Sicherstellung der Anwesenheit von qualifizierten Ansprechpartner*innen aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“ und „Stadtentwicklung“ zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      DIE PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 11.10.2021 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Sicherstellung der Anwesenheit  von qualifizierten Ansprechpartner*innen aus 
den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“ und „Stadtentwicklung“ zu 
jeder Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim. 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger 
von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Sicherstellung 
der Anwesenheit von  qualifizierten Mitarbeiter*innen aus den Dezernaten mit den 
Amtsbereichen “Verkehr“ und „Stadtentwicklung“ zu jeder Sitzung der 
Bezirksvertretung Köln- Mülheim

Begründung: 
Durch die Nicht- Anwesenheit von entsprechenden Ansprechpartner*innen der 
genannten Dezernate können Themen die in den Sitzungen der Bezirksvertretung 
Köln- Mülheim behandelt werden, nicht direkt erörtert werden bzw. fehlen notwendige 
Informationen, die für die Beschlussfassung wichtig sein können. Die Arbeit der 
Bezirksvertretung wird dadurch erschwert Es ist nicht zielführend und auch nicht 
hinnehmbar, wenn die Verwaltung dieser Informationspflicht zur Unterstützung der 
politischen Entscheidungsfindung nicht nachkommt. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Nijat Bakis                                                  gez. Winfried Seldschopf 
Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
DIE PARTEI