Weiteres Maßnahmenpaket für den Schulbau; Erarbeitung eines Zeit- Maßnahmenplans für die priorisierenden Maßnahmen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.03.2018 
 
AN/0382/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
Weiteres Maßnahmenpaket für den Schulbau; Erarbeitung eines Zeit- 
Maßnahmenplans für die priorisierenden Maßnahmen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die 
Tagesordnung der Sitzung des Rates am 20. März 2018 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur zeitnahen Auflegung 
eines weiteren Maßnahmenpaketes für den Schulbau durchzuführen. Dabei soll die 
Verwaltung auf Grundlage der belastbaren Planzahlen der integrierten Schulentwick-
lungsplanung eine für die Umsetzung jeweils optimale Beschaffungsform wählen. 
Nach Möglichkeit sollen hierbei auch neuere Formen der Beschaffung wie beispiels-
weise die „Schlüsselfertige Errichtung mit integrierter Planungsleistung“ (SEP) oder 
die externe Vergabe eines Schulbaupaketes unter Nutzung aller möglichen Beschaf-
fungsformen zur zeitnahen Umsetzung zur Anwendung kommen.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Leistungsphase 1 (Grundlagener-
mittlung) und Leistungsphase 2 (Vorplanung) der vorgesehenen Schulbaumaßnah-
men des weiteren Maßnahmenpaketes durch das technische Personal des Amtes für 
Schulentwicklung erarbeitet werden können.  
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtliste der Schulbaumaßnahmen, die als 
Anlage 1 der Mitteilung 1514/2016 aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung 
vom 13.06.2016 beigefügt war zu aktualisieren und eine Priorisierung vorzunehmen. 
Für die priorisierten Schulbaumaßnahmen ist ein entsprechender Zeit- Maßnahmen-
plan zu erarbeiten. Schwerpunkte des Zeit- Maßnahmenplans bilden die Grund-
stücksklärungen in Kombination mit erforderlichen Planungsrechten. Temporäre Bau-
ten und angrenzende Bauvorhaben sind in diese Betrachtung je Stadtbezirk zu inklu-
dieren und auf die erforderliche Inbetriebnahmen abzustimmen. Bestandteil des Zeit-

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Maßnahmenplans ist eine Flächenbilanz, in welcher die (zukünftig) benötigten und 
(aktuell) zur Verfügung stehenden Flächen aufgezeigt werden.  
 
Begründung: 
 
Die Zahlen des bisher prognostizierten Bevölkerungswachstums mussten erneut 
nach oben korrigiert werden. Hinzu kommt ein prognostizierter Mehrbedarf an Schul-
räumen durch die Rückkehr zum G 9 (Abitur nach neun Jahren Gymnasium) und eine 
steigende Nachfrage nach Gesamtschulplätzen. Die bisher bereits sehr angespannte 
Situation der vorhandenen Schulplätze konnte nur durch die Auflage eines Maßnah-
menpaketes für den Schulbau von 15 Baumaßnahmen an 11 Standorten und eine 
Beschaffung von über 50 Schulcontainern per Dringlichkeitsentscheidung abgemil-
dert werden. Dass dadurch die Herausforderung noch nicht gelöst ist, zeigt der Aus-
ruf des „Notstandes“ durch die Schuldezernentin Frau Dr. Agnes Klein in der Presse-
konferenz vom 30.08.2017. Das Problem wird durch die wachsende Anzahl an sanie-
rungsbedürftigen und in der Zukunft evtl. nicht mehr betriebssicheren Schulgebäuden 
erheblich verschärft. Aktuell müssen zum vierten Quartal 2018 deshalb an weiteren 
acht Schulstandorten Schulcontainer aufgestellt werden, um die angespannte Situati-
on teilweise zu entlasten.  
 
Aufgrund der angespannten Marktlage im Baugewerbe wird die zeitnahe bauliche 
Umsetzung von weiteren festen Schulbauten voraussichtlich zur Herausforderung. 
Daher besteht die Notwendigkeit, bereits jetzt ein weiteres Maßnahmenpaket für 
Schulbauten einzubringen und dabei auch neue Wege in der ressourcensparenden 
Bearbeitung mit einzubeziehen. 
 
Bis die Umstrukturierung der GW greift, könnte die Auflage des weiteren Maßnah-
menpaktes durch das von der GW zum Amt für Schulentwicklung gewechselten 
technischen Personal vorbereitet werden. Das entlastet die GW für die Dauer des 
Umstrukturierungsprozesses und ermöglicht zeitgleich die Abmilderung des drohen-
den Schulnotstandes. 
 
Auf Grundlage der mit Mitteilung 1514/2016 am 13.06.2016 im Ausschuss Schule 
und Weiterbildung angezeigten Maßnahmenliste soll die Verwaltung zusammen mit 
der Schulverwaltung eine Aktualisierung und Priorisierung der Schulbaumaßnahmen 
vornehmen und entsprechende Zeitmaßnahmenpläne erarbeiten.  
 
Bei allen Erweiterungs- bzw. Ergänzungsbauten soll die Erweiterung der Anzahl der 
Fachräume bzw. Sporthallenkapazitäten mit in der Priorisierung berücksichtig wer-
den.  
 
Viele Schulbaumaßnahmen können derzeit nicht angegangen werden, weil Grund-
stücksfragen nicht geklärt bzw. kein Planungsrecht vorliegt. Um hier eine strukturierte 
und zeitnahe Planungsgrundlage für das weitere Vorgehen zur Realisierung der Bau-
vorhaben zu erhalten, muss ein belastbarer Zeitmaßnahmenplan mit Klärung der 
Grundstücksfragen und des Planungsrechts erstellt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer   Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer