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Bürgerzentren ausreichend und langfristig finanzieren zu TOP 3., gem. Änderungsantrag Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei
Gem. Änderungsantrag BV1 (Linke) AN/1729/2024 vom 05.12.2024
Stand: Am 05.12.2024 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag (Die Linke BV1)
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Die Linke Die PARTEI GUT/Klimafreunde Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1729/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 Bürgerzentren ausreichend und langfristig finanzieren Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt gemäß § 37 Absatz 4 (Gemeindeordnung NRW) hier: Änderungsantrag zur Vorlage 3165/2024 Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 3.2 (Haushaltsplanentwurf 2025/2026) auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt am 5.12.2024 zu setzen: Die BV Innenstadt beschließt: Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt auf, die vier Bürgerhäuser und -zentren im Bezirk Innenstadt auch 2026 und in den Folgejahren finanziell und baulich so auszustatten und zu sichern, dass die bisherige Arbeit mindestens in glei- chem Umfang wie bisher fortgeführt werden kann. Mit ihren niedrigschwelligen kulturellen und sozialen Angeboten bilden die Bürgerhäuser und -zentren anerkannte Orte der Demokratie, der Kultur, des Dialogs und der Begegnung. Hinzu kommen präventive Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), der Alten- hilfe (§78 SGB XII), der Jugendförderung (§§11-14 SGB VIII) sowie der Weiterbildung. Die BV bittet daher den Rat, sich im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 dem so- zialen Köln zu verpflichten und diesbezügliche Planungssicherheit zu gewährleisten. - 2 - Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer (Die Linke) Sabine Kader (Die PARTEI) Dr. Verena Holzer-Henke (GUT/Klimafreunde)
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