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Änderung der Zuständigkeitsordnung, Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
Gem. Antrag nach § 3 (Grüne) AN/1414/2021 vom 14.06.2021
Stand: Am 24.06.2021 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion Ratsgruppe Klimafreunde Freie Wähler - Walter Wortmann An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2021 AN/1414/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 24.06.2021 Änderung der Zuständigkeitsordnung, Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 24. Juni 2021 aufzunehmen. Beschluss: Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln wird erweitert um einen Paragraphen „Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden“, in dem die Entscheidungs- und Vor- beratungsbefugnisse wie folgt geregelt werden: Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden (1) Dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden wird die Vorberei- tung der Erledigung der Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeord- nung NRW übertragen. Zuständigkeit und Verfahren sind im Einzelnen in § 14 Hauptsatzung geregelt. Die Zuständigkeiten der anderen Ausschüsse, der Bezirks- vertretungen und der Oberbürgermeisterin bleiben unberührt. (2) Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden ist in folgenden Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: 1. Grundsatzfragen der Beteiligungskultur in Köln - 2 - 2. Strategische Fragen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements 3. Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann SPD- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. gez. Michael Weisenstein DIE LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsfüh- rer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. Nicolin Gabrysch Ratsgrup- pe Klimafreunde Walter Wortmann Freie Wähler
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