Antrag der AfD-Fraktion vom 18. August 2020 betr. Nachrüstung Abwasseranlage für Infiltrierungen

Punkt 23.8: Antrag der AfD-Fraktion vom 18. August 2020 betr. Nachrüstung Abwasseranlage 
für  Infiltrierungen 
 (V-Nr. SV-2020/0046) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 6: Antrag der AfD-Fraktion vom 18. August 2020 betr. Nachrüstung Abwasseranlage 
für  Infiltrierungen 
 (SV-Nr. 2020/0046) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag 
abzulehnen. 
  
Gegen die Ablehnung: AfD-Fraktion  
Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA

Punkt 37.7: Antrag der AfD-Fraktion vom 18. August 2020 betr. Nachrüstung Abwasseranlage 
für  Infiltrierungen 
 (V-Nr. SV-2020/0046) 
 
Der Antrag wird zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2020/0046 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 18. August 2020 betr. Nachrüstung Abwasseranlage für  
Infiltrierungen 
AfD-Fraktion 
                                 
Holzstr. 2, 64283 Darmstadt 
            
Tel. 06151 6279 404   Fax – 402 
                                   www.AfD-Darmstadt-Fraktion.de 
         info@AfD-Darmstadt-
Fraktion.de 
 
 
 
AfD-Fraktion  Holzstr. 2  64283 Darmstadt 
An das Stadtverordneten-Büro       18.08.2020 
der Stadt Darmstadt 
z. Hd. Herrn Daum 
Im Carree 3 
64283 Darmstadt           
 
 
 
Prüfungsantrag Nachrüstung Abwasseranlage  
für Infiltrierungen 
 
 
Die AfD-Fraktion bittet den Magistrat zu prüfen,  ob die zentrale Abwasseranlage der Stadt 
Darmstadt technologisch so nachzurüsten ist, daß das Abwasser nach einer Behandlung 
zumindest als Gebrauchtwasser für eine landwirtschaftliche Nutzung  sowie zu einer 
oberflächennahen Infiltration im Wald oder auch zur Bewässerung von Grün-und Sportanlagen 
eingesetzt werden kann ohne Gefährdung des Grundwassers.  Zusätzlich würde einer 
Vergeudung von Trinkwasser ein Riegel vorgeschoben. 
 
Die Rhein-Main-Region mit ihren Großstädten Frankfurt, Wiesbaden, Mainz und Darmstadt ist 
eine Wachstumsregion, und Darmstadt als eine sog. "Schwarmstadt" soll laut amtlich 
anerkannter Prognose von derzeit 160,000 auf 185000 EW bis zum Jahr 2030 wachsen.  
Ein Großteil der Wasserversorgung der Region erfolgt durch die Grundwasserentnahme aus 
dem RIED durch Hessenwasser. Dies hat dazu geführt, daß sich der Grundwasserspiegel über 
die letzten 40 Jahre dramatisch abgesenkt hat und zum Teil heute unter 40m der Oberfläche 
liegt. In Zukunft werden wahrscheinlich auch tiefer liegende Grundwasserkörper angebohrt 
werden müssen.  Um die Grundwassersituation durch den wachsenden Durst der Rhein-Main-
Region nicht weiter zu verschlimmern, wird seit etlichen Jahren Rheinwasser infiltriert. 
Dem westlich direkt an Darmstädter Wohnviertel angrenzenden Wald nützt das wenig, denn 
bekanntlich fließt Wasser unterirdisch auch nicht bergauf.  
Die Region bis zum Rhein wird intensiv landwirtschaftlich genutzt und stellt ebenfalls einen 
großen Wasserverbraucher dar.  
 
Ein derartiger Prüfungsantrag umfasst drei entscheidende Aspekte: 
 
1. Technologie, sprich technisch machbar 
2. Kosten / Finanzierung 
3. Rechtliche Rahmenbedingungen 
 
Zu Punkt 1 
Aus der Literatur ist zu entnehmen, daß technologisch eine Realisierung des formulierten 
Zieles möglich sein sollte. In dieser Hinsicht ist ein Blick nach Singapur hilfreich, wo 
Abwasser wieder zu Trinkwasser aufgereinigt wird. Ob man dies durch eine 4 und/ oder 5. 
Reinigungsstufe erreicht, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

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Zu Punkt 2  
Es ist nicht auszuschließen, daß eine derartige Maßnahme Kosten im dreistelligen 
Millionenbereich verursachen wird und deshalb eine Finanzierung  nur gemeinsam mit 
Land und Bund umsetzbar ist 
 
Zu Punkt 3  
Hier sind sicherlich die höchsten Hürden zu überwinden, denn um das Ziel umzusetzen, 
Abwasser einer Kläranlage so wieder aufzureinigen, daß es einer Nutzung zugeführt werden 
kann, sind wichtige Gesetze auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene zu 
berücksichtigen und gegebenenfalls anzupassen. 
 
Die Stadt Darmstadt könnte hier eine Führungsrolle ( Leadership ) übernehmen, denn 
mittelfristig werden wir nicht umhinkommen mit unseren Ressourcen noch sorgfältiger 
umzugehen. Dabei spielt der Umgang mit den noch vorhandenen Wasserresourcen  eine 
wichtige und zentrale ökologische und ökonomische Rolle gerade auch für die Bevölkerung 
in und um Darmstadt , die zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.    
 
Aus diesem Grund bitten wir den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung, 
unserem Prüfantrag zuzustimmen.  
 
Literatur 
 
Wichtige Gesetze, Verordnungen und Richtlinien 
 
1. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 
2. 2. Wasserrahmenrichtlinie (wRRL) 
3. 3. Abwasserverordnung (AbwV) 
4. 4. Kommunale Abwasserrichtlinie (91/271/EWG) 
5. Grundwasserverordnung (GrwV) 
6. Grundwasserrichtlinie  
7. Hessisches Wassergesetz 
8. Richtlinie über Umweltqualitätsnormen 
9. Urban waste water treatment directive 
 
Andere Informationen 
 
1. Ec.europa/environment/water/pdf/water_reuse_JRC_report.pdf 
 
2. Abwasseraufbereitung.  In Planet-Wissen.de 
Von Anna Rios 
 
3. https:// www. straitstimes.com/singapore/environment/upgrade-for-one-of-spore-
oldest-water-treatment-plants-making-it-worlds 
 
4. https://pub.gov.sg/news/pressreleases/singaporesadvancedwastewatertreatmenttechn
ologieswinsglobalrecognition 
 
5. Aus: Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt vom 03.12.2019: Das EU-
Parlament und der Rat haben sich über Mindestanforderungen für die 
Wiederverwertung von Wasser in der Landwirtschaft geeinigt. 
 
6. Aus Wasser und Abwasser vom 04.12.2019: EU-Kommission begrüßt vorläufige 
Einigung auf Wiederverwertung von Abwasser  
 
7. Aus Wasser und Abwasser vom 25.10.2018: EU-Verordnung zu Wiederverwendung 
könnte zum Paradigmenwechsel bei Abwasser führen

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8. https://www.br.de/nachrichten/bayern/trinkwasser-spd-und-gruene-fordern-vierte-
reinigungsstufe,S1EllAF  
 
9.  https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/langen-will-trotz-hoher-kosten-klaeranlage-um-
vierte-stufe-ausbauen-16805003.html 
 
 
 
 
Für die AfD-Fraktion 
 
 
Günter Zabel    Prof Dr. Wolfgang Schöhl