Bürgerzentren ausreichend und langfristig finanzieren zu TOP 3., gem. Änderungsantrag Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

Die Linke 
Die PARTEI 
GUT/Klimafreunde 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1729/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 
 
Bürgerzentren ausreichend und langfristig finanzieren 
Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt gemäß § 37 Absatz 4 (Gemeindeordnung NRW) 
hier: Änderungsantrag zur Vorlage 3165/2024 
Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren, 
die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 3.2 
(Haushaltsplanentwurf 2025/2026) auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt 
am 5.12.2024 zu setzen: 
Die BV Innenstadt beschließt: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt auf, die vier Bürgerhäuser 
und -zentren im Bezirk Innenstadt auch 2026 und in den Folgejahren finanziell und 
baulich so auszustatten und zu sichern, dass die bisherige Arbeit mindestens in glei-
chem Umfang wie bisher fortgeführt werden kann. 
 
Mit ihren niedrigschwelligen kulturellen und sozialen Angeboten bilden die Bürgerhäuser und 
-zentren anerkannte Orte der Demokratie, der Kultur, des Dialogs und der Begegnung. Hinzu 
kommen präventive Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), der Alten-
hilfe (§78 SGB XII), der Jugendförderung (§§11-14 SGB VIII) sowie der Weiterbildung. Die 
BV bittet daher den Rat, sich im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 dem so-
zialen Köln zu verpflichten und diesbezügliche Planungssicherheit zu gewährleisten.

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Mit freundlichen Grüßen, 
Michael Scheffer (Die Linke) 
Sabine Kader (Die PARTEI) 
Dr. Verena Holzer-Henke (GUT/Klimafreunde)