Änderung der Zuständigkeitsordnung, Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
SPD-Fraktion  
CDU-Fraktion  
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
Ratsgruppe Klimafreunde 
Freie Wähler - Walter Wortmann 
 
 
An die Vorsitzende des  
Rates der Stadt Köln 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2021 
 
AN/1414/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 24.06.2021 
 
Änderung der Zuständigkeitsordnung, Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 24. 
Juni 2021 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln wird erweitert um einen Paragraphen „Ausschuss 
für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden“, in dem die Entscheidungs- und Vor-
beratungsbefugnisse wie folgt geregelt werden: 
 
Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
(1) Dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden wird die Vorberei-
tung der Erledigung der Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeord-
nung NRW übertragen. Zuständigkeit und Verfahren sind im Einzelnen in § 14 
Hauptsatzung geregelt. Die Zuständigkeiten der anderen Ausschüsse, der Bezirks-
vertretungen und der Oberbürgermeisterin bleiben unberührt. 
  
(2) Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden ist in folgenden 
Angelegenheiten vorberatend zu beteiligen: 
1. Grundsatzfragen der Beteiligungskultur in Köln

- 2 - 
 
2. Strategische Fragen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements 
3. Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der 
Stadt Köln 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-
Fraktionsgeschäftsführer 
Mike Homann 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE-
Fraktionsgeschäftsführer 
Ulrich Breite 
FDP- Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
Lucas Sickmöller 
Volt-
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez. 
Nicolin Gabrysch Ratsgrup-
pe Klimafreunde  
Walter Wortmann 
Freie Wähler