bei Bedarf und Nachweis soll eine ergänzende 
Vereinbarung abgeschlossen werden. 
 
Die einzelnen Auftragssummen der Dienstleister unterliegen der Geheimhaltung. Der 
Gesamt-Auftragswert (Nettobeträge) für alle Dienstleister beträgt unter 200 Tsd. Euro. 
Hiervon wurden bis Ende November rund 100 Tsd. Euro abgerechnet. 
 
Die Ergebnisse der Fahrgastpotenzialabschätzung wurden bereits am 23.08.2021 in 
einem Termin mit den verkehrspolitischen Sprecher*innen unter Teilnahme der An-
tragstellerin präsentiert. Die Studie wurde der Stadtverwaltung am 28.09.2021 zu-
sammen mit der Antwort auf eine Anfrage von „Die Fraktion“ zugesendet. Im Ver-
kehrsausschuss am 05.10.2021 wurde beides vorgelegt. 
 
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden der Stadtverwaltung nach Fertigstel-
lung zur Verfügung gestellt. Gemäß Zeitplan soll dies Ende Januar 2023 erfolgen. An-
schließend wird auf dieser Grundlage ein Grundsatzbeschluss in die politischen Gre-
mien eingebracht. 
 
zu 4.: Aktuell sind keine weiteren Vergaben geplant.  
 
zu 5.: Der Aufsichtsrat der KVB wird über die Bewilligung oder Nichtbewilligung von Förder-
mitteln im Zusammenhang mit dem Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW („ÖPNV-
Rettungsschirm“) informiert. Über die Bewilligungen zu weiteren Förderungen im Zu-
sammenhang mit Dienstleistungsaufträgen für die Stadt Köln wird der Aufsichtsrat der 
KVB nicht informiert. 
 
Gez. Egerer