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Sicherstellung der Anwesenheit von qualifizierten Ansprechpartner*innen aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“ und „Stadtentwicklung“ zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/2141/2021 vom 12.10.2021
Stand: Am 25.10.2021 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Anwesenheit Verwaltung Verkehr und Stadtentwicklung
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion DIE PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 11.10.2021 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Sicherstellung der Anwesenheit von qualifizierten Ansprechpartner*innen aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“ und „Stadtentwicklung“ zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Sicherstellung der Anwesenheit von qualifizierten Mitarbeiter*innen aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen “Verkehr“ und „Stadtentwicklung“ zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Begründung: Durch die Nicht- Anwesenheit von entsprechenden Ansprechpartner*innen der genannten Dezernate können Themen die in den Sitzungen der Bezirksvertretung Köln- Mülheim behandelt werden, nicht direkt erörtert werden bzw. fehlen notwendige Informationen, die für die Beschlussfassung wichtig sein können. Die Arbeit der Bezirksvertretung wird dadurch erschwert Es ist nicht zielführend und auch nicht hinnehmbar, wenn die Verwaltung dieser Informationspflicht zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung nicht nachkommt. Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis gez. Winfried Seldschopf Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger DIE PARTEI
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